Bundestag stimmt für Frühwarnsystem gegen Medikamentenmangel

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Deutscher Bundestag

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Күн бұрын

Der Bundestag hat am Freitag, 23. Juni 2023, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen in einer vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Der Entwurf wurde mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU, AfD und Die Linke angenommen. Ein von der AfD-Fraktion zum Entwurf eingebrachter Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.
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