Bürgeranwalt: Kein Kleingarten | Haus auf fremden Grund | Sturz Straßenbahn [17.6.2023]

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Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 17. Juni 2023, um 18.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:
Kein Kleingarten - scheitert die Errichtung einer Kleingartenanlage an elf Quadratmetern?
Familie R. besitzt ein 2.500 Quadratmeter großes Grundstück in Baden, das mit der Widmung Grünland - Kleingärten ausgewiesen ist. Die Errichtung einer Kleingartenanlage scheitert aber an einem Elf-Quadratmeter-Grundstück, das der Gemeinde gehört und zwischen dem Areal von Familie R. und der Straße liegt. Dieser „Zwickel“ macht eine Zufahrt zur geplanten Kleingartenanlage in der vorgeschriebenen Breite unmöglich. Volksanwältin Gaby Schwarz kann nicht nachvollziehen, warum die Stadtgemeinde keine bürgerfreundliche Lösung findet, die eine widmungsgemäße Bebauung ermöglicht.
Falsch gemessen? Warum steht ein Haus trotz aller behördlichen Kontrollen zum Teil am Nachbargrund?
Herr J. ist Eigentümer eines Hauses am Haschendorfer See bei Ebenfurth in Niederösterreich. Seine Nachbarin hat ihn darauf aufmerksam gemacht, dass sein Haus teilweise auf ihrem Grund steht. Sie würde ihm den „Zwickel“ von 18 Quadratmetern für 10.000 Euro verkaufen, ansonsten müsse er sein Haus teilweise abreißen. Herr J. hatte den Grund 1972 von der Gemeinde Ebenfurth gepachtet und später gekauft. Der Baugrund wäre damals falsch ausgepflockt gewesen, sagt er, er hätte rechtlich und bautechnisch immer alles richtig gemacht. Volksanwältin Gaby Schwarz berichtet, wie sich dieser Fall entwickelt hat.
Sturz in der Straßenbahn - wann steht den Fahrgästen Schadenersatz zu?
Herr M. ist im Februar 2021 in einer Wiener Straßenbahn gestürzt und hat sich dabei schwer verletzt. Obwohl die Gehbehinderung des 81-Jährigen für die Fahrerin erkennbar gewesen wäre, sei die Straßenbahn sofort nach seinem Einsteigen losgefahren. Der Fahrgast kritisiert, dass er deshalb keine Zeit gehabt habe, den für Menschen mit Behinderung gekennzeichneten Platz einzunehmen. Doch die Gerichte haben ihm keinen Schadenersatz zugesprochen. ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer fordert mehr Rücksichtnahme auf Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität.
Wer haftet für einen „untreuen“ Erwachsenenvertreter?
Der Erwachsenenvertreter von Herrn S. hat dessen Vermögen „verprasst“: Von ihm ist kein Schadenersatz zu holen. Aber ein Anwalt hat bei seiner Bestellung einen formalen Fehler begangen. Muss deshalb die Haftpflichtversicherung des Advokaten den Schaden bezahlen? Nach einer Diskussion im „Bürgeranwalt“-Studio gibt es ein rechtskräftiges Urteil.

[@meinemeinung8704]

Endlich ist dein Kanal zurück! Hab das schon vermisst, vor allem die alten Aufnahmen! Liebe Grüße

[@der_maxx]

Das freut mich :-) Viel Spaß auch weiterhin, BG Maxx

[@uEbeL__TaEteR]

...auf Maxx ist Verlass! Kaum wieder am Start wird wie am Fließband geuploaded...!!!

[@der_maxx]

Ach, gar nicht so wild, bin momentan noch ziemlich eingespannt, ab übermorgen kommen wieder ein paar alte Folgen 😊

[@daliahprobst9866]

Was auffällt.....die Gemeinden wollen immer nix dazu sagen. Feigheit? Korruption? Woran liegt es?

[@sieglindewinterer8909]

Wohl beides....

[@robertpurgay6005]

An beiden. Feigheit und Korruption.

[@muller4203]

klartext: das grundstück will ein investor kaufen und bebauen, deshalb weigert sich der Bürgermeister (diesen sollte man ohne Pensionsansprüche sofort aus dem Amt entfernen ) den "zwickel" zu verkaufen.

[@12megacoaster]

14:20 jeder Private der wegen so einem kleinen Stück ein Straßen-Bauvorhaben verhindert würde enteignet werden

[@Zoiglmeister]

Dazu paßt wie in einer überfüllten Straßenbahn eine kurzsichtige Oma stehen muß, weil sie keinen Sitzplatz gefunden hat. Irgendwann sagt der junge Herr neben ihr: Schauns, do is a Haltegriff. Meint sie; Danke ich hob scho an. Er. Ich weiß, aber ich muß jetzt aussteing

[@MT-yq6ot]

In ersten Fall geht einfach um das, eine gute und umweltfreundliche Idee zu zerstören. Die Idee mit dem Kleingärten ist großartig. Vielleicht will jemand auch den Grundstück haben und deswegen bekommt sie keine Bewilligung. In zweiten Fall will der Bürgermeister die Leute zum aufgeben zwingen und den Seegrundstück wahrscheinlich selbst behalten. Das wäre auch eine gängige Praxis gewesen, kein Einzelfall.

[@ramonalagarde6315]

Das ist das Bauamt Baden. Hier ist Alles anders als in anderen Bauämtern.

[@franzhohenegger1837]

Ich kenne mich leider/zum Glück bei diesem Thema überhaupt nicht aus. Aber wie kann es sein, dass eine Gemeinde Grundstücke mittels Pflöcken unterteilt, die Pächter sich an diesen Pflöcken orientieren um ihr Grundstück abzugrenzen und dann 40- 50 Jahre später wird festgestellt, dass damals falsch vermessen wurde? Welche Bezugspunkte hat es damals schon gegeben und sind immer noch vorhanden um einen Vermessungsfehler nachzuweisen? Kann mir da jemand helfen?

[@der_maxx]

Hallo 👋🏻 Ich bin nicht direkt vom Fach, aber grundsätzlich gibt es in Österreich (Damals Monarchie), schon seit über 200 Jahren eine Vermessung der Grundstücke, samt Kataster. www.bev.gv.at/hundertjahrebev/200-Jahre-Kataster0.html#:~:text=Am%2023.,eine%20gerechte%20Besteuerung%20geschaffen%20werden. Schwierig dürfte die Zeit um den ersten und zweiten Weltkrieg gewesen sein, viele verstorbene, enteignete Personen, Grundstücke die anders genutzt wurden, verlegte Geundgrenzen etc. Die "Grenzmarken" aus Metall gibt es zwar schon lange, wie lange kann ich nicht sagen. Grenzpflöcke und Steine werden und wurden immer wieder umgefahren oder bewusst versetzt. Seit der Digitalisierung der Karten, dürften solche Fehler vorbei sein. Altlasten wird es aber noch immer mehr als genug geben. BG Maxx

[@Cocu4757]

Kannst du vielleicht noch den Bürgeranwalt vom 1.4. uploaden?

[@TPVERM]

Wegen dem Garten. Die Frau könnte ja von den Nachbarn links ein Überfahrtsrecht beantragen.

[@sieglindewinterer8909]

Mh...ich habe versucht ein Gespräch mit dem Grazer Bürgermeister zu bekommen.....warte noch immer.....14 Jahre......!!!!!!