Ebenso vertrete ich den Standpunkt dass meine Diskriminierung davon unabhängig ist wo ich mich aufhalte bzw. meinen Wohnsitz innehabe, sobald diese Diskriminierung von einer deutschen Behörde begangen wird. Dieser steht es nicht frei Menschen nach ihrem Wohnsitz zu diskriminieren, zumal die beanstandete Diskriminierung auch Millionen Deutsche in Deutschland betrifft. Ein derartiger Anspruch würde der Finanzbehörde dann auch die Diskriminierung eines Afrikaners wegen seiner Hautfarbe ermöglichen, nur weil dieser seinen Alterssitz im Ausland hätte. Den absehbaren Einwand der Steuerbehörde dass meine Benachteiligung nicht unter das EStG fiele (sondern anderen steuerrechtlichen Umständen geschuldet ist), weise ich auch deshalb zurück, weil es egal wäre welches deutsche Steuergesetz mein geringeres verfügbare Nettoeinkommen bewirkt (also den Kompensationseffekt bewirkt bzw. verhindert). Ein Schwarzafrikaner dem das Besteigen eines deutschen Inlandsfluges wegen seiner Hautfarbe verweigert wird, hat nicht darzulegen, welche der vielen gesetzlichen Richtlinien ihm das Mitfliegen verwehrt. Es genügt der Nachweis dass diese Verhinderung wegen seiner Hautfarbe erfolgt um den Tatbestand der Diskriminierung zu erfüllen. In meinem Fall fungiert der Steuerbescheid 2023 sogar als ultimatives Diskriminierungsinstrument, durch den mein geringeres Nettoeinkommen erst zustande kommt, - dies unabhängig davon was andere Steuergesetze besagen. Die deutschen Steuerbehörden mögen sich untereinander ,,ausschnapsen" (aushandeln) welches ihrer Steuergesetze zu reformieren ist. Bis zu einer solchen Novellierung ist der Steuerbescheid jedenfalls rechtswidrig und kann auch nicht mehr rückwirkend legalisiert werden- An anderer Stelle behauptete die Behörde: „Der Kläger kann sich also hinsichtlich der Besteuerung seiner deutschen Rente und der Berücksichtigung von persönlichen Verhältnissen lediglich mit anderen Personen, die in Österreich ihren Wohnsitz haben und eine Rente aus Deutschland beziehen, vergleichen“ Dieser Unverschämtheit halte ich folgendes historische Urteil entgegen: In dem epochalen Diskriminierungsfall von 1955 Rosa Parks vs. The State of Alabama, hatte sich Rosa Parks geweigert einen für Schwarze vorgesehenen Sitzplatz im hinteren Teil eines Linienbusses einzunehmen. Umgelegt auf die obige Impertinenz des Finanzamtes Neubrandenburg, bedeutet dies: „Die Klägerin kann sich also hinsichtlich ihrer Transportrechte in öffentlichen Bussen lediglich mit anderen Personen, die eine schwarze Hautfarbe haben und öffentliche Busse im Staat Alabama benutzen, vergleichen“ Mit der Rechtsperversion des Finanzamtes Neubrandenburg wäre die Klägerin gegenüber anderen Schwarzen nicht benachteiligt gewesen und dadurch auch nicht diskriminiert, so lange sie nicht auf dem Dach des Busses sitzen musste ……. Ich beantrage die Rückerstattung der vorläufigen Steuerabgaben 2023 Ich weise darauf hin, dass der angefochtene Steuerbescheid keine Randerscheinung in der Benachteiligung gegenüber den bezeichneten Günstlingen darstellt, sondern vielmehr das ursächliche Diskriminierungsinstrument bildet, indem der undifferenzierte Steuerbescheid den Netto-Einkommensvorteil der Günstlinge bewirkt. Ebenso weise ich darauf hin, dass die absehbaren Ausflüchte des Finanzamtes, wonach mein Rechtsanspruch unberechtigt wäre, keine sachliche Begründung für die Auflagen des Gleichheitsgrundsatzes liefern, sondern diese Begründung bewusst vermeiden, NÄMLICH: warum diese Ungleichbehandlung berechtigt sein sollte. Schon gar nicht ersetzt das einfallslose und lapidare Zitieren des Leitsatzes (wonach Ungleiches nicht willkürlich gleich behandelt werden darf), die erforderliche Begründung. Daher beantrage ich von der Finanzbehörde eine Begründung, warum die beklagte Ungleichbehandlung berechtigt sein sollte. Ergänzend halte ich fest: 1.) Eine Ungleichbehandlung/Diskriminierung liegt aus folgenden Gründen vor: a) das Finanzverbrechen* von 29 Milliarden Euro kommt nur den selektierten Begünstigten zugute, jedoch nicht mir als Beschwerdeführer (und anderen Ausgegrenzten meiner Unterklasse), b) die Agenden der Finanzminister sowohl beim G20-Treffen in Venedig (2021) als auch beim G7-Treffen in London (2021) bezüglich der Umsetzung einer globalen Mindeststeuer für Konzerne, die steuerliche Benachteiligung einer ganzen Gruppe bestätigen, c) Der Zeitungsartikel im FOCUS* diesen Skandal aufzeigt, welcher allerdings auch allgemein bekannt ist. FORTSETZUNG IN SEPARATEM POSTING WEITER UNTEN:.......

zu II.) Ich beeinspruche den Bescheid 2023 (auch) wegen dessen anonymer Ausfertigung mit einem Behördenstempel. Ich habe ein Recht zu erfahren, welche Amtsträger an diesem Bescheid mitgearbeitet haben bzw. wer dafür verantwortlich ist. Die angewandte Anonymisierung des Bescheids verhindert meine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen fortgesetzten systematischen Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Klagen beim IStGH müssen mit namentlich genannten Tätern bzw. Tatverdächtigen eingereicht werden. Sollte sich das Finanzamt Neubrandenburg der Offenlegung widersetzen, so wird diese Behinderung des Rechtsweges zum Beschwerdegegenstand beim IStGH. Ich beantrage die namentliche Ausfertigung des Bescheids 2023. zu III.) Ich beeinspruche den Bescheid 2023 (auch) wegen eines Formalfehlers: Die Behörde weigert sich „von amtswegen“ (!) einen künftigen Gerichtsbeschluss (“Im Namen des Volkes“) umzusetzen, weil sie dafür Unterlagen benötige. Allerdings verabsäumt das Finanzamt Neubrandenburg sowohl dieses Gesetz zu nennen, welches ihm überhaupt einen solchen Vorbehalt einräumt, noch macht es sich die Mühe diese Unterlagen zu spezifizieren. Bei dem Querverweis § 22 Nummer 1. Satz 3 EStG verweist die Behörde auf einen banalen Steuersatz, welcher sie nicht berechtigt ein Gerichtsurteil nicht umzusetzen oder dieses nur mit einem Vorbehalt zu vollstrecken. Zweifellos liegen der Behörde alle erforderlichen Informationen vor, um einen solchen Gerichtsbeschluss ohne weiteres Zutun umzusetzen. Der Behörde ist mein einziges deutsches Einkommen in Form der besteuerten deutschen Rente seit jeher bekannt. Diese Information und andere (Rente, Meldeadresse, etc.) steht ihr auch verwaltungsintern zur Verfügung. Andere deutsche Einkommen liegen nicht vor und werden auch für die Zukunft ausgeschlossen. Nicht-deutsche Einkommen unterliegen ausschließlich dem österreichischen Finanzamt auf Grund meines Lebensmittelpunktes in Österreich und meiner beschränkten Steuerpflicht in Deutschland. zu IV.) Ich beeinspruche den Bescheid 2023 (auch) wegen des systematischen Verbrechens gegen die Menschlichkeit: Die jährliche Wiederholung des aufgezeigten Finanz- und Menschenrechtsverbrechens richtet sich gegen eine gesellschaftliche Unterklasse, um sie mit verschiedenen Steuertricks zu diskriminieren, steuerlich zu benachteiligen und in ihrer Würde zu verletzen. Das beeinspruchte Verbrechen des Steuerbescheids 2023 manifestiert daher keine einmalige, kontroverse Verwaltungshandlung, sondern stellt ein vorsätzliches staatliches Vergehen gegen breite Teile der Bevölkerung dar und ist als systematisches Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sehen. zu V.) Das Finanzamt Neubrandenburg verletzt mit dem Bescheid 2023 Art.3 GG: Das Finanzamt Neubrandenburg missbraucht den Bescheid zur Verletzung von Art.3 GG und macht dieses Elementarrecht abhängig von einem Genehmigungsverfahren. Konkret bewirkt der Einkommensteuerbescheid (2023) meine Benachteiligung zu Gunsten einer privilegierten Oberklasse, welcher Einkommenssteuer-mindernde Einlagenzahlungen in so genannte Familienstiftungen zur Verfügung stehen, - die mir gesetzlich verwehrt sind: So sind die gesetzlichen Bedingungen zur Gründung einer Familienstiftung nach § 80 BGB derart ausgeheckt, dass sie für mich als 200-Euro-Rentner unerfüllbar sind und mich ausgrenzen, - also mich diskriminieren. (Andere Stiftungsformen als die privilegierte Familienstiftung lehne ich ab und bestehe auf gleichen Rechtsanspruch gemäß Art.3 GG). Diesbezüglich stipuliert § 80 (2) BGB dass die Gründung dieser Stiftung (ich bestehe auf das gleiche Anrecht zur Gründung einer Familienstiftung!) die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erfordert. Dadurch verstoßen §80 BGB und der Einkommenssteuerbescheid 2023 gleich gegen 2 Fundamentalrechte: a) Mein Anrecht auf den gleichen Rechtsanspruch zur Gründung einer Einkommenssteuer-mindernden Familienstiftung (bzw. den Einlagen in eine solche Stiftung) wird einem Bewilligungsverfahren (auf Länderebene) unterworfen und stellt damit Art.3 GG auf den Kopf, indem dieses Grundrecht nur nach Bewilligung erteilt wird - oder auch nicht. b) Als in Österreich lebender EU-Bürger (der in Deutschland als beschränkt Steuerpflichtiger geführt wird) gibt es keine relevanten deutsche Landesgesetze, welche mir die (ohnehin rechtswidrige) Genehmigung zur Gründung einer Familienstiftung nach deutschem Recht zur Minderung meiner deutschen Einkommenssteuer überhaupt erteilen könnte. Zu diesem skandalösen Bundesgesetz kommen noch zusätzliche Hürden auf Ebene der deutschen Bundesländer hinzu, die regional variieren aber dennoch für Familienstiftungen ein typisches Gründungskapital von 1 Million Euro aufwärts (oft 1,8 Millionen Euro) vorschreiben und daher für mich als 200-Euro-Rentner unerreichbar sind. Diese unerfüllbare Voraussetzung widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, weil sie Bezieher von Kleineinkommen diskriminiert und von dem FamilienstiftungsPRIVILEG fernhält. Auch ich -als Kleinrentner - will eine Familienstiftung gründen dürfen, um dadurch meine Einkommenssteuer zu senken, so wie es der Oberklasse zur Verfügung steht). Ähnliches gilt für die vorgeschriebene Stiftungsaufsicht, deren Kosten meine 200-Euro-Rente übersteigen. In Summe gibt es kein deutsches Gesetz, das mir als 200-Euro-Rentner die gleichen Rechte (und Möglichkeiten) zur Gründung einer Familienstiftung einräumt, wie sie der privilegierten Oberklasse zugestanden werden, - um meine 200-Euro-Rente vor dem unverschämten Zugriff des Finanzamtes Neubrandenburg zu bewahren und meine kleine Rente in eine Familienstiftung (steuermindernd) einzubringen, um sie wenigstens für meine Nachkommen sicherzustellen. Der Steuerbescheid diskriminiert mich gegenüber einer Oberklasse hinsichtlich der Reduzierung der Einkommenssteuer , die für Stiftungseinlagen in Familienstiftungen gelten. Dadurch wird auch der Steuerbescheid 2023 zum unmittelbaren Instrument der Diskriminierung. Dieses Anliegen richtet sich wohlgemerkt an jene Finanzbehörde, die sich trotz ihres € 29 Milliarden Finanz- und Menschenrechtsverbrechens nicht zu schade ist, einem 200-Euro-Rentner mehr als eine Monatsrente abzunehmen. Antrag: Ich beantrage dass das Finanzamt Neubrandenburg meinen Einspruchspunkt V widerlegt und Beweise vorlegt, welches deutsche Gesetz mir in Österreich eine Familienstiftung für meine deutsche Rente ermöglicht In diesem Bescheideinspruch werden auch 5 Anträge gestellt: Antrag 13 /FA /2024: Ich beantrage, dass die Behörde zu den fünf Einspruchsgründen getrennt Stellung nimmt, sodass ihre Einwände getrennt vorliegen und jeder für sich anfechtbar wird. Antrag 14 / FA / 2024: Ich beantrage die Rückerstattung der vorläufigen Steuerabgaben 2023 Antrag 15 / FA / 2024: Ich beantrage eine Begründung der Finanzbehörde, warum die beklagte Ungleichbehandlung berechtigt sein sollte Antrag 16 / FA / 2024: Ich beantrage die namentliche Ausfertigung des Bescheids 2023. Antrag 17 / FA / 2024: Ich beantrage dass das Finanzamt Neubrandenburg Beweise vorlegt welches deutsche Gesetz mir in Österreich eine Familienstiftung für meine deutsche Rente ermöglicht. (Ein solches Gesetz gibt es nicht) Mit freundlichen Grüßen Rudolf Merstik * ANLAGE: Zeitungsartikel „Mit Steuertricks prellen Konzerne Staat um 29 Mrd. - doch der tut nichts dagegen“ Video Link: kzbin.info/www/bejne/bYnOpoGDgrWnfKs

Ebenso vertrete ich den Standpunkt dass meine Diskriminierung davon unabhängig ist wo ich mich aufhalte bzw. meinen Wohnsitz innehabe, sobald diese Diskriminierung von einer deutschen Behörde begangen wird. Dieser steht es nicht frei Menschen nach ihrem Wohnsitz zu diskriminieren, zumal die beanstandete Diskriminierung auch Millionen Deutsche in Deutschland betrifft. Ein derartiger Anspruch würde der Finanzbehörde dann auch die Diskriminierung eines Afrikaners wegen seiner Hautfarbe ermöglichen, nur weil dieser seinen Alterssitz im Ausland hätte. Den absehbaren Einwand der Steuerbehörde dass meine Benachteiligung nicht unter das EStG fiele (sondern anderen steuerrechtlichen Umständen geschuldet ist), weise ich auch deshalb zurück, weil es egal wäre welches deutsche Steuergesetz mein geringeres verfügbare Nettoeinkommen bewirkt (also den Kompensationseffekt bewirkt bzw. verhindert). Ein Schwarzafrikaner dem das Besteigen eines deutschen Inlandsfluges wegen seiner Hautfarbe verweigert wird, hat nicht darzulegen, welche der vielen gesetzlichen Richtlinien ihm das Mitfliegen verwehrt. Es genügt der Nachweis dass diese Verhinderung wegen seiner Hautfarbe erfolgt um den Tatbestand der Diskriminierung zu erfüllen. In meinem Fall fungiert der Steuerbescheid 2023 sogar als ultimatives Diskriminierungsinstrument, durch den mein geringeres Nettoeinkommen erst zustande kommt, - dies unabhängig davon was andere Steuergesetze besagen. Die deutschen Steuerbehörden mögen sich untereinander ,,ausschnapsen" (aushandeln) welches ihrer Steuergesetze zu reformieren ist. Bis zu einer solchen Novellierung ist der Steuerbescheid jedenfalls rechtswidrig und kann auch nicht mehr rückwirkend legalisiert werden- An anderer Stelle behauptete die Behörde: „Der Kläger kann sich also hinsichtlich der Besteuerung seiner deutschen Rente und der Berücksichtigung von persönlichen Verhältnissen lediglich mit anderen Personen, die in Österreich ihren Wohnsitz haben und eine Rente aus Deutschland beziehen, vergleichen“ Dieser Unverschämtheit halte ich folgendes historische Urteil entgegen: In dem epochalen Diskriminierungsfall von 1955 Rosa Parks vs. The State of Alabama, hatte sich Rosa Parks geweigert einen für Schwarze vorgesehenen Sitzplatz im hinteren Teil eines Linienbusses einzunehmen. Umgelegt auf die obige Impertinenz des Finanzamtes Neubrandenburg, bedeutet dies: „Die Klägerin kann sich also hinsichtlich ihrer Transportrechte in öffentlichen Bussen lediglich mit anderen Personen, die eine schwarze Hautfarbe haben und öffentliche Busse im Staat Alabama benutzen, vergleichen“ Mit der Rechtsperversion des Finanzamtes Neubrandenburg wäre die Klägerin gegenüber anderen Schwarzen nicht benachteiligt gewesen und dadurch auch nicht diskriminiert, so lange sie nicht auf dem Dach des Busses sitzen musste ……. Ich beantrage die Rückerstattung der vorläufigen Steuerabgaben 2023 Ich weise darauf hin, dass der angefochtene Steuerbescheid keine Randerscheinung in der Benachteiligung gegenüber den bezeichneten Günstlingen darstellt, sondern vielmehr das ursächliche Diskriminierungsinstrument bildet, indem der undifferenzierte Steuerbescheid den Netto-Einkommensvorteil der Günstlinge bewirkt. Ebenso weise ich darauf hin, dass die absehbaren Ausflüchte des Finanzamtes, wonach mein Rechtsanspruch unberechtigt wäre, keine sachliche Begründung für die Auflagen des Gleichheitsgrundsatzes liefern, sondern diese Begründung bewusst vermeiden, NÄMLICH: warum diese Ungleichbehandlung berechtigt sein sollte. Schon gar nicht ersetzt das einfallslose und lapidare Zitieren des Leitsatzes (wonach Ungleiches nicht willkürlich gleich behandelt werden darf), die erforderliche Begründung. Daher beantrage ich von der Finanzbehörde eine Begründung, warum die beklagte Ungleichbehandlung berechtigt sein sollte. Ergänzend halte ich fest: 1.) Eine Ungleichbehandlung/Diskriminierung liegt aus folgenden Gründen vor: a) das Finanzverbrechen* von 29 Milliarden Euro kommt nur den selektierten Begünstigten zugute, jedoch nicht mir als Beschwerdeführer (und anderen Ausgegrenzten meiner Unterklasse), b) die Agenden der Finanzminister sowohl beim G20-Treffen in Venedig (2021) als auch beim G7-Treffen in London (2021) bezüglich der Umsetzung einer globalen Mindeststeuer für Konzerne, die steuerliche Benachteiligung einer ganzen Gruppe bestätigen, c) Der Zeitungsartikel im FOCUS* diesen Skandal aufzeigt, welcher allerdings auch allgemein bekannt ist. FORTSETZUNG IN SEPARATEM POSTING WEITER UNTEN:.......

zu II.) Ich beeinspruche den Bescheid 2023 (auch) wegen dessen anonymer Ausfertigung mit einem Behördenstempel. Ich habe ein Recht zu erfahren, welche Amtsträger an diesem Bescheid mitgearbeitet haben bzw. wer dafür verantwortlich ist. Die angewandte Anonymisierung des Bescheids verhindert meine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen fortgesetzten systematischen Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Klagen beim IStGH müssen mit namentlich genannten Tätern bzw. Tatverdächtigen eingereicht werden. Sollte sich das Finanzamt Neubrandenburg der Offenlegung widersetzen, so wird diese Behinderung des Rechtsweges zum Beschwerdegegenstand beim IStGH. Ich beantrage die namentliche Ausfertigung des Bescheids 2023. zu III.) Ich beeinspruche den Bescheid 2023 (auch) wegen eines Formalfehlers: Die Behörde weigert sich „von amtswegen“ (!) einen künftigen Gerichtsbeschluss (“Im Namen des Volkes“) umzusetzen, weil sie dafür Unterlagen benötige. Allerdings verabsäumt das Finanzamt Neubrandenburg sowohl dieses Gesetz zu nennen, welches ihm überhaupt einen solchen Vorbehalt einräumt, noch macht es sich die Mühe diese Unterlagen zu spezifizieren. Bei dem Querverweis § 22 Nummer 1. Satz 3 EStG verweist die Behörde auf einen banalen Steuersatz, welcher sie nicht berechtigt ein Gerichtsurteil nicht umzusetzen oder dieses nur mit einem Vorbehalt zu vollstrecken. Zweifellos liegen der Behörde alle erforderlichen Informationen vor, um einen solchen Gerichtsbeschluss ohne weiteres Zutun umzusetzen. Der Behörde ist mein einziges deutsches Einkommen in Form der besteuerten deutschen Rente seit jeher bekannt. Diese Information und andere (Rente, Meldeadresse, etc.) steht ihr auch verwaltungsintern zur Verfügung. Andere deutsche Einkommen liegen nicht vor und werden auch für die Zukunft ausgeschlossen. Nicht-deutsche Einkommen unterliegen ausschließlich dem österreichischen Finanzamt auf Grund meines Lebensmittelpunktes in Österreich und meiner beschränkten Steuerpflicht in Deutschland. zu IV.) Ich beeinspruche den Bescheid 2023 (auch) wegen des systematischen Verbrechens gegen die Menschlichkeit: Die jährliche Wiederholung des aufgezeigten Finanz- und Menschenrechtsverbrechens richtet sich gegen eine gesellschaftliche Unterklasse, um sie mit verschiedenen Steuertricks zu diskriminieren, steuerlich zu benachteiligen und in ihrer Würde zu verletzen. Das beeinspruchte Verbrechen des Steuerbescheids 2023 manifestiert daher keine einmalige, kontroverse Verwaltungshandlung, sondern stellt ein vorsätzliches staatliches Vergehen gegen breite Teile der Bevölkerung dar und ist als systematisches Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sehen. zu V.) Das Finanzamt Neubrandenburg verletzt mit dem Bescheid 2023 Art.3 GG: Das Finanzamt Neubrandenburg missbraucht den Bescheid zur Verletzung von Art.3 GG und macht dieses Elementarrecht abhängig von einem Genehmigungsverfahren. Konkret bewirkt der Einkommensteuerbescheid (2023) meine Benachteiligung zu Gunsten einer privilegierten Oberklasse, welcher Einkommenssteuer-mindernde Einlagenzahlungen in so genannte Familienstiftungen zur Verfügung stehen, - die mir gesetzlich verwehrt sind: So sind die gesetzlichen Bedingungen zur Gründung einer Familienstiftung nach § 80 BGB derart ausgeheckt, dass sie für mich als 200-Euro-Rentner unerfüllbar sind und mich ausgrenzen, - also mich diskriminieren. (Andere Stiftungsformen als die privilegierte Familienstiftung lehne ich ab und bestehe auf gleichen Rechtsanspruch gemäß Art.3 GG). Diesbezüglich stipuliert § 80 (2) BGB dass die Gründung dieser Stiftung (ich bestehe auf das gleiche Anrecht zur Gründung einer Familienstiftung!) die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erfordert. Dadurch verstoßen §80 BGB und der Einkommenssteuerbescheid 2023 gleich gegen 2 Fundamentalrechte: a) Mein Anrecht auf den gleichen Rechtsanspruch zur Gründung einer Einkommenssteuer-mindernden Familienstiftung (bzw. den Einlagen in eine solche Stiftung) wird einem Bewilligungsverfahren (auf Länderebene) unterworfen und stellt damit Art.3 GG auf den Kopf, indem dieses Grundrecht nur nach Bewilligung erteilt wird - oder auch nicht. b) Als in Österreich lebender EU-Bürger (der in Deutschland als beschränkt Steuerpflichtiger geführt wird) gibt es keine relevanten deutsche Landesgesetze, welche mir die (ohnehin rechtswidrige) Genehmigung zur Gründung einer Familienstiftung nach deutschem Recht zur Minderung meiner deutschen Einkommenssteuer überhaupt erteilen könnte. Zu diesem skandalösen Bundesgesetz kommen noch zusätzliche Hürden auf Ebene der deutschen Bundesländer hinzu, die regional variieren aber dennoch für Familienstiftungen ein typisches Gründungskapital von 1 Million Euro aufwärts (oft 1,8 Millionen Euro) vorschreiben und daher für mich als 200-Euro-Rentner unerreichbar sind. Diese unerfüllbare Voraussetzung widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, weil sie Bezieher von Kleineinkommen diskriminiert und von dem FamilienstiftungsPRIVILEG fernhält. Auch ich -als Kleinrentner - will eine Familienstiftung gründen dürfen, um dadurch meine Einkommenssteuer zu senken, so wie es der Oberklasse zur Verfügung steht). Ähnliches gilt für die vorgeschriebene Stiftungsaufsicht, deren Kosten meine 200-Euro-Rente übersteigen. In Summe gibt es kein deutsches Gesetz, das mir als 200-Euro-Rentner die gleichen Rechte (und Möglichkeiten) zur Gründung einer Familienstiftung einräumt, wie sie der privilegierten Oberklasse zugestanden werden, - um meine 200-Euro-Rente vor dem unverschämten Zugriff des Finanzamtes Neubrandenburg zu bewahren und meine kleine Rente in eine Familienstiftung (steuermindernd) einzubringen, um sie wenigstens für meine Nachkommen sicherzustellen. Der Steuerbescheid diskriminiert mich gegenüber einer Oberklasse hinsichtlich der Reduzierung der Einkommenssteuer , die für Stiftungseinlagen in Familienstiftungen gelten. Dadurch wird auch der Steuerbescheid 2023 zum unmittelbaren Instrument der Diskriminierung. Dieses Anliegen richtet sich wohlgemerkt an jene Finanzbehörde, die sich trotz ihres € 29 Milliarden Finanz- und Menschenrechtsverbrechens nicht zu schade ist, einem 200-Euro-Rentner mehr als eine Monatsrente abzunehmen. Antrag: Ich beantrage dass das Finanzamt Neubrandenburg meinen Einspruchspunkt V widerlegt und Beweise vorlegt, welches deutsche Gesetz mir in Österreich eine Familienstiftung für meine deutsche Rente ermöglicht In diesem Bescheideinspruch werden auch 5 Anträge gestellt: Antrag 13 /FA /2024: Ich beantrage, dass die Behörde zu den fünf Einspruchsgründen getrennt Stellung nimmt, sodass ihre Einwände getrennt vorliegen und jeder für sich anfechtbar wird. Antrag 14 / FA / 2024: Ich beantrage die Rückerstattung der vorläufigen Steuerabgaben 2023 Antrag 15 / FA / 2024: Ich beantrage eine Begründung der Finanzbehörde, warum die beklagte Ungleichbehandlung berechtigt sein sollte Antrag 16 / FA / 2024: Ich beantrage die namentliche Ausfertigung des Bescheids 2023. Antrag 17 / FA / 2024: Ich beantrage dass das Finanzamt Neubrandenburg Beweise vorlegt welches deutsche Gesetz mir in Österreich eine Familienstiftung für meine deutsche Rente ermöglicht. (Ein solches Gesetz gibt es nicht) Mit freundlichen Grüßen Rudolf Merstik * ANLAGE: Zeitungsartikel „Mit Steuertricks prellen Konzerne Staat um 29 Mrd. - doch der tut nichts dagegen“

Commission européenne 1049 Bruxelles/Europese Commissie Rue de la Loi 170 BELGIQUE Vienna, 26.Novmber 2024 Subject: Complaint Against the Federal Republic of Germany / Discrimination of EU Citizens Due to Their Residence Abroad for Tax-Reducing Expenses Related to Their German Pension / Legal Blockage to Establish a Foundation in the EU Abroad / Claim to Fundamental Rights Only After Approval Procedure - or not. Honorable Commission, I am an Austrian pensioner residing in Vienna, Austria, who receives a €200 pension from Germany and is classified as limited tax-liable in Germany. The Federal Republic of Germany discriminates against me in several ways, of which only two (2) are relevant to the Commission: First, German foundation law at the federal level, specifically §80 (2) of the Civil Code (BGB), makes it impossible for people living in the EU abroad (i.e., in Austria) to establish a foundation under German law in order to deposit their German income into such foundations, as is allowed for German citizens residing in Germany. This is due to §80 (2) BGB, which delegates the approval for the establishment of such a foundation to the respective German federal state. Since I reside permanently in Austria and have my center of life here, there is no German federal state that is responsible for granting permission to establish a foundation in Vienna, where I could deposit my German pension. I explicitly state that I am only interested in a family foundation under German law, as is possible for German citizens residing in Germany. Second, §80 (2) deceptively stipulates that the establishment of such a foundation is subject to approval by the relevant German federal state, so that my fundamental right to equality before the law (with respect to the foundation’s establishment) is only granted after an approval procedure - or not. The exact details can be found in my attached objection to the 2023 tax assessment under point V. ( point V !!!) In any case, the Tax Office Neubrandenburg 17033 Neubrandenburg Neustrelitzer Straße 120 Germany misuses German tax law to discriminate against me as a member of a disenfranchised underclass, thereby violating my dignity as protected under Article 1 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union (Article 1 CFR). Since this bureaucratic abuse represents the repeated, systematic subjugation of a large segment of the population, a complaint with the International Criminal Court in The Hague is also planned to denounce this deliberate discrimination against a group of people as a crime against humanity. Please address my attached objection and take action against the outlined crime committed by the German authorities. Sincerely, Rudolf Merstik Attachments: Objection to the 2023 tax assessment, newspaper report on German tax crime Video Link: kzbin.info/www/bejne/bYnOpoGDgrWnfKs

255 Euro im Monat pro Kind sind kein Witz. Meine Tochter ist Anfang 1980 geboren und ich habe für sie bis 1991 nur 50 DM Kindergeld erhalten. Danach wurde das Kindergeld auf 70 DM erhöht.

@werneroffenhauser6694 Dann würde ich den Witz spenden, evtl. freut sich jemand darüber.

1980 waren z. B. die Kosten für Pampers DM 17,00 pro Monat. Jetzt kosten die Pampers pro Monat € 70,00 Das sind DM 137,00. Das lässt sich auf alle Kosten für Kinder umlegen. Ergo: € 5,00 Erhöhung des Kindergeldes pro Monat ein Witz!

@@mariannebaumgart1946 17,- DM/Monat? Wo ist diese lächerliche Zahl her? Außerdem gab es damals kaum preiswertere Alternativen.