Ampel will Kritiker als "potenzielle Gemeinwohlgefährder" verfolgen

Ampel will Kritiker als "potenzielle Gemeinwohlgefährder" verfolgen
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Die Bundesregierung plant eine neue Gesetzesverschärfung. Danach sollen öffentliche Äußerungen oder "unerwünschte Kontaktaufnahmen", die politische oder staatliche "Funktionsträger psychisch belasten könnten", als "Gemeinwohlgefährdung" gelten und hart bestraft werden können.
#nachrichten, #bundesregierung, #deutschland,

[@barbelkirsten8415]

Ich werde immer meine Meinung sagen . Ich lass mir keinen Maulkorb verpassen

[@petram.2569]

Geistiger Gulag, danke Massas, danke.

[@raykschumann7935]

Das ist Totalitarismus in Reinkultur.