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ABSTIMMUNG ZUR MIGRATION: AfD-Stimmen bringen Merz' CDU die Mehrheit! Verändert das die Politik?
Nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag, bei der die Union ihren Antrag zur Begrenzung der irregulären Migration mit Unterstützung der AfD-Stimmen durchbrachte, ist die politische Lage in Deutschland angespannt. Hunderte Menschen protestierten vor der CDU-Parteizentrale in Berlin sowie in anderen Städten. Kritik kommt nicht nur aus der Politik, sondern auch von der katholischen und evangelischen Kirche. SPD und Linke sprechen von einem „bewussten Tabubruch“ seitens der Union.
Friedrich Merz zeigte sich betroffen und bedauerte die Umstände der Mehrheit, betonte jedoch, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach äußerte große Sorge über die aktuelle politische Stimmung und warnte vor einer Eskalation des Tonfalls im Wahlkampf: „Wir brauchen einen anderen Umgang miteinander.“
Wie sich die politische Diskussion weiterentwickelt, wird die kommenden Wochen bestimmen.
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