Freiheit bei über 60% Steuern... danke!!

...aber nicht die beste Verfassung weltweit. Da sind schon die Schweiz und Österreich besser.

Alle (halbe) Jahre wieder... ist echt zum kotzen. Werkzeuge zur totalen totalen digitalen Überwachung, mal mit scheinheiligen Behauptungen (Kinderpornografie verhindern), mal mit ehrlichen (aber unvollständigen) Begründungen (Urheberrecht schützen, für die Freunde in der Wirtschaft. Denn Raubkopieren ist schlimmer als Raubmord...), aber letzten Endes wird für uns ein 1984 gebaut.

Wird doch gerade in eu beschlossen chatkontrolle

Warum sind CDU/CSU, Grüne , Linke , FDP SPD noch auf freiem Fuß.....ihr seid Wiederwertige Heuchler! Verbrechen gegen das eigene Volk begeht ihr jeden einzelnen Tag an dem ihr im Amt seid.....

LÜGNER IN ACTION

Eure likes und Aufrufe im Allgemeinen sind seht übersichtlich. Was denken Sie woran das liegt?

hat diese linke Hetzerin jemals gearbeitet?

Und warum werden diese Emigranten mit Samthandschuh anfassen und Deutsche das volle Strafmaß erfahren müssen. Egal in welcher Gesetzgebung . WAS DA GESAGT WURDE IST SCHEINHEILIG UND FALSCH WEIL ES NICHT STIMMT

Nur weil einer jetzt schlecht ist sind doch nicht alle schlecht

Ihr wolt die Leute noch mehr nerven bitte lasst die Leute in ruhe

Geh und kurier Deinen Schlaganfall aus es kommt weitaus härteres auf Sie zu 😂

Eine sehr informative Runde. Leider akkustisch etwas leise geraten. Habe mein Handy auf Anschlag und muss trotzdem seeehr genau hinhören. Meistens muss ich eher Lautstärke rausnehmen.

Laber laber,du Vollhong

Nur Flachzangen und Idioten im Bundestag, in der Wirtschaft würden alle arbeitslos sein Dummschwätzer durch alle Reihen. Zu doof einen Eimer Wasser auszuschütten, ihr würdet ihn gemeinsam aussaufen...

Warum macht ihr das dann nicht diese Menschen die seit 2015 gestorben sind könnten noch Leben wenn Merkel und die Ampel mal reagiert hätten

Das ist doch der Mann Frau Buschmann

Vollidiot

Sofort verhaften!

Ja das hört u.sieht jeder, Herr lächerlicher Breitschnauzer 😂😂

FDP UND TSCHÜSS!!!!!! IHR SEID RAUS .... MERKT IHR DAS NICHT???? Geht lieber jetzt , zeigt 1x das ihr Eier in der Hose habt!!!! IHR SEID NICHT MEHR GEWOLLT! IHR SEID GRÜN GEWORDEN! :-(

Eine verlogene Froschfresse 🤣 Hier was abbauen und an anderer Stelle die Bürokratie verdreifachen 🤢🤮

Mir macht mein Gedächtnis keinen Streich, wenn ich daran denke was dieses Stück 💩 mit uns in der Plandemie gemacht hat 🤢🤮

Der Täter ist dann laut Justiz auf dem richtigen Weg der Integration.......und geht straffrei aus dem Gerichtssaal .... Danke Breitmaulfrosch !!!

True

Auch das Breitmaulfrosch besteht nur aus nicht mehr therapiebaren Makeln !!!

Ausnahmsweise Zustimmung. Aber was dieser Mann sonst noch geleistet hat (als würdiger Nachfolger eines unsäglichen SPD-Vorgängers) spottet jeder rechtsstaatlichen Beschreibung. Amtsgerichte protokollieren, Landgerichte nicht? "Freie" richterliche Beweiswürdigung im Strafprozess! Staatsanwaltschaften, die politischen Weisungen unterliegen! Es ist irre, wie in diesem Land die Justiz als Werkzeug der Politik am Werk ist.

Ich warte ab....Deutschland hat uns bei der Uploadfilter schon versagt

Und bei Vergewaltigungen Freispruch. Deutschland hat fertig

Es gibt in der Mehrzahl getrennte Paare wo beide vollzeit Buckeln!!!! Wo der andere nicht zahlt, egal Unterhalt oder Kindergarten usw. Zudem über Institutionelle Gewalt seine Probleme, Störung auslebt. Der Nachwuchs durch die FDP noch mehr bestraft wird. Die FDP ist ein Unding!!!!!

Demnach hätte jeder US-Präsident nach Roosevelt verhaftet werden müssen.

Leider ist es eine typisch deutsche Eigenschaft, den Gehorsam schlechthin für eine Tugend zu halten. Wir brauchen die Zivilcourage, 'Nein' zu sagen. Fritz Bauer

🔃🌐🔙🌐🔙📴🔙🔚⚖️🍀🌻⚓😜🎨🐾🧭⏳🌊💦🙏❤️🙃🆓🕊️🙊🍻🥳🍷✌🏾🍼⚡☕🚬🦥🌞🎼🆙🆒🔃🔃🔃🔃🔃🔃🔃🤗

Was für eine selten dämliche " Preisverleihung "😂😂😂

Sehr richtig Herr Minister. Aber den Geburtstag des Grundgesetzes und die Position des Ministers zu benutzen, um ein paar Bürger zu problematisieren, die man als Beamter nicht öffentlich zu kritisieren hat - das kann man als Privatmann tun - ist unredlich, finde ich. Die Bürger die Sie vermutlich meinen, protestieren wohl gemäß ihrem Grundrecht und ihrer Entscheidungsfreiheit, und was nicht vom Gesetz gedeckt ist, beurteilt im Rechtsstaat der Richter, nicht die Gubernative. Wie der Bundesskanzler, der neuerdings unsachlich wird, wenn es um gewisse Proteste geht, so gehen auch die Minister oft nicht grade mit gutem Beispiel als Demokraten voran, wenn sie private Vorstellungen und Aufgaben und Grenzen ihres Amtes vermischen, und glauben, auch als verantwortliche Glieder des Staates das Recht auf Willkür (Entscheidungsfreiheir) zu haben. Der Bürger allein hat das Recht auf Willkür, nicht aber der Staat, er hat stets neutral und objektiv zu sein. Und das Undankbarkeit zu nennen, dass Bürger den Staat an seine Pflichten erinnern, das zeugt doch nicht grade von Objektivität. Werfen Sie das doch denen vor, die es als Beschränkung ihrer Freiheit bezeichnet haben, dass sie während einer Pandemie eine Maske zu tragen hatten. Die können Sie zurecht undankbar nennen, und die haben unser Recht und all unsere höchsten Werte auch tatsächlich mit Füßen getrreten. Diesen haben Sie, sehr geehrter Herr Minister, nichts entgegnet, im Gegenteil. Man hat sich deren Argumente sogar noch zu eigen gemacht und am Ende so geredet wie all diese Pandemieverharmloser, wenn ich mich richtig erinnere.

Vor den Gesetz sind alle gleich. Nut unsere Regierung ist gleicher .

Ein pudel der einen rottweiler anbellt

Doch Herr Buschmann hierzu gibt es auch andere Meinungen von ihren grünen Kollegen

Meint der Minister das ernst? Wie würde der Minister diese Verhaftung vornehmen? Glaubt er, dass die Russen in diesem Fall friedlich vorgehen würden? Weiß er, was ein casus belli ist?

Jetzt geht's los 😢😢😢😢

Ach nee

😂😂😂😂

Buschmann und seine bla bla

oder anders gesagt... Deutschland wird wie bei Minsk2 auch, bestimmt kein Verhandlungstisch bieten, um Frieden schaffen zu können... Die anderen Kommentare erklären von selbst und auch das die EU 40 Million zahlt und bestimmt eine gute Summe gezahlt hat um diesen "Haftbefehl" ( für angeblich und highly likely )auszurufen... ja ganz unparteiisch ;) Was mit den 300 Dokumenten der letzten 8 Jahre?

Sie erwähnen, dass niemand über dem Gesetzt steht. Können Sie dann bitte kurz erläutern, was passieren würde, wenn ein amerikanischer Politiker vom Internationalen Strafgerichtshof aufgrund der Kriege in Iraq oder Serbien angeklagt würden. Ggf. Gibt es da ja ein Gesetzt in Amerika - American Service-Members' Protection Act ;)

Iranischer und amerikanische Präsidenten stehen über das Gesetz

😂😂😂😂😂😅 ach der buschmann die häüplinge und fie apatchen 😂😅

Also die USA scheint immer noch über dem Völkerrecht zu stehen...

Wieso wurde nie ein US Präsident verhaftet?