Bußgeld bei abgelaufenem Personalausweis

Brake, 5. September 2011: In Deutschland herrscht Ausweispflicht - wer die verletzt, muss mit einer Strafe rechnen. Dennis Lukas brauchte nur ein erweitertes Führungszeugnis für sein Examen und muss nun ein Bußgeld in Höhe von 103,50 ‚¬ bezahlen.
Video vom 05.09.2011

[@haralduibel]

Und sowas ist Bürgermeister.

[@muckiderhase157]

Der Bürgermeister ist tatsächlich inkompetent. Man muß einen Ausweis besitzen, aber keineswegs immer mit sich führen - "wo kämen wir denn da hin..."

[@andrzejbabuschkin7661]

Ich vermute, dass der Bürgermeister sein Statement wohl im Sinne der systemtreuen Medien abgeben musste. Ich kann verstehen: er macht seine Arbeit, und seinen Posten möchte er nicht verlieren. Nur so konnte dieser Beitrag der NWZ veröffentlicht werden - anders bestimmt nicht, denn die Bürger sollen ja im Zaum gehalten werden. Und: auf jeden Fall ruhig bleiben. Das ist deren Politik.

[@allezloheme1271]

Ja man muss aber einen GÜLTIGEN besitzen. Checkst du das?

[@SGE-fk6vi]

"Arschgesichter"??? Da hat der Kerl voll recht

[@haralduibel]

Staatsbürgerpflicht, welchen Staat meinen Sie Herr Bürgermeister. Gesetzgeber gibt es nicht, weil alle Wahlen verfassungswidrig sind.

[@SGE-fk6vi]

Wenn mich nicht alles täuscht seit 1956 sind alle Wahlen bzw. Bundesregierungen illegal :)

[@andrzejbabuschkin7661]

@@SGE-fk6vi Da liegen Sie richtig!

[@maxmustermann84]

@@SGE-fk6vi Von was redest du?

[@allezloheme1271]

@@SGE-fk6vi nein

[@Die-Sophie]

@@SGE-fk6vi illegal? Dummes Reichsbürger-Märchen

[@haralduibel]

Leute lasst Euch nicht einlullen. Keiner muss für eine OwiG zahlen. Siehe § 5 OwiG

[@ed5298]

+PLANET ERDE, doch du musst! Warum? Weil Du mit dem Perso ein Vertragsverhältnis mit diesem Firmenstaat eingegangen bist. Hier gilt nur das Handelsrecht und sonst gar nichts! Wenn Du nur einen Pass und keinen Perso hast, sieht es schon anders aus.

[@andrzejbabuschkin7661]

Genau! Der räumliche Geltungsbereich! Also auf Schiffen und Luftfahrzeugen. Jedoch nicht in diesem komischen Land, was sich auch noch "Staat" nennt, der ja nach wie vor von den Alliierten Siegermächten seit Ende des WK II gesteuert wird. Auch von den Briten. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) § 5 Räumliche Geltung Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

[@Die-Sophie]

Völliger Reichsbürger-Müll. Lese mal das Gesetz richtig. 🤷‍♀️

[@GlobalBeam]

Der Herr Schiefke ist aber schlecht informiert, man muss den Personalausweis nicht bei sich tragen, das trifft nur auf bestimmte Personengruppen zu.

[@andrzejbabuschkin7661]

Richtig! Allerdings dürfte der Herr Bürgermeister aufgrund seiner Ausbildung sehr wohl wissen, dass man einen Perso nicht ständig bei sich tragen muss. DAS nenne ich Desinformation seinerseits. Er durfte wohl nicht anders reden... Es besteht aber auch Desinformation seitens der NWZ. (gewollt?) Schlecht formatiert, daher senke ich meinen Daumen für den Beitrag der NWZ nach unten. Man möge sich schämen und nachdenken ;-)

[@vitus6762]

Der Bürgermeister hat keine Ahnung...

[@ed5298]

+Vitus, doch das weiß der BM ganz genau, hat ja seine Kommune selbst bei D&B für die Erteilung einer D-U-N-S Nummer, als Geschäftsbetrieb angemeldet. Geschäftsbetriebe können jedoch nach dem Körperschaftsgesetz keine Hoheitsbetriebe mehr sein.

[@Die-Sophie]

@@ed5298 Eine DUNS-Nummer bedeutet aber nicht automatisch, dass man eine Firma ist.

[@wiebke1966]

Dann frage ich mich doch, warum wir einen "Personalausweis" bekommen und Politiker, Richter und hohe Beamte einen "Staatsangehörigkeitsausweis"?

[@simonsays2774]

Alle sind gleich, manche sind gleicher.

[@MD-gr6so]

Sehr geehrter Bürgermeister, sie scheinen sehr wenig Ahnung zu haben. Es gibt keine Mitführpflicht des Personalausweises, sondern eine Ausweispflicht. Das heißt, wenn ein Polizist ihre Personalien überprüfen möchte, müssen sie auf Verlangen sich ausweisen. Können sie das nicht, müssen sie mit auf die Wache und dort wird ihre Identifikation festgestellt. Ersteres ist viel schneller und einfacher. Letzteres ist nun mal aufwendiger und kostet Zeit und Nerven, die man hätte besser nutzen können.

[@mensch-peter]

"Können sie das nicht, müssen sie mit auf die Wache und dort wird ihre Identifikation festgestellt." In welchem (Polizeiaufgaben)Gesetz ist dies geregelt?

[@MD-gr6so]

@@mensch-peter Das war schon immer so. Jeder kann behaupten, er sei Karl Heinz aus Buxtehude. Ohne einen gültigen Ausweis ist es schwierig, auch zu beweisen. Im Übrigen brauchst du kein Personalausweis, wenn du einen gültigen Pass hast, denn der ist genauso gültig wie der Perso. Können vor Ort deine Personalien nicht festgestellt werden wirst du auf die Wache mitgenommen und es wird eine erkennungsdienstliche Behandlung vorgenommen. Im welchem Gesetz steht das? § 163b StPO.

[@TobbeDraws]

Auch nicht korrekt, nur weil ein Polizist deine Personalien überprüfen möchte, musst du den Ausweis noch lange nicht vorzeigen. Der Polizist braucht dafür eine Rechtfertigung, diese ist idR eine Gefährdung die von dir ausgeht...kann aber auch durch eine generelle Gefahrensituation (aufgrund von erhöhter Kriminalität) z.B. an Bahnhöfen gegeben sein.

[@TobbeDraws]

@@MD-gr6so § 163b StPO "Ist jemand einer Straftat verdächtig..."

[@MD-gr6so]

@@TobbeDraws Ein Polizist braucht nur sagen, da vorne wurde eine Straftat verübt und schon hat er das Recht eine Personenkontrolle zu machen. Nennt sich verdachtsunabhängige Personenkontrolle. Polizisten laufen nicht durch die Straßen und kontrollieren willkürlich. Habe auch keine Lust mehr mit dir über ein Vierteljahr alten Kommentar auf ein 6 Jahre altes Video zu diskutieren. PS: Es muss keine Gefährdung von dir ausgehen, damit der Polizist dich kontrollieren darf. Selbst bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle, kann er dich anhalten und überprüfen. Für mich ist diese Unterhaltung beendet.

[@pirat4641]

Briefkasten abbauen...es gibt keine Pflicht !!!

[@kmado23]

Ja geht mit Führerschein sich ausweisen , oder mit REICHSPASS ROFL

[@MGhaf]

Wieso soll man Perso/Reisepass überhaupt verlängern bzw. neu beantragen, besonders wenn die Anschrift gleich bleibt?

[@tonyketelsen5789]

Kan der Stadt selber bezahlen mier seis egal ich zahle nicht ich bin eh Sozalempenger

[@hanspeter3495]

Geldmacherei

[@Die-Sophie]

Glaubst du wirklich, da bleibt Geld hängen?

[@ACreport]

Wie wäre es mit einer Benachrichtigung?

[@apxcrystal7209]

Ein Ausweisdokument ist nicht zwingend ein Personalausweis oder ein Reisepass. Ein Bürgermeister ohne Plan am Werk.

[@FB-gs8fe]

Es sind sogar die einzigen beiden offiziellen Ausweisdokumente. Führerschein etc. sind keine Ausweisdokumente nach dem Meldegesetzt.

[@TobbeDraws]

2:40 Herr Roland Schiefke...DAMIT liegen Sie sowas von falsch. Es ist nicht Pflicht immer ein gültiges Ausweisdokument bei sich zu tragen. So ein Quatsch und das als Bürgermeister.

[@RobertLehmann1988]

Ich hatte Glück mein Personalausweis war abgelaufen und ich hab keine Strafe oder Bußgeld bekommen mein Ausweis war ordentlich abgelaufen. Dem Polizisten hatte ich gesagt das mir nie aufgefallen ist das der Ausweis ein Ablauf Datum hat ich den auch selten bis nie vorzeigen musste bis her.

[@txmon7557]

Mein neuer personalausweis geht nicht mal bei karten scanner und kippenautomaten und der ist neu so lächerlich

[@denisfelser1532]

Strafe wegen Owig 😂😂😂 Das Owig ist gar nicht mehr gültig! Da merkt man mal wieder wie sehr alle verarscht werden!

[@andrzejbabuschkin7661]

Gut erkannt! Wer liest, ist im Vorteil. Ich lese auch... Das uns Bürgen - ja ---> Bürgen, denn wir bürgen doch mit unseren Steuern, die zu 81 % an die Banken fließen, die bekanntlich nicht dem Gemeinwohl dienen, für dieses Verwaltungskonstrukt namens BRiD Märchen aufgetischt werden, sollte eigentlich jedem klar sein. Aber der Deutsche Michel wird ja systematisch still gehalten und dahingehend erzogen, den Kopf in den Sand zu stecken.

[@Die-Sophie]

Völliger Reichsbürger-Müll wie immer von dir. Lerne mal das Gesetz richtig zu lesen. 🤷‍♀️

[@albertstein9794]

Ist der Person-al ...Ausweis der Nachweis als Staatsbürger ? Nach mal schauen , was dabei raus kommt !

[@albertstein9794]

kzbin.info/www/bejne/d37Ze4udfNJ9nas

[@Die-Sophie]

Warum sollte er das sein?

[@pirat4641]

Wir DEUTSCHEN sind staatanlos !!!!

[@albertstein9794]

GG Artikel 25 !

[@Die-Sophie]

Art 5,GG

[@blossom64]

Wenn ich keinen Ausweis mehr habe, bin ich nicht Personal der Firma BRD und verstoße so auch nicht gegen das Meldegesetz. Übrigens dann auch gegen kein anderes Gesetz

[@Smaragdschloss]

Wenn der Ausweis z.B. abläuft, verliert der Vertrag mit dem Handelsrecht seine Gültigkeit. Und kann ein Vertrag überhaupt gültig sein, zu dem man die AGBs nicht einmal zu lesen bekam? Hier wurde man offensichtlich bewusst getäuscht. Und da man unter Zwang unterschrieb, ist das ein einseitiger Zwangsvertrag, der keine Gültigkeit haben kann. Ich muss jetzt z.B. zusehen, dass ich Geburts- und Heiratsurkunden etc für den Nachweis meiner preußischen Abstammung bekomme, und dies mit abgelaufenem Personalausweis, da ich den nicht verlängern werde, um nicht auf mein Recht auf Recht verzichten zu müssen, wozu mich diese Mafiosis zwingen wollen. Ihnen allen drohe ich mit einer Anzeige beim US-Militärgericht. Man darf keinesfalls vor einem Privatgericht erscheinen, ob als Angeklagter oder Anklagender, da man sonst widersprüchlich handelt, indem man das Gericht ja im Grunde als hoheitlich anerkennt, was es aber nicht ist. Kein Richter unterschreibt nämlich mit seinem vollen Namen, da er privatrechtlich haftbar ist, seit die Staatshaftung durch die Bereinigungsgesetze der Alliierten außer kraft gesetzt wurde, wobei auch u.a. das OWiG seinen Geltungsbereich verloren hat. Da wir ein besetztes Land sind, es immer noch im Kriege befindlich ist, auch wenn Waffenstillstand herrscht, sind wir Kriegsgefangene. Und die müssen eigentlich nach Soldatentarif entlöhnt werden.

[@Die-Sophie]

Reichsbürger-Müll 🤷‍♀️

[@albertstein9794]

Sind Bürger .....Personal

[@albertstein9794]

kzbin.info/www/bejne/d37Ze4udfNJ9nas

[@Die-Sophie]

Wie kommst du auf diesen Quatsch?

[@pirat4641]

Schlaf weiter

[@maxmustermann84]

Google sagt, bis zu 4000 Euro....Ja LoL Ey

[@PyroPyro93]

gibt nur eine besitzpflicht, keine mitführpflicht.

[@lidijalincender461]

Ignorantia legis non excusat.

[@mane5975]

Es ist echt schon traurig wenn nicht mitbekommt das sein Personalausweis abgelaufen ist 🙄 noch schlimmer ist es aber das man es nicht auf die Reihe bekommt sich einfach einen neuen zu besorgen 😑