ASYL-VERSCHÄRFUNG: Heftige Proteste gegen Friedrich Merz! CDU verteidigt Migrationskurs | STREAM

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CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erntet für seinen Migrations-Kurs und das Vorgehen im Bundestag neben Zustimmung auch Kritik von prominenten Parteimitgliedern. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich seit Amtsende eigentlich aus der Tagespolitik heraushält, veröffentlichte am Donnerstag eigens eine Erklärung. Es sei "falsch", dass am Mittwoch eine Mehrheit für einen Unionsantrag mit AfD-Stimmen ermöglicht worden sei, schrieb Merkel. Noch im November habe Merz zugesichert, dass es zu einem solchen Vorgehen nicht komme.
Erstmals war am Mittwochabend ein Antrag der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag mit Hilfe der Stimmen der AfD verabschiedet worden. In namentlicher Abstimmung votierten 348 Abgeordnete für den sogenannten "Fünf-Punkte-Plan" von CDU/CSU und 345 dagegen, 10 Abgeordnete enthielten sich. SPD und Grüne hatten sich zuvor klar gegen den Antrag positioniert.
Die CDU-Abgeordnete Monika Grütters, ehemalige Kulturstaatsministerin, die nicht erneut kandidiert, war der Abstimmung bewusst ferngeblieben. In einer Erklärung, die der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt, schreibt Grütters: "Wenn wir unser Gemeinwesen auch an einem christlichen Menschenbild orientieren, kann es kein Zusammenwirken mit einer schon jetzt in Teilen gesichert rechtsextreme Partei wie der AfD geben, die Spaltung, Ausgrenzung von Andersdenkenden, Hass und Hetze schürt und unsere weltoffene demokratische Ordnung verändern will."
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