BUNDESTAG: Zurückweisungen an Grenze - jetzt wird es ernst! Union drängt auf Annahme des Antrags!

BUNDESTAG: Zurückweisungen an Grenze - jetzt wird es ernst! Union drängt auf Annahme des Antrags!
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt heute einen Antrag ein, der die umfassende Zurückweisung illegaler Migranten an den deutschen Grenzen fordert. Hintergrund sind die hohen Zahlen an unerlaubten Grenzübertritten in den vergangenen Jahren. Innenpolitiker Alexander Throm betonte, dass Deutschland überlastet sei und sich nun auf das Grundgesetz berufen müsse, wonach Menschen, die bereits in einem sicheren Drittstaat Asyl beantragen konnten, keinen Zutritt nach Deutschland haben. Die Ampelkoalition, insbesondere die Grünen und die FDP, äußerten in den letzten Tagen rechtliche Bedenken gegenüber diesem Vorgehen.
Gleichzeitig wird im Bundestag auch über das Sicherheitspaket der Ampel abgestimmt, das Maßnahmen wie IP-Adressspeicherung, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und Online-Durchsuchungen für den Verfassungsschutz ausschließt. Throm kritisierte diese Lücken scharf und bezeichnete das Paket als unzureichend, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Besonders in Zeiten zunehmender terroristischer Bedrohungen müssten diese Maßnahmen endlich umgesetzt werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Ampelkoalition auf den Antrag der Union reagieren wird und ob dieser zur Abstimmung kommt oder in den Ausschüssen landet.
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