Aktuelle Stunde im Bundestag zur Lage in Syrien

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den Entwicklungen in dem Land befasst.
Außenministerin Baerbock warnte davor, den syrischen Dialogprozess von außen zu torpedieren. Eine auf Dauer angelegte Besatzung auf dem Golan verstoße gegen das Völkerrecht, sagte Baerbock. Israels Armee war nach dem Umsturz im Nachbarland in die Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen eingedrungen.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze warnte vor einer verfrühten Debatte über die Rückkehr von Flüchtlingen aus dem Land. „Noch ist Syrien ein am Boden liegendes Land, und die Sicherheitslage ist komplett unklar“, betonte die SPD-Politikerin.
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