1. Juli 2024 - Regierungspressekonferenz | BPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 1. Juli 2024
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07:18 Russland | Sabotage & Spionage
08:50 Asyl | Abschiebungen | Terrorverherrlichung
16:06 Hans zu Gesetzesverschärfungen
19:19 Asyl | Abschiebungen | Terrorverherrlichung
20:56 Hans zu Gesetzesverschärfungen
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33:42 Deutsche Bahn | InfraGo
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36:18 BAMF | Bearbeitungsstau (Hans)
37:42 Polen | Regierungskonsultationen
42:25 Sanofi
43:38 Grenzkontrollen
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47:32 Israel | Spanien | IGH-Völkermord-Klage
49:00 Hans zu Itamar Ben-Gvir
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52:39 BAMF | Bearbeitungsstau (Hans)
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[@Rasenschneider]

Wie gut das Strafrecht funktioniert sieht man ja bei Herrn Olearius

[@chrisiwooder]

Danke an Herrn Feldhoff für eine tolle Sitzungsleitung. Genau wie bei Frau Wolf ist auch wenn er die Sitzung leitet immer eine ganz andere Stimmung im Saal. Im positiven Sinne. Stets freundlich und auch hier und da auf Seiten der Journalisten bei nicht beantworteten Fragen. Ich erinnere mich da an ein paar Kommentare in Richtung Regierungssprecher. Aber auch diese, immer freundlich. Da können sich andere Sitzungsleiter von ihm und Frau Wolf echt ne Scheibe abschneiden.

[@kannstedirnichtausdenkendi5955]

Das Lustige dabei ist, er ist ja auch selbst Journalist und sitzt im Auditorium, wenn er die Sitzung nicht leitet. Gilt natürlich auch für alle anderen in der Rolle :) Frau Wolf fand ich aber eigentlich immer gut in der Sitzungsleitung.

[@xdkubilay55]

Zusammenfassend gibt es Verschärfungsmaßnahemn für Ausländer aber keine für Deutsche.

[@petrab.8329]

Wozu brauchen wir die AFD? Das erledigt die Ampel schon alleine...

[@why3447]

rauch weniger Weed.. ich sehe eher selten die Alfreds und Maximilians andere Menschen mit Messer zu attackieren und nach einen Gottesstaat zu brüllen

[@mannmensch4698]

Frau Jäckel wie immer im Austausch mit dem BMBF absolut stabil

[@RemotelySkilled]

Qualifikationsmerkmal Nr. 1

[@thorstenjakoby6641]

Wie heißt die Frau mit Vornamen und ist sie auf Twitter? Bei Google sind etwas zu viele Jäckels :/. Freue mich sehr, dass hier FdS genannt wird.

[@philippst2381]

@@thorstenjakoby6641schau mal auch auf nd-aktuell , pauline jaeckels :)

[@democracy.enjoyer]

@@thorstenjakoby6641 Pauline

[@jokur240]

20:00 Aber das Tolle dabei ist, dass die Bundesregierung festlegt was als Terrorismus betrachtet wird.

[@mcpointer756]

Willkür nenne ich das.

[@davidschulz7484]

Endlich geht es an die Meinungsfreiheit.

[@beatsbygrankid7859]

Was für ne unpassende patzige Antwort vom BMI (20:30)

[@Abi12344]

Warum antwortet der Hebestreit immer so hochnäsig. Oder er Antwortet einfach nicht😂 Manchmal beruft er sich auf Fakten, aber reicht auch die Zuversicht. 😂

[@a.e.neumann8949]

19:30 Herr Kall könnte gerne etwas mehr Fassung behalten, denn die Frage von Fr. Jäckel hat durchaus einen ernsten Hintergrund. In wenigen Jahren könnte durchaus eine rechtsgerichtete Regierung mit diesem Instrument auf Menschenjagd gehen...hat er auch verstanden, ist ja nicht blöd.

[@mikas.6115]

Er hat doch ganz entspannt geantwortet. Erst nach der dritten Wiederholung hat er dann ein bisschen bestimmter erneut auf die Funktionalität des Rechtsstaates hingewiesen.

[@chrisiwooder]

@@mikas.6115 Im Lichte des AFD Blueprints zum Umbau des BVG finde ich den Gedanken zum Thema Staatsumbau im Falle einer rechtsextremen Regierung nicht nur naheliegend und wichtig zu fragen. Ich finde dass dies eigentlich auch der Bundestag bei aktuellen Gesetzgebungen dies mehr als nur mitdenken sollte. Aus dieser Position heraus ist diese Frage nicht nur angebracht, sondern die Antwort sollte diesen Gesichtspunkt auch ernster nehmen wie ich finde. Selbstverständlich hat er gespielt entspannt gewirkt. Der macht das ja schon ne Weile. Aber in den ersten Sekunden seiner Reaktion meine auch ich ein trotziges "what the fuck" vernommen zu haben.

[@thunderstein5041]

Wenn du das schon als Mikroaggression bewertest... ouch. Ich muss sagen, ihre Fragen sind oft sehr lang und verworren. Manchmal wirkt es, als wäre sie zum ersten Mal hier. Ich hoffe, dass sie sich in Zukunft verbessert, denn der Kern ihrer Fragen ist durchaus legitim.

[@mathiasruhswinkel5744]

Genau wie bei vielen anderen Gesetzen auch,umdrehen und für seine Interessen anwenden geht fast immer. Wenn jetzt aber nicht bald die durchaus vorhandenen Probleme angegangen werden ,haben wir spätestens 2029 eine hart rechte Regierung

[@mcpointer756]

@@mikas.6115 Wenn für dich das eine entspannte Antwort ist, möchte ich nicht wissen, was du unter angespannt verstehst!

[@Stifflers_Grandson]

BMBF 😂

[@Rick.Sanchez]

Christioph Daum ist ganz schön jung geworden

[@joinedbinger2315]

Ja guck, wieder "Post vom Wagner"

[@Himself-mv2hm]

Wo ist denn der Mitschnitt der Palastrevolution? Hab auch bezahlt, konnte nur nicht kommen...darf also fragen mit gutem Gewissen.

[@hansj.8091]

Der Mitschnitt wird voraussichtlich Samstag hochgeladen.

[@MultiTyrie]

Antwort auf jede Frage: "Die Frage beantworte ich nicht." Regierungspressekonferenz in a Nutshell.

[@mikas.6115]

Also ich hab ganz viel mitgenommen zum Thema Asylpolitik, den Haushaltsverhandlungen, zur Gefahrenlage in Deutschland und den USA,... "

[@noneofurbusiness906]

Die Kolleginnen und Kollegen von der presse könnten ja auch Mal nette, einfach fragen stellen, immer dieses kritische hinterfragen :O

[@sozialdemokrat1891]

51:11 deutsche Kanonenbootdiplomatie 👀

[@reyknn7664]

02:39 "Der Plan des Bundeskanzlers ist, dass er bei der nächsten Bundestagswahl die SPD wiederum zur stärksten Fraktion führt." Neben den üblichen beschämenden Momenten liefert die BPK auch wieder eine Portion (unfreiwilligen?) Humor.

[@Hewi-xr2ln]

Auf die Entfernung sieht der Pauly aus wie ein gewisser österreichischer Maler in blond.

[@ediz985]

Ich dachte ja Seibert war schon schlimm, als Regierungssprecher Hebestreit toppt das Ganze doch noch..

[@stubanmario5791]

No Comment! ich wage mit dem Statement was weiss ich es in den ersten 5 sec schreibe und zu dem stehe!

[@mikas.6115]

Wie bitte? 🤔

[@triggerlo8216]

Nächste Frage "warum verkauft Deutschland seine BTC Reserven?"

[@MrTp1968]

Können die auch mal antworten?

[@mikas.6115]

Also ich hab enorm viel mitgenommen aus der BPK

[@traumflug]

Jede Frage wird beantwortet. Wenn Dir die Antwort nicht gefällt, ist das eben so.

[@lauragrich4993]

...............Zitiat Hebestreit "manchmal dauert es halt etwas länger, bis sich die Zuversicht einstellt" . Der Kerl ist echt "die Wucht" . Habe den totalen Lachanfall bekommen 🤣

[@stubanmario5791]

was du bei der Sache vergisst ist ES ist SEIN JOB!

[@lauragrich4993]

@@stubanmario5791 stimmt, es ist sein Job. Man sollte die Hoffnung niemals aufgeben. Ich bewundere die Leute,die sowas aushalten.........................und ernst nemen

[@RemotelySkilled]

Ich sehe das Problem nicht. Das Zitat ist doch klasse. Was für gutes Konflikmanagement. Übersetzung: "Wollen Sie wirklich noch mehr Zweifel zeigen? Ich fühle mich gerade so entspannt..."

[@jokkiratemal3703]

Ja der Kanzler steht rede und Antwort 😂😂😂 Hab es heute live verfolgt 😢😢 Nix hat er gemacht!!! Wieder nur pallabaaa

[@lindakep3968]

2+4 vertrag???

[@Vampirkamel]

14:58 Genervter Brauenlupfer von Kall.

[@Hearttof]

Wie Aggro die immer sind hahahahahahahahahahah

[@mikas.6115]

Wer?

[@mcpointer756]

@@mikas.6115 Die Typen, die die meisten Fragen bekommen. Wenn sie mit kritischen Fragen nicht umgehen können, dann sind sie im falschen Job. Wenn auf eine Frage latent aggressiv geantwortet wird, disqualifiziert das nochmal zusätzlich zu den leeren Worthülsen!

[@me5ng3]

NPC Konferenz

[@kaimuller4917]

Karnevalsverein

[@mikas.6115]

Wen meinen Sie? Die Bundespressekonferenz e. V.? Wieso?

[@peterschmitz333]

Unfair!

[@kaimuller4917]

Israel darf alles machen einfach denn Mund halten

[@kaimuller4917]

Für Deutschland ist Gaza kein Land merkt euch das

[@crushilana]

War Frau Poetschke von dem Wechsel so außer Atem oder ist die einfach ewig nicht mehr zum Befragen rausgekramt worden? 😅

[@dumbodickarsch]

da bekommt man fast etwas Mitleid - bis man darüber nachdenkt dass sie dafür bezahlt wird...

[@thomasberlin3576]

Danke Herr Hessen für die Frage an Herrn Kall. Warum können die nicht einfach sagen, dass man Ausländer, die Hass verherrlichen möchte loswerden möchte und das mit der neuen Regelung auch kann. Deutsche eben nicht. Auch die Kollegin von Herrn jessen, die das Thema aufgemacht hat, hat gute Fragen gestellt.

[@BraveUlysses]

Der Herr heißt Jessen und die Kollegin ist Fr.Jäckels. Gern geschehen;-)

[@SkysegelJack42]

Kann er nicht, weil man sowas nicht vor der versammelten Presse offen zugibt. Aber es versteht ja auch so (fast) jeder, dass es so ist. Ich möchte mal Beispiele sehen dafür, dass Hasskommentare von rechts wirklich irgendwie geahndet werden. Ich kenne nur Beispiele, bei denen es um Israel-Kritik ging - und zwar nicht nur AsylantInnen, sondern auch deutsche BürgerInnen. Ich erinnere an den Skandal um die Uni-Präsidentin in Berlin.

[@thunderstein5041]

Erstmal haben die das schon gesagt, und wohin willst du bitte die Deutschen abschieben? Wir leben nun mal in DEUTSCHland. Ich mag auch keine Nazis, aber das Land und seine Staatsbürger haben nun mal die Verpflichtung, mit diesen Menschen umzugehen. Soll jetzt jeder Straftäter seine Staatsangehörigkeit verlieren und abgeschoben werden?

[@RemotelySkilled]

Oha, das war eine mehr als passable Vorstellung des BPK-Vorsitzenden. Diazepam wirkt Wunder... 😅

[@Stachel100]

Deutschland arbeitet mit Frankreich zusammen 😂😂😂😂 seit wann ? 😂😂😂

[@mikas.6115]

Bereits unter Merkel (vgl. Vertrag von Aachen in 2019)

[@stubanmario5791]

Weil es in die frage passt. noch nie aufgefallen das man jeden Politiker ein und ausschalten kann wie ein Lichtschalter wen er gut ist und (Condem/Verurteilen) das ist er gefragt und gut ein staatsfreund wen er die Leute die eher ne braune Hautfarbe haben so wie im osten dan sind sie wen nicht garr staatsfeinde also, wann immer er händy ist leute gut/böse zu nennen wen's in kram passt Politiker stellen sich zur Verfügung weil sie nie in den letzten 50 Jahre darauf geantwortet haben AUSER einer !!!! # Ziegen # gell. durch das man quasi von sich/oder Situation ablenken kann

[@mikas.6115]

​@@stubanmario5791Was meinen Sie? Ich hab es nicht verstanden.

[@Stachel100]

@@mikas.6115 kein Problem , in Deutschland gibt es ja inzwischen 2 offizielle Landessprachen .. 😂