17. April 2024 - Regierungspressekonferenz | BPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 17. April 2024
00:00 Start
00:29 Bericht aus dem Kabinett
02:21 Tilo zum Abrüstungsbericht 2023
06:47 Bundesregierung auf Whatsapp
08:43 Tilo zu Whatsapp
10:07 Tilo zu Whatsapp
10:43 Gaza-Krieg
13:08 Tilo zu Israel/Gaza
19:51 Razzia gegen Schleuser
22:39 Deutsche Autoindustrie
28:07 Hans zu E-Autos
32:00 Tilo zu E-Auto-Ziele
33:45 Nachreichung Visa (AA)
34:27 Berliner 29-Euro-Ticket
36:30 Scholz in China
39:09 Tilo zu Schweinefleisch für China
39:49 Ukrainekrieg
44:13 Hans zu Flugabwehr für Ukraine
46:34 European Sky Shield
48:13 Zigaretten
50:48 Pistorius/Putin
52:28 EU-Binnenmarkt
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1:00:09 China/Ukrainekrieg
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#Ukraine #Israel #Gaza

[@balisto4748]

War die Lage nicht schon angespannt nach dem Angriff auf das iranische Konsulat?

[@happyhouse4948]

"Angriff von Iran" ist schlicht gelogen. Ein Angriff auf ein Konsulat gilt als Angriff auf das Land selbst, siehe auch David Camerons versehentliches Eingeständnis.

[@starmo9810]

Gerne bedanke ich mich bei den Journalisten, die sich trotz der abweichenden Meinung der Regierung für humanitäre Belange einsetzen. Bitte bleiben Sie weiterhin an Menschenrechten und Frieden interessiert. Wir alle gehören zur Menschheitsfamilie. Und lassen Sie sich nicht von der kalten und bitteren Regierungsantwort einschüchtern.

[@happyhouse4948]

Hi! Wie wäre es die Menschen in den Kommentaren, die noch an Menschenrechte und Internationales Recht glauben (wollen), zu versammeln/organisieren? Dann kann man wenigstens zusammen verzweifeln oder sogar etwas ändern. Was die Regierung macht (Beihilfe zum V. & Unterdrückung der Meinungsfreiheit) kann doch nicht legal sein?

[@starmo9810]

Die Idee ist grundsätzlich sehr gut, aber leider trägt die aktuelle Regierung in Deutschland nicht zur Meinungsfreiheit bei. Das sieht man deutlich in der Bundeskonferenz. Wir haben so viele Abgeordnete im Parlament, aber man hört von denen auch nichts. Wir fahren mit Lichtgeschwindigkeit in den Bach.

[@danielalharoun6107]

Es wird nicht bis ungenügend auf Fragen zu Palästina geantwortet. Was soll das Frage- nichtAntwort-Theater eigentlich noch??

[@traumflug]

Genau hinhören hilft. Letztendlich sind die Möglichkeiten der Bundesregierung aber begrenzt, das ist kein deutsches Staatsgebiet. Viel mehr als Hilfe anbieten und Bitte-Bitte sagen, diese Hilfe auch anzunehmen, kann man da nicht tun.

[@TommyV8898]

@@traumflug Man kann auch Waffenlieferungen stoppen, Sanktionen androhen/verhängen, Klagen, Hilfslieferungen aufstocken.

[@traumflug]

@@TommyV8898 Klar, könnte man. Zusätzliche Hilfslieferungen, wenn man schon die vorhandenen Hilfslieferungen nicht in den Gaza bekommt. Wird die Schlange der Lkw vor dem Grenzübergang eben länger. Helfen tut das freilich niemand.

[@toffel]

Fragen/Antworten aus der BPK waren Teil der Anklage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord vor dem ICJ. Ganz sinnlos ist die Veranstaltung also nicht, auch wenn es oft den Anschein hat.

[@sebastianliebmann6014]

Hans würde jetzt sowas sagen wie: Auch eine nicht-Antwort ist eine Antwort

[@steinpilzthegreatest3283]

Meine Forderung : Dienstwagen nur noch vollelktrisch.

[@rhenning]

Hahaha, meine Rede! Liebe Grüße, rh

[@EliasFabricius]

Danke Tilo für die Frage über Schweinefleisch und Klimaziele! 39:09 Man merkt wie da die Ziele scheinbar gar keine Rolle spielen!🙄

[@frankiboyh.]

Mein freudigstes Dito. 😄

[@MrGazzles]

Man ist in der Planung Schweinefleisch nach China zu verkaufen, kann aber zu diesem Zeitpunkt nix sagen - und eigentlich verkauft man ja noch kein Schweinefleisch. Kannst du dir nicht ausdenken dieses rumgestammel vom Pressesprecher.

[@maxkopfraum]

Die Szene hat mir echt die Socken ausgezogen. Unfassbar.

[@KingFr4nky]

Hier werden Milliarden für Subventionen ausgegeben um China billig mit Fleisch zu beliefern 😂

[@JecaMasha]

Gute Besserung, Hans.

[@frankiboyh.]

Mein freudiges Dito.

[@hansj.8091]

danke. april erkältung. nichts dramatisches.

[@G.R0815]

Wollte gerade den selben Kommentar schreiben und dachte mir, hat doch sicher schon jemand geschrieben, weil alle den JessenHans mögen. Und ich habe Recht gehabt.

[@schwarzseher7038]

14:00 „Gaza Hilfe“ Die Ankündigungen von Israel werde von der Bundesregierung in der BPK immer als ein bereits „realisierter Erfolg“ der Außenministerin verkündet. Nachfragen nach dem wirklichen Status wirken da nur störend.

[@Kritikanbringer]

Nächstes mal bitte damit konfrontieren, dass ständig ausländische Regierungen und ihr Handeln kommentiert werden. Was hier zur Tabakpolitik des Vereinigten Königreich. behauptet worden ist, ist eine glatte Lüge.

[@baumstamp5989]

gute besserung hans

[@kaylange5399]

14:07 wenn wir uns so intensiv einsetzen und das Ergebnis das ist was es ist was sagt das dann über die Fähigkeit unseres Außenministeriums und unsere Außenministerin aus. Und müsste sie dann nicht abgelöst werden bevor noch mehr Menschen sterben!

[@ElementalRP1]

Immer wenn Herr Warweg, Herr Jung und Herr Jessen an der Reihe sind, Fragen zu stellen, zuckt die Regierungssprecherbank zusammen... Ich vermute mal, dass sich die regierungs- und Ministeriumssprecher dazu speziell auf die Bundespressekonferenzen vorbereiten und abklären, wie sie strategisch mit deren Fragen umgehen. Es würde mich nicht wundern, wenn für Diese ein eigener Mitarbeiterstab zur Vorbereitung der Beantwortung unbequemer Fragen unterhalten wird.

[@CQQLSTQRYBRQ]

Hat man ja besonders in den letzten RPKs gesehen, als die Blicke immer schnell auf die Handys wichen und ... die ... Antwort ... bis ... zum Eintreffen ... der Nachrichten ... auf den benannten Handys ... hinausgezogen wurden*. Zumindest dem AA wuerde ich das unterstellen, da dort nicht selten Nachlieferungen kommen, ohne dass der entsandte auch nur irgendwas machen muss... als wuerde jemand heimlich ueber die Schulter schauen und schnell eingreifen, wenn es brennzlich wird. fun fact: Sprecher Wagner und Fischer, des AA, legen das Telefon auch immer schoen vor sich in Position *edit: verschrieben

[@realQuiGon]

Das nennt sich Pressestab und existiert in jedem Ministerium. Das ist kein Geheimnis.

[@hansj.8091]

mit deiner vermutung liegst du falsch. es gibt keinen "mitarbeiterstab zur beantwortung unbequemer fragen". selbstverständlich aber überlegen die pressestellen der einzelnen ministerien vorab, welche themen wohl in der anstehenden pk gefragt werden könnten, und bereiten antworten vor. das gehört zu den logischen aufgaben dieser pressestellen. und natürlich wird in diesen pressestellen die pk live verfolgt und den jeweiligen sprechern zusätzliche infos in realtime aufs handy gesendet. die sprecherInnen sind ja jeweils nur einzelpersonen, hinter denen arbeitsgruppen ( = pressestellen) stehen. man kann es auch so sehen: journalistInnen haben die möglichkeit, sich vorab sehr gezielt und detailliert auf einzelne fragen vorzubreieten, die sie einbringen wollen. die sprecherInnen größerer ministerien müssen darauf vorbereitet sein, zu einer vielzahl von themen antworten parat zu haben. man kann es vergleichen mit simultanschach, wo ein spieler gleichzeitig gegen ein dutzend andere spielt. das ist kein grund für "mitleid" - sie machen dieses job alle freiwillig - aber man sollte solche unterschiede zumindest wissen.

[@kaylange5399]

Ich denke das Herr Jung und Herr Jessen mit Herr Warweg, nicht in einen Topf geworfen werden wollen. Wenn es nach Tilo ging wäre Herr Warweg nicht dort. Und dann hätten wir nie erfahren, dass es offensichtlich eine Zumutung ist, wenn wir nach einem Hitler-Vergleich eines deutschen Ministers für einen russischen Präsidenten fragen? Das gehört heute zum guten Ton in der deutschen Politik. Wir helfen Israel ja beim Völkermord da spielen russische Opfer im zweiten Weltkrieg keine Rolle.

[@Kopfkino87]

Ich denke schon, dass die sich mittlerweile gesondert vorbereiten.

[@G.R0815]

Verständnisfrage: wenn das Deutschlandticket in Berlin 300millionen kostet. Wem entstehen da Kosten? Wo geht das Geld hin? Geht das nicht in die Bilanz des D-Ticket? Es kauft doch das Land für jeden das Ticket und gibt es günstiger mit Verlust weiter, oder? Damit wäre das doch unfassbar förderlich für das Konzept. Oder wo ist mein Denkfehler? Das SOLLTE UNBEDINGT Schule machen.

[@RemotelySkilled]

Man man man, Sie haben sich aber auf Herrn Wagner eingeschossen, Herr Jung. Ein deutlicheres Opfer tatsächlicher Kritik ist kaum möglich. Daumen hoch und bitte weiter so!

[@Mr.Mistersens]

Hans klingt ja leicht erkältet ... Gute Besserung! Ich hoffe, er verpasst nicht den Roast am Freitag!

[@danielkranz6526]

Dieses widerwillige Herumgestammel, warum dann eine Pressekonferenz⁉️ 😦...ah, uh, ehm, emh....😶

[@bombelz]

Sprich du mal frei für die Bundesregierung vor Pressevertretern, du keyboard-warrior würdest wahrscheinlich kein Wort rausbekommen

[@sonja5215]

@@bombelz die werden dafür geschult und bezahlt auf Pressefragen zu antworten, du Schlaubi Schlumpf.

[@realQuiGon]

Wenn nun mal jedes Wort auf die Goldwage gelegt wird und man permanent Gefahr läuft eine Regierungskrise oder einen internationalen Zwischenfall zu verursachen muss man sich jedes Wort eben doppelt und dreifach gut überlegen. Das ist nicht so einfach.

[@kannstedirnichtausdenkendi5955]

Es zwingt ja niemanden, diesen Job zu machen. Wenn man dann sich aber dafür entscheidet, sollte man das auch professionell und mit Hingabe durchziehen. Wir sind hier nicht in der Schule oder Uni, wo man ein wenig herumprobieren kann. Diese Leute repräsentieren die Regierung der BRD. Da braucht es keine Amateure.

[@bombelz]

@@kannstedirnichtausdenkendi5955 sorry aber wie ein Amateur hat sich da keiner verhalten, so unsympathisch man das finden mag

[@EliasFabricius]

Vielen Dank! Ich würde so gerne selbst mal Journalist in diesem Raum sein!

[@hansj.8091]

freie berufswahl. nur zu. ;-)

[@lalaberlin7210]

Der Wagner reagiert auf jede Frage superzickig. So einen Ton kann er sich in keinem anderen Job leisten

[@schwarzseher7038]

Aber leider immer noch eher zu ertragen als die ölig-herablassende Art eines Herrn Fischer.

[@petrab.8329]

@@schwarzseher7038 Und die immer mega-genervte Frau Deschauer ist auch nicht gerade der Hammer...

[@traumflug]

48:13: Ah ja, da will mal wieder ein Land das rauchen verbieten. Ist ja auch so schön einfach, verbieten und das Problem ist weg. Dass die Raucherei weitere Ursachen als nur ein bisschen Werbung hat, kommt in dieser Welt natürlich nicht vor. Denn dann müsste man diese Ursachen, z.B. Stress, ja angehen.

[@urglorious]

Warum Herr Thilo Jung gegen die Teilnahme von Florian Warweg beim BPK ??

[@mikas.6115]

Wo hat Tilo Jung das gesagt?

[@urglorious]

@@mikas.6115 Tilo Jung hatte behauptet viele Beweise vorlegen zu können, warum dem Florian Warweg die Teilnahme an BPK verwehrt werden soll. Herr Warweg hat vor Gericht gewonnen!

[@norbertpruemen4251]

Immer dann, wenn irgendwelche Ziele verteidigt werden, die erkennbar komplett illusorisch sind, sehe ich bei dem "Sprechergeschwurbel" den Hund von Loriot vor mir. HOHO HOHO HOHOHOHO , PRRRR

[@bennoneumann9096]

39:00 Matt in drei Zügen. Bravo!

[@dertyp2356]

Gute Besserung!!

[@nilzthorbo5437]

Hans hört sich verschnupft an :/

[@greenpeaceweiden2293]

WHATSAPP? No way …

[@Kartoffelgerichte_und_Rezepte]

Bitte mal die Frage, ob die nachts noch schlafen können?!

[@happyhouse4948]

wegen Gaza?

[@Kartoffelgerichte_und_Rezepte]

@@happyhouse4948 Ja! Es ist wirklich schwer zu ertragen, wenn man die Bilder sieht und sich fragt, ob die Mitglieder der Bundesregierung nachts noch ruhig schlafen können, angesichts des Leids, das in den internationalen Nachrichten zu sehen ist. Die Pressekonferenzen hinterlassen einen schalen Beigeschmack, und die Antworten der Sprecher ist nicht zu ertragen.

[@happyhouse4948]

@@Kartoffelgerichte_und_Rezepte Wurde mein Kommentar "wegen Gaza?" wirklich von KZbin gelöscht? (Ich kann ihn zumindest nicht mehr sehen)

[@Kartoffelgerichte_und_Rezepte]

@@happyhouse4948 welcher Kommentar?

[@happyhouse4948]

@@Kartoffelgerichte_und_Rezepte "wegen Gaza?" (ich kann meinen Kommentar, also meine Frage, nicht mehr sehen)

[@wortsalatfinchen534]

28:30: Hans: gute Besserung!!! Ich staune ja immer wieder, in wie vielen Bereichen sich die Regierung auf die Wirtschaft verlässt. (siehe Auto-Thema). Unglaublich...

[@2hill]

@tilojung Herr Büchner hat doch nicht wirklich WhatsApp auf dem Diensthandys installiert, oder?

[@traumflug]

Die haben getrennte Handys für die sozialen Medien. Das ist dann natürlich auch ein Diensthandy, aber nicht das gleiche, wie sie für die regierungsinterne Kommunikation verwenden. Das wurde IIRC letzte Woche so beschrieben.

[@pumpkin1985]

Danke TJ

[@joinedbinger2315]

M.E. gefühlt eine Informationsqualität bei den Antworten, wie bei "Post von Wagner".

[@frankgobel1842]

Vielen Dank👍

[@user-jh1pe8dm7s]

So , dejiosbundes 😢😮 heh ....

[@user-hi9sl5yr3x]

Danke & für Dokumentation des Irrsinns.. SOZUSAGEN

[@meinkonto7]

Hab irgendwann 2020 aufgehört mir die Bundespressekonferenz anzuschauen. Der FREMDSCHÄMFAKTOR war so intensiv und unangenehm, das konnte ich nicht ertragen

[@mikas.6115]

Und sie kommentieren jetzt seit 4 Jahren etwas, was Sie sich nicht ansehen? Sehr unglaubwürdig 😅

[@Thomas.Hacker]

Kann da Kommentiert und Kommuniziert werden? (WhatsApp)

[@G.R0815]

Schreiben, nein und reagieren nur via eingeschränkter reaktionsEmoji-auswahl

[@dmalex321]

52:01 nicht das der Arme noch nen Herzinfakt bekommt, wenn er nochmal einen Hitlervergleich relativieren muss.

[@petrab.8329]

Lieber keine unangenehmen Fragen stellen - man muß Rücksicht auf seinen Puls nehmen...

[@mikas.6115]

Er hat zurecht nichts relativiert!

[@danielalharoun6107]

Wenn Journalisten wirklich was ändern könnten, wären sie schon längst verboten

[@GEZ_Inkasso]

die EU arbeitet schon seit 2 Jahren an einem entsprechenden Gesetzentwurf.

[@tapo99]

wehrpflicht für alle hier lebenden geschlechter = gelebte integration, teilhabe und gleichberechtigung ❤️💚