Abschiebungen in Deutschland: Wenn Gesetze den Behörden die Hände binden.

Ein erfahrener Mitarbeiter eines Ausländeramts in Nordrhein-Westfalen äußerte in einem Interview starke Kritik an der aktuellen Abschiebepolitik in Deutschland. Besonders im Zentrum seiner Kritik steht das im Jahr 2022 von der Ampel-Koalition eingeführte „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Dieses Gesetz ermöglicht abgelehnten Asylbewerbern, die seit mindestens fünf Jahren eine Duldung haben, ein vorläufiges Bleiberecht für 18 Monate zu erhalten. Der Beamte bezeichnet die Regelung als „Anti-Abschiebe-Gesetz“, da sie Abschiebungen erheblich erschwere.
Dem Beamten zufolge bietet das Gesetz sogar Personen im laufenden Abschiebeverfahren die Chance auf ein Bleiberecht. Besonders besorgniserregend sei dabei, dass auch Straftäter oder Extremisten im Land verbleiben könnten. Eine Straftat bis zu einer Höhe von 90 Tagessätzen führe nicht zu einer Vorstrafe und stehe somit einer Aufenthaltserlaubnis nicht im Wege.
Der Beamte kritisiert außerdem, dass Familienzusammenführungen die Abschiebung von Kriminellen erschweren. So dürften Familien nicht getrennt werden, was zur Folge habe, dass auch jugendliche Intensivtäter oder kriminelle Eltern im Land bleiben. Zudem verweist er auf die vereinfachten Verfahren zum Nachweis von Sprachkenntnissen und Loyalität zur deutschen Verfassung, die es einfacher machten, ein Bleiberecht zu erhalten.
Besonders heftig kritisiert der Beamte, dass die Regierung durch das neue Gesetz die Migrationsstatistiken beschönige. Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen sei von etwa 304.000 im Jahr 2022 auf rund 242.600 Ende 2023 gesunken. Dies liege jedoch nicht an verbesserten Abschiebungen, sondern daran, dass ausreisepflichtigen Personen ein Bleiberecht gewährt wurde. „Illegale Migration wird auf diese Weise in legale Migration umgewandelt“, erklärt der Beamte.
Auch aus der CDU gibt es Kritik. Innenexperte Alexander Throm warnt, dass die Ampel-Regierung durch dieses Gesetz Tausenden ausreisepflichtigen Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, ein Bleiberecht verschaffe. Besonders problematisch sei, dass auch Identitätsverweigerer, die jahrelang falsche Angaben zu ihrer Herkunft gemacht haben, davon profitieren.
Ein Beispiel für die schwierige Abschiebesituation ist die Familie Ha aus Stuttgart, die 2016 aus Syrien nach Deutschland kam. Der Familie werden mittlerweile über 110 Straftaten zugerechnet, doch eine Abschiebung ist bisher nicht erfolgt.
Der Beamte betont, dass er und seine Kollegen durch die aktuelle Gesetzeslage nahezu handlungsunfähig seien. „Unsere Arbeit wird durch dieses Gesetz erheblich erschwert“, so der Beamte.
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