Bundestag lehnt Antrag zur Bekämpfung des politischen Islams ab

Die CDU/CSU-Fraktion ist im Bundestag mit einem Antrag zur Bekämpfung des politischen Islams „als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“ gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag, 6. Juni 2024, 406 Abgeordnete für die Ablehnung der Vorlage. 241 stimmten gegen die Ablehnung; daneben gab es eine Enthaltung. Bereits am Vortag hatte ihn der Ausschuss für Inneres und Heimat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Gruppe Die Linke bei Enthaltung der Gruppe BSW abgelehnt, während neben der Unionsfraktion auch die AfD-Fraktion für die Vorlage votiert hatte
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