Bundestagsdebatte mit Regierungserklärung des Bundeskanzlers und Migrationsanträgen der Union

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch, 29. Januar 2025, zu Beginn der Plenarsitzung im Bundestag eine 25-minütige Regierungserklärung ab. Dabei wird es um „aktuelle innenpolitische Themen“ gehen. Im Anschluss an die Regierungserklärung ist eine 90-minütige Debatte geplant.
Merz sagte gestern vor der Presse, es wäre jetzt die Zeit für Entscheidungen. „Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Es muss gehandelt werden, und zwar jetzt“, sagte der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz am Dienstagnachmittag in Berlin.
Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla kündigte bereits gestern an, dass die AfD dem Gesetzesentwurf von Merz und CDU im Bundestag zustimmen werde, denn „es ist unsäglich, was in diesem Land bereits nötig ist und möglich ist“.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende warnte davor, „mit den Nazis abzustimmen“, SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich sei „entsetzt“, denn „jeder Versuch, mit der AfD hier im Deutschen Bundestag abzustimmen, wird uns und wird unser Land auf eine Rutschbahn bringen.
Über die zwei Entschließungsanträge der Union soll namentlich entschieden werden, die Abgeordneten müssen dafür einzelne zur Wahlurne. Auch über einen Antrag der AfD wird abgestimmt.
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Der Bundestag hat den Fünf-Punkte-Plan der CDU zur Asylpolitik mit knapper Mehrheit angenommen. Die hitzige Debatte drehte sich nicht nur um Inhalte, sondern auch um die Frage, ob die Union bewusst AfD-Stimmen in Kauf nahm. Ihr Entschließungsantrag zur inneren Sicherheit scheitert deutlich. Mehr dazu: www.epochtimes.de/politik/deutschland/union-setzt-sich-mit-fuenf-punkte-plan-zur-asylpolitik-durch-antrag-zur-inneren-sicherheit-scheitert-klar-a5022249.html?