1 Milliarde Euro für Flüchtlinge: Ein Tropfen auf den heißen Stein? | Markus Lanz vom 10. Mai 2023

Eine Milliarde Euro zusätzlich: Diese Summe wurde den Bundesländern auf dem Migrationsgipfel von Olaf Scholz als Hilfe zugesprochen. Ein erster Erfolg für die Länder, die seit Monaten unter der Migrationskrise versuchen, Herr der Dinge zu werden. Doch reicht die Finanzspritze diesmal? Auf der kommunalen Ebene schaut man besorgt auf die aktuellen Beschlüsse.
"Wir sind auch heute bei der Diskussion nicht am Tisch gewesen. Wir sind am Ende der politischen Nahrungskette, müssen sozusagen das Organisieren vor Ort", erklärt der Oberbürgermeister Hannovers, Belit Onay. Er bedauert es zutiefst, dass diejenigen, die die Hilfe am nötigsten haben, nicht bei den wichtigen Gesprächen dabei gewesen sind. Geld sei besonders für die Kommunen nicht das größte, aber trotzdem ein wichtiges Problem. Viel mehr sei es eine Art Perspektivlosigkeit, die in dem weiteren Umgang mit den Geflüchteten fehle.
Dies berichtet auch der Kommunalberater Matthias Schimpf, der in Bensheim eine Zeltstadt managed. Für ihn fühle es sich so an, als würde die Regierung nicht das wirkliche Problem verstehen. Es ginge bei den Geflüchteten nicht nur darum, dass diese für einen kurzen Moment unterstützt werden, sondern auch ein Integrationsangebot bekommen. Dazu gehören fest Wohnorte, Integrationsmöglichkeiten, Arbeit, Kita und Schulen für die Kinder, alles was zu einem Leben dazugehört. Doch hier mangelt es besonders, was eben nicht nur mit Geld gelöst werden könne. Deshalb meint er, dass das Beschlusspapier des Migrationsgipfels kein wirklicher Erfolg für die Kommunen gewesen sei und kritisiert die Regierung heftig.
Den gesamten Talk findet ihr hier: kurz.zdf.de/3zg/
Weitere Gäste in der Sendung:
Johannes Vogel, Politiker
Der FDP-Vize nimmt Stellung zum heutigen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, den migrationspolitischen Herausforderungen sowie den asylpolitischen Konzepten der Liberalen.
Tanja Schweiger, Landrätin
Die Kommunalpolitikerin (Freie Wähler) spricht über die Situation der Menschen mit Asylbezug im Kreis Regensburg und legt ihre politischen Forderungen dar.
_____
Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas an-geht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren.
Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen.
Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf www.ZDFheute.de/.
#migrationsgipfel #fluechtlinge #krise