Bundesverfassungsgericht: Neues Wahlrecht auf dem Prüfstand

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Dienstag über das neue Wahlrecht der Ampelkoalition. Ziel der Gesetzesänderung ist, den Bundestag wieder deutlich zu verkleinern. Ein Urteil wird nicht vor dem Sommer erwartet. © REUTERS, DPA
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[@dieterbrauer1461]

Wird auch höchste Zeit, daß der Bundestag verkleinert wird. Selbst wenn der Bundestag unter 600 Abgeordnete wäre ,so hätten wir immer noch viele die ihr Mandat ( höflich gesagt ) nicht gerecht.

[@Iceman793]

Im vergleich (China) NVK besteht aus rund 3.000 Abgeordneten und ist damit formal die größte Legislative der Welt. Allerdings tagen davon nur etwa 150 Abgeordnete, welche den Ständigen Ausschuss des Volkskongresses bilden, das ganze Jahr über.

[@Wigglytuff-gk7vz]

Qualität statt Quantität, es muss nicht jeder Bundestagsabgeordneter werden, McDonalds sucht auch ständig Leute.

[@kingkong-he1ok]

Von den ganzen Politikern ist eh immer nur ein Viertel da 😮

[@nelthrion1912]

Politik 5. Klasse - Ausschussparlament

[@arturschlegel-ky2wt]

Man könnte, wie schon einmal, die Grösse des Bundestages an die Höhe der Wahlbeteiligung koppeln. Aber Typen, die als Flasche an der Flasche der Schiffstaufe scheitern, kommt das natűrlich nicht in den Sinn.

[@thomasw6955]

Eine Verkleinerung ist gut

[@Laetitia134]

Wenn die Grünen endlich weg sind, auf jeden Fall!! 😊

[@PaulSommer-sh1pc]

Das ganze Rechtssystem muss komplett reformiert werden. Diese ganze verarsche mit 3 instanzen ist nicht zeitgemäß. Amtsgerichte gehören abgeschafft und es muss IMMER video und Tom Aufzeichnung herrschen und es müssen immer 2 zufällig ausgewählte Schöffen dabei sein

[@JMatz-ot1sw]

Weisungsgebundene Rechtsprechung ist im Sinne zu hinterfragen...

[@AnnaMariaPelz-to1bd]

AAA

[@NicoleTepper-jg1xe]

Verkleinerung wird Zeit und spart sehr viel Geld. Wer die meisten Wählerstimmen hat kommt in den Bundestag und wer die Wähler nicht überzeugen kann muß darüber nachdenken, daß etwas falsch läuft. Wo liegt das Problem

[@fabianbenedict2583]

So viele Reformen gab es noch nie. Komisch is nur, danach wurde es irgendwie nicht besser ...

[@user-fx5mx7lz3f]

CSU gefällt das

[@LD-gc4od]

Richtig so.

[@TedStriker1978]

Ach man müsste nur die Erststimmen ein wenig verändern und die zweitstimmen kann man ja so lassen. Das einfachste wäre ja, wenn jedes Bundesland drei Direktmandate bekommt und so für jedes Bundesland, jede Partei einen Spitzenkandidaten bestimmen würde. 16 x 3 ergibt dann 48 Direktmandate und sollte eine Partei in einem Bundesland 50 Prozent der Wahlstimmen bekommen, bekommt diese Partei alle drei Direktmandate des Bundeslandes. Über die Zweitstimmen werde dann die restlichen Mandate verteilt und so könnte man die Mandate sogar auf 450 Sitze verringern. Durch dieses einfache System würden die Überhangmandate und die Ausgleichmandate wegfallen und man bräuchte diese nicht mehr. Das Problem wäre nur für die Randparteien wie die CSU, dass diese ihre Macht verlieren würde, aber das wäre gar nicht so schlimm. Das positive wäre, dass die Sitze im Bundestag weniger werden würden und dadurch Geld eingespart werden könnte. Aber solch eine radikale Reform würde keine Partei machen, denn dies würde ja bedeuten, sie würden ihre Geldquelle extrem verkleinern für die unfähigen Politiker wie Söder, Scheuer und oder merz

[@rosikoch9179]

hat de Bundesverfassungsgericht noch zu sagen, ode de macht was de Ampel verlangt,

[@marlenearnold3839]

Ja genau reGIERungstreu, so wird es sein. We Wir haben keine unabhängigen Gerichte. Wenn nicht werden die Richter als Nazis bezeichnet....

[@dark_acidblue_2666]

Zu Spät !!!

[@SteffiMaurus-Sonntag-sp9oh]

5%Hürde ist zu wenig,es müsste höher gesetzt werden!

[@arturschlegel-ky2wt]

Kann man ja wie früher machen. 98% reichen

[@maxmustermann5122]

Richtig, denn bei 130% Wahlbeteiligung wie in Berlin, muss man das im Verhältnis anpassen.

[@JMatz-ot1sw]

​@@maxmustermann5122 Da hat das die Rechenmaschine nicht bemerkt 👾

[@user-oc2nt1qv3v]

Dann ist Dobrint 2025 Vergangenheit, sehr gut!

[@alexxander4572]

Mehrheitswahlrecht, Ein Wahlkreis ein Abgeordneter. Simpel und Gerecht.

[@janvanahn]

Na toll, damit dann bei einfacher Mehrheit nur 22% der Wähler im Bundestag vertreten sind... Tolles Demokratie- und Gerechtigkeitsverständnis. Was ist mit den 78% die den dann nicht gewählt haben? Was ist mit den beispielsweise 30% die garnicht gewählt haben? Auch die sind Teil des Volkes und MÜSSEN vertreten werden.

[@zarwasilisa1933]

👎👎👎👎

[@dbmbrbkb]

Wichtig und richtig

[@imagine9033]

Wie heisst diese Clownshow? 😂😂😂

[@user-se1zz5zr4f]

Den Bundestag unbedingt. zahlenmäßig erhöhen. Wenn man die aktuellen Übertragungen aus dem Bundestag sieht, muß man ja erwarten, daß künftig gar niemand mehr anwesend ist...

[@deepfriedbrainforlunch]

Wir haben ein Arbeitsparlament... meinst du die spielen sich an den Füßen wenn die da nicht sitzen oder sitzen die dann ggf. in den jeweiligen Ausschüssen und machen ihre A R B E I T... den Senf den da im Parlament so gelabert wird, den kann man sich auch in einer Zusammenfassung anschauen und ist ausreichend informiert.

[@JMatz-ot1sw]

​@@deepfriedbrainforlunchheißt, diese öffentlichen Debatten könnte man fallen lassen. Wobei es wird nicht debattiert es wird referiert