Der AfD-Verbotsantrag kommt!

[@ann18o96]

"Grundsätzlich wollen die beiden Parteien (cdu & csu) die AfD eher inhaltlich bekämpfen" Ja dann... fangt doch mal an damit lol

[@rainbowshadow9169]

Heißt übrigens bessere ( also machbare und logisch nachvollziehbare) Vorschläge machen, nicht die AfD kopieren.

[@rakkieh404]

Wie soll man seine eigenen Positionen Inhaltlich Bekämpfen? Die CDU hat das selber mit der Menschenwürde noch nicht so ganz verstanden. Man schreit nach einer Obergrenze, obwohl das Juristisch unmöglich scheint. Weil man Menschen nicht verpauschalisieren darf. Aber was viele Menschen vergessen ist ... die CDU ist eine Rechte Partei.

[@Durokian]

@@rainbowshadow9169 Die CDU und Ampel kopieren aber halt AfD anträge :D

[@AldusChamberlain]

@@rainbowshadow9169 Wer hat was von besser Gesagt ? Merz hatte bisher noch nie einen eigenen Einfall. Olaf hat ja wenigstens seine Einfälle vergessen.. Die waren auch nicht gut aber es waren seine Fehler die nur er machen wollte und konnte. Merz ist in der CDU Chef weil kein anderer da war der so dringend in dieser Gülle Baden wollte. Und Rum Södern ist ja CSU Standard geworden

[@sebastianlutzow4833]

Sagen Vertreter der Parteien, die die AfD-Sprüche erst gesellschaftsfähig machen - Merz mit seinem fremdenfeindlichen Gefasel, Söder mit der wahnhaften Hetze gegen alles Grüne... Wilde Sache... Wenn du das hier liest und etwas ändern möchtest: Überleg dir doch mal dich in einer demokratischen Partei zu beteiligen - egal welcher!

[@devilspaw]

Frage mich wann dieses "Inhaltlich bekämpfen" mal anfängt...

[@scew8342]

Wieso, grade die CDU tut das doch sehr aktiv. Abschieben, Abschieben, Abschieben und Demontage des Sozialstaats. Abbau von Arbeitnehmerrechten. Wir verstehen das nur immer falsch. Die meinen bekämpfen anders als wir. Die meinen damit, sich thematisch so weit anzunähern in der Hoffnung deren Wähler auf seine Seite zu ziehen. Wie hart Konservative auf die Fresse fliegen, weil sie glauben, dass Faschishten hinterher "das Original" wählen, ist in Geschihctsbüchern nachzulesen. Friedrich "Vergewaltitgung in der Ehe ist okay" Merz sollte DRINGEND ein Geschichtsbuch oder zwei anschaffen und lesen. Bei seinem stabilen Mittelschichtvermögen von rund 12 Mio. Euro sollte das ja drin sein. Falls nicht, Fritz, rug mich an, ich schenk Dir eins und erkläre es Dir auch gerne.

[@creekpete.5570]

gefühlt passiert eher das gegenteil und das ganze politische spektrum rutscht kollektiv weiter nach rechts, im verzweifelten versuch wählerstimmen der AfD wieder zurück zu erobern. das hat auf jedenfall relativ wenig mit inhaltlich bekämpfen zu tun

[@frankweint]

Tatsächlich hat es schon aber das wird ja Medial kleingehalten oder wusstest du das diesem Jahr nur im Quartal 20.005 Anträge auf Asyl gestellt worden sind

[@Dr.Theopolis]

@@devilspaw vollkommen sinnlos gegen Klimaleugner zu kämpfen die jedes Argument ignorieren

[@yxnito]

Man kann eine Partei, der es nicht um Inhalte geht, nicht inhaltlich bekämpfen.

[@stefanschekelinski4671]

Boah, ich kann dieses "inhaltlich stellen" echt nicht mehr hören. Als ob das in den letzten 10 Jahren auch nur ansatzweise funktioniert hätte

[@Musikvidedo]

es hat beim Großteil von denen die davon reden einfach nicht stattgefunden. Sowohl die Union als auch die Ampel machen absolut nichts als afd Positionen zu ubernehmen

[@fsbayer]

Auf der einen Seite wäre ein Verbot dahingehend sinnig, dass die Partei dann nicht mehr Protestwählern zur Verfügung steht, und diese dadurch zu einer (oder mehreren) anderen Partei/en wechseln müssten, die dann hoffentlich nicht rechtsextrem sind. Auf der anderen Seite hat man natürlich jetzt das Problem, dass tatsächlich ein nicht zu missachtender Anteil ihrer Wählerschaft völkisch-nationalistisches Gedankengut vertritt, und das verschwindet ja nicht dadurch, dass man die Partei verbietet. Ja, es würde ihnen viel Geld wegnehmen usw., aber letzten Endes wird sich doch einfach wieder eine neue Partei gründen. Nach dem KPD-Verbot in den 50ern kam ja auch die DKP; nach der AfD kommt dann einfach eine "Deutsche Alternative" oder sowas, und der ganze Spaß geht wieder von vorne los. Das ist, was ich an einem Parteiverbot zu bemängeln habe: ist ja ganz nett, aber das eigentliche, zu Grunde liegende Problem löst man damit noch nicht mal ansatzweise!

[@MrLazyleader]

Es würde funktionieren, wenn man Inhalte hätte.

[@KristallFire]

Ja, die aktuelle Politik hat dort versagt. Die Medien auch. Das ist ein Kompetenzmangel. Man hätte die AfD schon vor jahren vernünftig, einheitlich und mit einer gewissen Reife demontieren können. Aber ne, zuerst hat man mit Entrüstung die eigene Hilflosigkeit zur Schau gestellt, dann mit stumpfen Parolen und Beleidigung Niveaulosigkeit zelebriert und mit der teilweisen Übernahme von AfD Positionen denen am Schluss auch noch Recht gegeben. Das war kein "inhaltliche stellen". "Inhaltlich stellen" kann funktionieren, aber natürlich nicht, wenn die Verantwortlichen es nicht können.

[@utabindel8814]

Und an manchen Stellen mehr Geld in die Hand nehmen würde: z. B. Bildung

[@PvtGhost27]

Als AfD wäre es ein riesen Erfolg, wenn man dem Antrag im Budestag selbst zustimmt und das Gericht am Ende kein Verbot ausspricht. Ab dem Zeitpunkt könnten sie sich selbst als "Verfassungskonform" bezeichnen. Aber jetzt mal eine Theoretische Frage: Wenn die Abstimmung im Bundestag nur mit Stimmen der AfD durchgeht, stellen sich dann die anderen Parteien wieder hin und sagen: "Diese Abstimmung muss Rückganig gemacht werden! Mit Stimmen der AfD darf keine Mehrheit zustande kommen"?

[@DualerHeld]

Zeigt schön, warum das so schwierig ist.

[@Seemond3]

@@DualerHeld es zeigt eindeutig was für ein Demokratieverstädniss die etablierten Parteien an den Tag legen.

[@ohlala1744]

Vielleicht mal informieren wie viele Stimmen benötigt werden. Da kann man auf die AfD locker verzichten

[@MichMue]

Die Frage stellt sich ja nicht, da die AFD'ler neimals für den Antrag stimmen würden.

[@cia9681]

Also denke, dass es in dem Fall kein Problem wäre wenn die afd dafür stimmt, da der Antrag ja irgendwie "gegen sie" geht. Und so leicht kann sowas denke ich auch nicht rückgängig gemacht werden.. Kann mir aber nicht vorstellen, dass die afd dafür stimmen würde ehrlich gesagt. Zu großes Risiko wenns doch nicht klappt, was ja schon nicht unwahrscheinlich ist

[@gelbphoenix]

Zum Ganzen "Inhaltlich bekämpfen": Das wird schon seit 2017 versucht und anscheinend klappt es nicht.

[@TJSnej01]

Richtig. Deutschland muss wesentlich sozialer werden. Die die Menschen brauchen Zukunftsperspektiven! Und hier versagen die CDU, CSU, FDP, SPD und Grürne seit vielen Jahren!

[@eadbert1935]

inhaltlich bekämpfen = inhalt übernehmen sobald man nicht mehr selber regiert? xD

[@rudolfgernd8760]

Wovon redest du? Inhaltlich setzt sich nahezu niemand mit der AfD auseinander. Da wir viele Krisen haben, die von der AfD richtig benannt werden, müssten die anderen Parteien erst einmal Fehler eingestehen und das wollen sie ganz offensichtlich nicht. Dabei wäre es ein Kinderspiel, die Inhalte der AfD argumentativ zu schlagen. Jetzt mit dem Verbotsantrag werden wieder die Inhalte ignoriert. Das wird ein riesiges Wahlgeschenk für die AfD werden.

[@thestarwarsful]

Also ich sehe nicht wie das versucht wird. Stattdessen spielt man der AFD in die Karten indem man ihre bescheuerte Politik einfach selbst macht.

[@eliasm.993]

Ja wenn die Ampel der AfD durch ihre schlechte Politik in die Karten spielt kann die Union auch herzlich wenig anrichten.

[@AntonDeMagic]

Dass Parteien schwer zu verbieten sind, find ich prinzipiell wichtig und kann gar nicht hoch genug gehalten werden. Wenn aber die Organe, die unser Grundgesetz anwenden und eine unabhängige Prüfung einleiten können/müssen, es aus parteipolitischen Gründen nicht tun, haben wir doch ein Problem.

[@simonsanchez5382]

Ja und Nein. Wenn das Parteiverbotsverfahren zu schwer ist/wird, kann das hinderlich für die Demokratie sein. Das sehen wir ja aktuell, viele moderatere Wähler der AFD wissen nicht wie radikal die Partei wirklich ist... Gerade Dank alternativer Medien, den patzern aktueller Medien etc. geht die Berichterstattung sehr weit auseinander.

[@Hanoitami]

Hat nichts mit den Parteien zu tun, sondern dem Souverän, welche das GG legitimiert, welches lt. Art 13 ein Verbot ermöglicht. Überleg mal was passiert wenn infolge eines nachträglich festgestellten illegitimen Verbotantrags (z.B. aufgrund des Schadens an der Partei und der Glaubwürdigkeit der Wähler) die AfD klagt. Das könnte sogar Art 13. GG aushebeln...

[@Musikvidedo]

​@@simonsanchez5382das ist totaler Unsinn, eine Faschistische Partei hat keine moderaten Wähler*Innen. Der Mythos der Protestwahl ist und bleibt ein Mythos.

[@philippschmitz1787]

​@@simonsanchez5382 Mhm, hört sich ein wenig an wie: Viele Heroinkonsumenten wissen nicht wie schädlich Heroin für ihren Körper ist. Ich glaube, dass die sich schon sehr bewusst sind, was sie da wählen. Einige wählen sie trotz dessen, um "ein Zeichen" zu setzen, andere wählen sie WEGEN ihrer Nazi-Attitüde. Wieder andere folgen der Logik "Ich hab jetzt alle anderen Parteien durch, die AfD fehlt mir noch in meinem Panini-Album". Und dann gibt's da noch solche, die die Partei wählen, weil sie die einzige Partei ist, die einem in die TikTok-Timeline gespült wird. Nach all dem Scheiß, der jetzt schon rund um diese Partei passiert ist, fällt es schwer zu glauben, dass es noch viele AfD-Wähler gibt, denen nicht bewusst ist, was diese Partei ist. Jüngster Skandal: Der sächsische Landtagsabgeordnete Jörg Dornau betreibt eine Zwiebelfarm in Belarus, die mit Zwangsarbeitern betrieben wird. Das sind inhaftierte Dissidenten und Lukashenko-Kritiker. Das kam raus, weil jemand von dort entkommen ist und nun in Polen Asyl bekommen hat. Dieser war wegen kritischer Onlinekommentare verurteilt worden und arbeitete bei Dornau auf seiner Zwiebelfarm. Extrem wild, aber ich habe meine Zweifel, dass das die AfD auch nur eine Stimme kosten wird.

[@johannesh.3643]

​@@simonsanchez5382wenn mal so eine Partei wie die CDU nach 15 Jahre. ihren Job mal gemacht hätte in Energie und Asylpolitik, Corona usw. Usw. Dann würden soviele AFD gar nicht wählen. Der Großteil der AFD Wähler sind nur enttäuscht

[@Mr411_]

"inhaltlich kopieren" meinte die CDU wohl eher 🙈

[@britschmenn]

Check! Es gibt viele Nazi Wähler? Nehmen wir!

[@PeterWehler]

desswegen muss man csu wählen

[@Mr411_]

@@PeterWehler genau, Söder kopiert ja nie 🤣

[@Haselmouse]

@@PeterWehler nein, genau deshalb muss man links wählen. Um dieser rechten Politik endlich etwas entgegenzusetzen!

[@kilianalexanderkopov3950]

Ok, Grünwähler

[@MADONITE]

Wenn die AfD wirklich nichts zu befürchten hat, dann lässt sich das doch am besten zeigen indem die AfD dem Antrag einfach geschlossen zustimmt.

[@justapro2004]

Das ist ehrlich ein sehr dummer Kommentar wtf 😂

[@lyderiamuller3935]

​@@justapro2004Ich finde den Kommentar gut. Evtl stimmt die AfD zu. Aus politischen Kalkül kann das sinnvoll sein. Siehe viele andere Beiträge hier.

[@justapro2004]

@@lyderiamuller3935 nenne mir Mal den Sinn daran

[@lyderiamuller3935]

@@justapro2004 Wenn das Urteil am Ende kein Verbot ist, bekommen sie mehr Stimmen, Narrenfreiheit und können sich als Opfer darstellen. Während der langen Verhandlungszeit könnten sie ähnlich wie Trump schon Befangenheit und Hexenjagd vorwerfen, schließlich haben sie sich, sehr demokratisch, selbst der Überprüfung gestellt.

[@Kanal-yh5xi]

Naja dann müsste man ja davon ausgehen, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig arbeitet und nicht ideologisch geprägt ist. Dem wird aber nicht so sein, weil zu viel Stimmung gegen die AfD gemacht wurde und dementsprechend auch Richter nicht objektiv an die Sache rangehen würden.

[@arlen1096]

die Union ist ein Witz, echt..."in Themen besiegen" völlig realitätsfern und bei der Entscheidung ob Antrag oder nicht nur auf Wählerfang analog zur BSW

[@flx910w]

@@arlen1096 Fritze hat doch versprochen die AfD-Wählerschaft zu halbieren. Er hat halt nicht gesagt wann, aber kommt bestimmt noch 😇

[@Tobias-qc5wn]

Nur weil man das Problem mit der AfD durch ein Verbot beseitigt, beseitigt man nicht das Problem, was zu ihren massiven Stimmenzuwachs geführt hat. Mit dem Verbot muss auch eine Änderung zur Realpolitik folgen, welche den Wohlstand der Bevölkerung und des Staates wieder zum Wachstum führt. Schau dir mal die vorherrschenden Probleme an, die zum Wachsen der NSDAP geführt haben. Ich meine Ms. Wissen2go hat dazu schon mehrere Videos gemacht. Verbot =/=Problemlösung

[@Durokian]

@@flx910w CDU wird eher ihre eigene verblendete Wählerbase halbieren.

[@cornobla]

@@flx910w und das, indem er sich - zumindest teilweise - thematisch der AfD anbiedert? 🤣

[@faruk3104]

Das ist nicht die Union… das ist Friedrich Merz und Konsorten.

[@fabian6526]

Der Antrag muss ja sehr geheim sein, wenn der hier auf KZbin diskutiert wird 😆

[@flx910w]

@@fabian6526 der Antrag ist geheim, nicht dass es ihn gibt. Aufmerksamer zuhören das nächste Mal 😉

[@UselessChannelNo.1]

@@flx910w die erste definition für das Wort "geheim" die ich finden konnte ist "nicht öffentlich bekannt". Mich würde deine Definition mal interessieren.

[@philipzahn491]

Das Wort "geheim" wurde doch gar nicht verwendet.

[@flx910w]

@@UselessChannelNo.1 bro der Antrag ist auch nicht "öffentlich bekannt", an sonsten musst du jetzt schon das Gegenteil beweisen und mir sagen, wo er zu finden ist. Abgesehen davon gibt es noch weitere Definitionen von geheim, wie zum Beispiel "vor der Öffentlichkeit absichtlich verborgen gehalten" oder "nicht für andere bestimmt. Nochmal: die Existenz des Antrags ist nicht geheim, sondern der Antrag selber. Ist das schwer zu verstehen?

[@axell964]

@@flx910w Es gibt keine geheimen Anträge im Bundestag. Diese sind IMMER öffentlich. Bisher ist das kein Antrag, sondern nur nen Papier von einem Politiker der auch mal wieder Presse haben will. Ein Antrag wird es erst wenn er denn eingereicht wird, und damit dann auch öffentlich ist.

[@Ludix147]

Also wenn die AfD so sehr von ihrer Rechtmäßigkeit überzeugt ist, dann sollte sie ja auch für den Antrag stimmen und das mal gerichtlich feststellen lassen :D

[@neutralerbeobachter2272]

Zumindest wenn der Antrag nur durch die AfD zur Mehrheit kommt müsste er ja wiederum rückgängig gemacht werden

[@martinniederer7431]

der ist gut😅​@@neutralerbeobachter2272

[@PeineCraft]

Die sind dochj Links-Grünvesifte und gekauft , die Richter./s

[@wedgeantilles8575]

Würde aber halt voraussetzen, dass wir in einem Rechtsstaat leben, der unabhängige Gerichte hat...

[@ddrperyite7800]

@@neutralerbeobachter2272 Na das fände ich spannend, wenn im nachhinein alles geprüft wird, wo die AfD zugestimmt hat. Die sogenannte Alternative stimmt nämlich in jedem zweiten Antrag mit SPD oder CDU.

[@bspringer]

Also abgesehen davon, dass die Parteien, die von "inhaltlich stellen" reden, die sind, die das am wenigsten machen: Warum nicht einfach zweigleisig fahren und verbieten UND dem Rechtsruck entgegenstellen?

[@axell964]

Und warum sollte man sich dem Rechtsruck entgegen stellen? Der Rechtsruck ist ja erstmal nichts anderes als die Korrektur des sehr linken Kurses der letzten 20 Jahre. Das ist nicht das erste Mal das dass Pendel wieder in die andere Richtung schwingt und wird auch wieder passieren. Die CDU will halt gewählt werden, und mit postmaterialistischen Traumvorstellungen wird man nicht mehr gewählt, die Zeiten sind vorbei...zumindest erstmal.

[@clauslauman8405]

Sarrazin, Palmer, Wagenknecht, die Mitte der Gesellschaft...alle wurden als Nazis bezeichnet. Schlussfolgerung: es gibt keinen Rechtruck. Die schon länger hier Regierenden sind ziemlich weit nach links gedriftet.

[@TeegerTube]

Naja wenn der Antrag durchgeht, ist die AfD ja noch nicht verboten. Es geht ja nur um die Frage ob das Bundesverfassungsgericht sich die Partei einmal ansehen sollte. Und ich finde das sollte es. Wenn die Partei mit der Verfassung im Einklang steht, wird sie auch nicht verboten werden. Und wenn nicht, dann ist es höchste Zeit dass sie verboten wird.

[@mam0lechinookclan607]

bei einem nicht gelingen stärkt das die AfD, sie können dann sagen seht ihr wir sind demokratisch.

[@lorddurchfall1334]

Halte ich für ein gutes Argument, aber es funktioniert nur unter der Prämisse, dass man verfassungswidrige Parteien verbieten sollte. Ich will zu dieser Prämisse keine Stellung einnehmen, aber man kann denke ich sagen, dass viele Leute diese Prämisse nicht akzeptieren würden. Daher ist es glaube nur eine Nebenfrage, ob die AfD verfassungswidrig ist und die hauptsächliche Streitfrage ist: „Selbst wenn eine Partei verfassungswidrig ist, sollte man sie verbieten bzw. ist es pragmatisch sie zu verbieten?“ Und es gibt aus meiner Sicht für beide Seiten gute Argumente. Mir scheint es gerade so, als ob beide Seiten so tun würden, als sei es offensichtlich was zu tun ist, aber es ist überhaupt nicht eindeutig, weil die Frage von der oben genannten Prämisse abhängt. (Ich habe hier die juristische Perspektive bewusst ausgeklammert)

[@Linyina]

@@lorddurchfall1334 Aber die Verfassung sagt auch klar und deutlich: Verfassungsfeindliche Organisationen gehören nicht ins Parlament. Wenn das Gericht diese also als verfassungsfeindlich einstuft, hat die Regierung die Pflicht, diese Partei zu verbieten. Da gibt es keinen Spielraum.

[@TheAimlessWarrior]

@@lorddurchfall1334 Ohne politisch stellung zu beziehen oder zu sagen ob es so ist oder nicht, will ich nur anmerken, dass die Geschichte sich hier wiederholt. Die NSDAP wurde auch versucht durch Verbote klein zu halten und gründete daraufhin Tarnorganisationen etc. Wie gesagt, ich sage damit weder dass die afd gut/schlecht ist, noch ob sie verfassungswidrig ist oder nicht. Verbote etc heizen nur die gesamte Situation weiter an.

[@frankweint]

Mann sollte einfach schauen das wenn sie mal in Regierung sind einfach nicht zuviel kaputt machen: Schadensbegrenzung

[@TypeiZ]

"Grundsätzlich wollen die beiden Parteien (cdu & csu) die AfD eher inhaltlich bekämpfen" Übersetzung: Sie wollen die AfD kopieren, sind dann aber demokratisch. Ich verstehe die Logik dahinter langsam leider nicht mehr.

[@schadowizationproductions6205]

Die meinen so: "Halt, stopp! Selbstschädigende Politik ist unser Job und das bleibt jetzt alles so wie's ist!" Ob demokratisch oder nicht, dem Grundgesetz hörig oder nicht ist eh nur Oberfläche. Inhaltlich kann man sich auf denselben Wählerfang wie die AfD begeben und sich sogar noch die Rettung der Demokratie vor der gleichen Politik mit hässlicherer Fratze anrechnen lassen.

[@jugibur2117]

Die AfD kopieren scheint mir etwas kurz ausgedrückt. Sie wollen wohl einfach wieder zurück auf die eher konservative / rechte Seite, wie in der Pre-Merkel Ära. Und das ist gut so, linke Parteien haben wir inzw. genug.

[@andreasmuller8395]

@@TypeiZ Außerdem gilt es auch als empirisch belegt, dass der Wähler stets das Original wählen wird. Der AfD thematisch hinterherlaufen ist also mehr als nur riskant.

[@mariomelichar3919]

@@TypeiZ was erwartest du? Open sehst wie dum der von ampel andere kretesiert wobei diesser volle lesse behinterung hat! Und so verprecher will meine stime? Nein ich wähle AFD!

[@ichI-yb2mj]

AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++AFD VERBOT !!!! +++

[@Toni_Toaster]

Dass Union und BSW dem Antrag nicht zustimmen wollen, wundert mich nicht. Schließlich kann man es sich ja nicht mit einem möglichen Koalitionspartner verscherzen ...

[@u.s.1974]

Eine extremistische Krähe hackt der anderen extremitischen Krähe kein Auge aus.

[@O5-07TheUnlikely]

Nur das keine von beiden mit der AFD Kolieren wollen. Naja die CDU zumindest jetzt noch nicht.

[@Toni_Toaster]

@@O5-07TheUnlikely Richtig, noch nicht. Und Frau W. hat ihre politischen Einstellungen auch schon des öfteren mal "angepasst", deswegen würde ich auch dort nichts ausschließen.

[@LuisLupina]

@@O5-07TheUnlikelyDie FDP wollte 2017 auch nicht regieren

[@VeitLehmann]

Ich würde zwar nicht sagen, dass es mich schon wundert, aber sie sagen ja zumindest, dass sie mit ihnen nicht koalieren wollen. Und inhaltlich könnten beide versuchen deren Wähler zu überzeugen. Beide zusammen haben schon ne erschreckend große Schnittmenge mit der AfD: Die CDU in ihrem Anti-Asyl-Populismus, das BSW mit seinem Russland-Kuschelkurs. Und beide mit ihrem Hass gegenüber allem, was grün und/oder progressiv ist.

[@Speuler339]

Marco Wanderwitz und CDU/CSU haben glaub ich nicht verstanden wie ein Demokratie funktioniert

[@lucaaqua8521]

Also ich persönlich würde immer für eine solche Überprüfung meiner eigenen Partei stimmen, wenn ich davon überzeugt bin, dass ich nichts zu verbergen habe.

[@a1231fs]

also ich bin persönlich dafür das alle Partein dauerhaft überprüft werden und diese nicht aus eigenen Organen gestellt werden, wie beispielweise Verfassungsrichter. die Von der leyen ist nen gutes beispiel. In deutschland Korrupt des todes, muss aber nichts befüchten, auf eu ebne wurde sie gottseidank angeklagt. Deutschland sollte drauß lernen...

[@neutralerbeobachter2272]

Also wenn die AfD Verbotsverfahren gegen alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien beantragen würde, sollten alle deren Parlamentarier deiner Ansicht nach zustimmen?

[@rogetta-flores]

Das ist ein interessanter Punkt, wenn die AfD einfach selbst für den Antrag stimmt. Wenn sie dann vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten wird, hat sie absolut gewonnen und ihr gehört die Zukunft.

[@klartraume5829]

​@@neutralerbeobachter2272 Für ein Parteiverbotsverfahren, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Eine Partei kann nicht einfach verboten werden. Bei der AFD, hat die Überprüfung ergeben, dass sie in Teilen demokratiefeindlich, rechtsextrem,, neben den ganzen anderen Abscheulichkeiten Und AFD ist nicht die erste Partei, die vom Verfassungsschutz überwacht worden ist,. Aber neben der NPD, ist sie aber die einzige, die alle Kriterien dafür erfüllt, ein Verbotsantrag zu stellen

[@lucaaqua8521]

@@neutralerbeobachter2272 ja, ich bin fest davon überzeugt, dass der Rest der Parteien auf dem Boden der Verfassung steht und dass das Verfassungsgericht gute Arbeit leistet.

[@eintyp9201]

Alter schwede, also man kann ja viel sagenn, aber diese überheblichkeit und diese besserwisserei des BSW macht wirklich wütend

[@cornobla]

Vielleicht hat das BSW ja ähnliches vor und fühlt sich deswegen auch bedroht von so einem Antrag?

[@tiefensucht]

Zeige mir die Partei, die nicht durch Überheblichkeit und Besserwisserei auffällt. Das ist ja praktisch der Kern von Öffentlichkeitsarbeit von Parteien.

[@klartraume5829]

​​@@tiefensuchtja es gibt's hier und da wirklich Überheblichkeit, aber alles so grob verallgemeinern, spricht nicht gerade für differenzierheit Das wäre ja gerade so als wenn ich sagen würde alle Männer sind gewalttätig und frauenfeindlich, tatsächlich sind es auch eine Menge. Fakt ist abe auch, es gibt auch jede coole reflektierter empathische Männer. Genauso in der Politik da gibt's auch viele die sich wirklich alles geben.

[@zarkesh4338]

​@@cornobla Der Unterschied zwischen AFD und BSW ist in erster Linie der, dass die AFD einer rechtsextremen Ideologie folgt und dabei sehr stark auf Populismus setzt. Das BSW hat "Sahra Wagenknecht" als ihren Hauptprogrammpunkt und setzt dabei stark auf Populismus. Die ersteren sind gefährlich für unsere Demokratie, zweitere ist einfach gern im Mittelpunkt/Fernsehen. Was nicht heißt, dass das BSW nicht zu vielen Themen völlig unsinnige Ansätze hat, auch wenn es dort vereinzelt fähige Leute gibt (De Masi).

[@mickeymaus1]

Hier fällt es eben besonders durch die Gallionsfigur auf, dadurch verteilt sich das Gelaber nicht auf mehrere Köpfe sondern kommt meist nur von einer.

[@thomash8518]

Ich bin der Meinung das eine tuen, aber das andere nicht lassen. Also den Antrag stellen und gleichzeitig ANFANGEN die AfD inhaltlich zu bekämpfen.

[@61Imagine]

das ist ein gute Idee

[@Taeuschkoerper]

Sehr gute idee das mit dem zweiten...aber jetzt nach 7 jahren der afd im bundestag könnte man so langsam anfangen...

[@lukaslux7089]

Kein Politiker können immer nur entweder oder 😂

[@matthiaswelzel8447]

100% Zustimmung. 👍

[@NoNameNoName-ni8jt]

Da steht man aber auf verlorenen Posten, besser wäre es sich auseinander zu setzen und sich mit den Themen zu beschäftigen ich glaube man nennt das arbeiten hab ich gehört

[@dan7308]

Es ist schon lächerlich was bei uns in der Politik abläuft.

[@austrodidi]

So ist es

[@andreasmuller8395]

Sorry, aber wenn man immer noch der Meinung ist, man könne die AfD inhaltlich stellen, leidet man wohl an Realitätsverweigerung.

[@Schreibaer]

Ja, sie arbeiten ja nicht auf Basis von Fakten, sondern sind Meinungsmacher für verblendete Wähler. Leider gibt es davon zu viele. Leider hat die Ampel, insbesondere durch die Finanzpolitik der FDP, für genug Schaden, Frust und Verunsicherung gesorgt. Danke Für Nichts, Herr Lindner!!!

[@holger_p]

aber wenn sich jetzt die Gegner untereinander mit "du bist doch doof" beschimpfen, bringt das sicherlich auch nicht allzu viel sinnvolles hervor.

[@andreasmuller8395]

@@holger_p Ich habe sicherlich niemanden als "dumm" diffamiert. Nur muss gerade die CDU/CSU einsehen, dass auf Grund reiner empirischer Befunde eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD nicht funktioniert. Wenn man klar extremistisch wählen will, wählt man eben das Original und nicht eine Partei, die 16 Jahre lang keine adäquaten Lösungen angeboten hat. Und jetzt rennen alle Parteien der AfD programmatisch hinterher, was ihre Punkte bedauerlicherweise in der öffentlichen Wahrnehmung legitimiert.

[@clauslauman8405]

Man könnte schon. Nur die Konkurrenzparteien tun es nicht. Sie werden wissen, warum.

[@holger_p]

@@clauslauman8405 nö, du brauchst Inhalte, um jemanden inhaltlich zu stellen. Aber die reden immer genauso wie du " die werden schon wissen warum ", so komplett ohne Inhalte. Man kann es nicht widerlegen.

[@Andypomandi]

Es wäre schön wenn die etablierten Parteien bessere Politk machen würden dann wäre die Afd nicht so groß geworden. Ich begrüße zwar den Schritt aber dann bleibt uns auch noch CDU/CSU erhalten die nachweislich die letzten Jahrzehnte nicht gerade geglänzt haben.

[@gruselwusel9851]

Naja dann halt die Heimat oder der 3 Weg ob die dann besser sind wie die AfD wage ich zu bezweifeln. Verstehe eh nicht warum man die AfD verbieten will wenn da noch min. 2 Parteien sind die wirklich eine Gefahr darstellen könnten...

[@Musikvidedo]

​@@gruselwusel9851was ist das denn für ein Argument? Wenn sie die gleiche Gefahr darstellen gehören sie genauso Verboten.

[@realLloydM.]

​@@gruselwusel9851 Sie haben hoffentlich den im Video genannten Punkt beachtet, dass die Potentialität in einem Parteiverbotsverfahren eine gewichtige Rolle spielt? Weil die Parteien "Der III. Weg" und "Die Heimat" (ehem. NPD) ebenjene Potentialität nach Berücksichtigung der zwei letzten Parteiverbotsverfahren gegen die NPD, welche negativ verlaufen sind, nicht erfüllen, liegt zusätzlich zur Tatsache, dass sich genannte Parteien ideologisch nahestehen und höchstwahrscheinlich ähnlich verhalten, die logische Schlussfolgerung eines negativen Ausganges, d.i. genannte Parteien werden nicht verboten, nahe.

[@gruselwusel9851]

@@Musikvidedo es geht mir darum das die beiden schlimmeren wohl keinen interessieren. Wie gesagt ich habe mir das Parteiprogramm durchgelesen und finde bei der AfD nichts was ein Verbot rechtfertigen würde. Ganz im Gegenteil die wollen sogar Volksentscheide einführen mehr Demokratie geht ja schon nicht mehr. Zumindestens ist es maximal unglaubwürdig wenn man ein Parteiverbotsverfahren eröffnet aber die anderen ignoriert. Das spiegelt so gut diese Gesellschaft wieder. Ich gebe ihnen ein Beispiel. Warum werden Leute hier ins Land gelassen die keinen Anspruch auf Asyl haben wenn mann vorher schon weiß die wird man nicht mehr los wenn sie hier eine Straftat nach der anderen begehen? Im gleichen Atemzug regen sich die Medien auf über das Erstarken von Parteien wie der AfD. Aber bloß nicht den Elefanten im Raum benennen und einfach das Problem lösen dann gäbe es auch kein weiteres Erstarken. Aber mit Logik und Realität hat es diese Gesellschaft nicht mehr so. Denken Sie mal 30 Jahre zurück da hab es keine Politischen Ränder in dem Ausmaß weil die einfach bessere Politik gemacht haben. Bestes Beispiel ist Schengen oder Dublin warum musste man ein gut funktionierendes System außer Kraft setzen? Und sich dann wundern das Niemand den Staat mehr vertraut.

[@hollo0o583]

Cdu/csu is wenigstens nicht offen antidemokratisch. Der Inhalt der Partei ist irrelevant. Der einzige weg eine Partei zu verbieten ist falls diese das Parteien System ansich gefädelt.

[@namzy7300]

Prüfen lassen schadet doch nicht, oder? Vor allem wenn es so lange dauert lieber früh starten, als später wenn es wirklich gefährlich ist, bedauern...

[@Musikvidedo]

Ja doch. Es schaden den Faschisten der afd und denen, die ihre Positionen teilen.

[@DevilBeatz93]

Doch, denn das kostet ein Schweine Geld wo dann wieder wo anders fehlt

[@LastLasse]

​@@DevilBeatz93 wieviel denn? 😏

[@bakinginc.3844]

​@@DevilBeatz93Demokratie steht über jeden geldwert

[@schadowizationproductions6205]

Wenn sich mit dem Verfahren die Politik der AfD verhindern liesse, wär's das vielleicht wert. Wenn die AfD aus dem Rennen geht, nur damit die Union und andere dieselbe Politik mit freundlicherem Gesicht betreiben können, kann man sich nicht nur auf eine Rückkehr der AfD in noch hässlicherem Gewand gefasst machen. AfD-Verbot bewirkt aus meiner Sicht einen Yoyo-Effekt für Rechtsextremismus statt Körperfett.

[@Heyyne]

Super Video! Wenn die AfD keine Angst davor hat, dann sollen sie doch dafür stimmen.

[@karens.7899]

Ich verstehe nicht, warum man nicht sowohl den Antrag stellen als auch parallel bessere Politik machen sowie der afd die schmutzigen Hosen runterziehen sollte.

[@WhatzUpGaming]

Die CDU/SPD denkt schon lange nicht mehr an die Demokratie, es geht darum genug Geld in die eigenen Taschen zu bekommen.

[@holger_p]

Wie kommst Du darauf, das man das nicht könne ? Hat jemand sowas angedeutet ? Das Problem ist aber, das wir uns gar nicht einig sind, was denn "besser Politik" ist. "Mach mal anders", reicht irgendwie nicht aus , um es umzusetzen.

[@karens.7899]

@@holger_p Nein, explizit gesagt hat es niemand. Wenn sich da jedoch alle einig wären, warum dann die Argumentation gegen den Antrag, weil man auf anderem Weg versuchen möchte, die afd zu bekämpfen. Warum arbeiten nicht alle demokratischen Parteien auf jedem Sektor zusammen (… und stellen ihre gegenseitigen Anfeindungen endlich einmal in die Ecke. Dieser Kindergarten ist für uns Bürger nicht nur nicht zu verstehen sondern so langsam auch unerträglich)

[@JacktheRah]

Nein nein, das geht nicht, man kann doch nicht einfach so bessere Politk machen. Nein man muss immer nur davon reden bessere Politik machen zu wollen. Irgendwann mal. Vielleicht.

[@JacktheRah]

@@holger_p Das bezieht sich sehr wahrscheinlich auf das ewig fadenscheinige Argument derjenigen die gerne Appeasement betreiben wollen, dass man Neonazis ja lieber "inhaltich stellen" möchte, als juristisch gegen sie vorzugehen. Das ist das, was die CDU seit 10 Jahren inzwischen sagt aber nie macht.

[@FlowerPowerOnTour]

Ja ja, immer weiter so mit dem besten Deutschland aller Zeiten... 🤢🤢🤮

[@NicoEntertainment]

Dieses inhaltlich stellen ist anscheinend selbst rechtsextrem zu sein. Bravo.

[@zzzzzzz5199]

Was soll an der CDU bitte rechtsextrem sein?

[@mettrix]

@@zzzzzzz5199Ethnizismus, Ungleichheit der Menschen, Antipluralismus, Autoritarismus. "Leitkultur"-Denken, genderbezogen nicht paritätische Sitzverteilung, klassistisches Denken, queerfeindliche Positionen, Genderverbote,...

[@MartinKremmel-i3m]

​@@zzzzzzz5199 Die Übernahme von Positionen der AfD. Das herausstellen von Geflüchteten als "Belastung", als "Flut", Quasi eine "Naturkatastrophe", die "uns" Heimsucht.

[@NicoEntertainment]

@@zzzzzzz5199 ist das dein scheiß ernst?

[@zzzzzzz5199]

@@NicoEntertainment ja, wo soll die CDU bitte rechtsextrem sein?

[@danielbychkov8642]

Ich will die Afd jetzt nicht gut reden Aber Parteien zu verbieten wäre alles andere als Demokratie

[@MichMue]

Doch, wäre es.

[@aresio6699]

Kommt auf die Situation an, wenn die AfD der Demokratie mehr schadet als dazu beiträgt wäre es für die Demokratie am sichersten sie zu verbieten

[@HAZE-ks5eq]

@@MichMue außer es wäre die partei die du wählst 😂

[@ramonaenglhardt1552]

Wieso nicht gut reden.Die Afd für Deutschland und nichts anderes.

[@Gilliboy]

Also nicht das ich für die AFD wäre aber der Fakt das das jetzt so langsam kommt zeigt mir das da die Angst besteht das jemand durchkommt weil er gewählt wird von der Mehrheit der Bürger. Einfach mal gute Politik machen. Dann muss man auch keine Parteien verbieten.

[@austrodidi]

Wenn man mit beschissen er, bürgerfeindlichen Politik eine Wahl nach der anderen verliert, will man natürlich den Wahlsieger verbieten. Ist im Sport doch genau so

[@derneue520]

Vielleicht mal den Grund warum die AfD an Beliebtheit gewinnt bekämpfen und nicht die Partei. Hat für mich auch nichts mit Demokratie zu tun, wenn eine Partei die in manchen Bundesländer von dem Drittel der Bevölkerung gewählt wird verboten werden soll. Wie erklärt man das den Wählern

[@Morboxx]

Ja aber wie kommen sie denn an die Stimmen? Mit den alten Mitteln der Faschisten: Verlogener Populismus auf Basis gefühlter Wahrheiten, Nationalismus, Rassismus, Verschwörungstheorien. Es juckt bei denen und deren Jüngern keinen, dass der Täter von Solingen für Muslime kein guter Muslim war. Es interessiert da niemanden, dass die echten Probleme unserer Wirtschaft wenig mit dem Energiesektor zu tun haben. Die wollen gar nichts davon hören, dass die extremen und unvorhersehbaren Hurricanes in den USA vom überwärmten Meer genährt wurden. Und Putin sei auch ein guter Mann. Die Gründe für die Beliebtheit dieser Partei kann man nur präventiv durch Bildung bekämpfen. Ansonsten liegen sie tief in den Menschen selbst und sind politischem Handeln gegenüber eher resistent. Es ist die geschürte Angst und die Neigung, das Unbekannte zu hassen (und das gilt sowohl für die zukünftige Art des Wirtschaftens als auch fremde Menschen). Es ist das primitive Stammesdenken, das in diesem Fall eben das Deutschsein über alles stellt, ohne überhaupt irgendwie zu klären, wer oder was nun deutsch ist, weil dann das ganze Kartenhaus der Identitätspolitik zusammenbricht. Und diese Leute in solchen Diskussionen nur verlieren können, siehe die Unfähigkeit Chrupallas, auch nur ein Gedicht zu nennen oder vorzutragen, in unserer schönen deutschen Sprache.

[@xxalicex3]

Hoffentlich öffnet es eher den Wählern die Augen, dass die Verfassungswidrig sind.

[@TimoHHH]

Ob jemand beliebt ist oder nicht spielt sonst auch keine Rolle wenn es um Straftaten geht. Wenn die Partei sich demokratiefeindlich verhält und dafür verboten wird, dann ist das ein wichtiger Schutzmechanismus unserer Demokratie der zu Recht greift. Das die AfD Lösungen für Probleme anbietet, die sie vorher freundlicherweise selbst herbeigeredet oder überspitzt hat ist übrigens der Grund für ihre Beliebtheit. Sie spricht Menschen emotional an und eben nicht sachlich. Dass es eine offensichtliche hidden Agenda gibt, die niemand der nicht verblendet ist erkennen kann, ist dabei irrelevant für viele Wahlentscheidungen.

[@noah9693]

naja wenn man gegen die verfassung verstößt, dann ist es rechtens eine partei zu verbieten

[@frontenlaufer1977]

So ein Jahr vor der Wahl richt so ein Antrag nach Angst und Verzweiflung.

[@austrodidi]

Genau das ist es auch. Und es wird der AfD noch mehr Wähler bringen.

[@artisteon1828]

Wird eh nicht verboten

[@martinkolanus3913]

Gehen die Politiker der AFD nach dem Parteiverbot dann wieder in die CDU und FDP (und BSW)?

[@clauslauman8405]

Bestimmt 😉

[@BlackCroLong]

Gütesiegel aus Karlsruhe kommt 👍🏻👍🏻👍🏻

[@Markipedia]

Der öffentlich-restliche Rundfunk sollte verboten werden. 💙

[@FernandoVidal85]

*rechtlich

[@junekazama4578]

Wird aber nicht verboten. Heul dich bei AfDTV und RT aus.

[@santaclaus0815]

Nein, das nicht. Aber er hat zu viel Geld, das stimmt.

[@laszloliebman7477]

Sehr gutes Video. Danke für den tollen Journalismus, halte uns bitte auf dem Laufenden.

[@H4nut4fr3ss3]

Dann können wir die Demokratie ja auch einfach gleich komplett sein lassen

[@MartinKremmel-i3m]

Was? Wenn wir die AfD verbieten oder wenn wir sie nicht verbieten?

[@clauslauman8405]

Jepp.

[@Corvolet5]

Andere Parteien verbieten ist demokratisch?

[@H4nut4fr3ss3]

@@MartinKremmel-i3m wenn wir sie verbieten

[@H4nut4fr3ss3]

@@Corvolet5 Haja wenn sie demokratisch sind schon hat was von diktatorischen/kommunistischen Ländern dieses vorhaben

[@arneseyffert2821]

Richtig starkes Video, dafür liebe ich euren Kanal!💯💯💯

[@thorsten-md5kt]

Bin AfD Wähler

[@junekazama4578]

Mein Beileid 😂

[@airfighterxgg3559]

Dann fehlt dir wohl demnächst das Kreuzchen auf dme Zettel

[@sabitastisch9228]

Danke, für's Erklären!

[@Disco1964]

Verbietet lieber Altparteien vor allem CDU und SPD 💙 👍🏻 💙 👍🏻 💙 👍🏻 💙 👍🏻 💙 👍🏻 nur noch AfD

[@Morboxx]

@@Disco1964 Alle Parteien außer eine verbieten? 1945 hat man gemerkt, wohin das führt!

[@W33DiiTV]

​@@Morboxx jajajaja aber AfD verbieten das natürlich ok ey bei euch ballert es so im brain

[@battlebunny5689]

nicht schreit mehr Demokratie als wenn Demokraten ganz demokratisch beschließen den politischen Konkurrenten zu verbieten

[@ParSec03]

Eine Demokratie ist eine sensible Konstruktion, die auf regulärem demokratischen Weg unterwandert und abgeschafft werden kann. Dieser an sich wiedersprüchliche Fakt führt dazu, das unser Grundgesetz Schutzmechanismen gegen diese Form der Unterwanderung hat. Diese werden im Fall der AFD nun möglicherweise aktiviert.

[@LEO-vu7mg]

Naja, die Demokraten im Bundestag können es eben nicht beschließen. Das muss ja dann das Verfassungsgericht tun und die sind von der Regierung unabhängig.

[@battlebunny5689]

@@LEO-vu7mg von den Parteien entsendete Richter mit Parteibuch, welche davon profitieren nach den wünschen ihrer Partei zu handeln, um in der nächsten Wahlperiode wieder gewählt zu werden, sind nicht zwingend neutral.

[@cia9681]

Naja wenn die Partei die demokratie halt gefährdet..

[@battlebunny5689]

@@cia9681 wo tut sie das?

[@DerRobert24]

Der große Aufstieg und sieg der AfD 💪🗿

[@user-fb3po7jj9s]

Wie immer , man lässt alles Verbieten was einem gefährlich wird

[@austrodidi]

Die ANGST der Konkurrenzparteien treibt solche Blüten.

[@clauslauman8405]

Corona verbieten

[@rioluboy7314]

Unterstützungskommentar 💛

[@KianFloppa]

Zum hunderten mal wird gesagt dieses mal ist es ernst

[@austrodidi]

Es war auch hunderte Male zuvor so ernst wie jetzt. Nur wird es so wie bisher scheitern. Demokratische Parteien zu verbieten, nur weil sie Wahlerfolge haben, wird stets scheitern.

[@ichauch110]

der Antrag ist öffentlich und nicht geheim.

[@bjk03_62]

Immer dieses „inhaltlich bekämpfen“. Ja dann macht doch mal, worauf wartet ihr? Und nein liebe Union, die Standpunkte der AfD einfach zu übernehmen, ist kein inhaltliches bekämpfen :)

[@NiemalsAfD]

Man kann Inhalte, wo es keine gibt, inhaltlich nicht bekämpfen! Verbot!

[@MartinKremmel-i3m]

Vor allem, AfD Anhängern sind Inhalte scheißegal. Egal ob Lanz, Volksverpetzer,, Medien, der Bundestag... Noch nie hat ein AfD Anhänger gesagt: "Oh, das ist ein guter Punkt. Vielleicht habe ich mich wirklich verrannt"

[@jamesreisenauer1778]

Inhaltlich werden die ja gestellt. Die Bürger interessieren sich aber nicht für die Reden im Bundestag und es gelingt den Parteien auch nicht, es auf Social Media zu verbreiten, wenn die AfD inhaltlich gestellt wird. Weil sie die Digitalisierung verpennt haben.

[@Mr411_]

Höchste Zeit wirds 💪

[@Mr.E39]

Geh doch gleich zur Antifa

[@feel-good-music]

Bin kein Fan der AFD aber das wäre meiner Meinung nach Anti demokratisch

[@josephine959]

Die Demokratie muss geschützt werden ✌🏻 keine Toleranz für Intoleranz.

[@yonas6945]

Eine Nazi Partei zu verbieten, ist mehr als demokratisch! 👍🏻 … #AfDVerbotjetzt!

[@schlo9358]

Die AFD will selber die Demokratie abschaffen. Warum sollte man dann die Demokratie vor ihr schützen

[@Seemond3]

@@josephine959 Also raus mit CDU/GRüne/SPD/FDP und Linke? Was Intoleranteres hab ich selten beobachten können im Bundestag. Da wähl ich lieber die Partei weil ich davon überzeugt bin, dass die wenigstens die Demokratie ehren.

[@WilfriedLUKAS]

Lies unsere Verfassung!

[@StreetTripTv]

Sehr gut !!!!! So muss das sein

[@heidrunostl]

Das wäre undemokratisch und antisozial ‼️

[@MartinKremmel-i3m]

Nö. Das wäre grundgesetzlich.

[@sergeantsalty1236]

​@@MartinKremmel-i3mWäre es nicht.

[@MartinKremmel-i3m]

@@sergeantsalty1236 Was wollen Sie denn mit mir diskutieren? Artikel 21 Abs. 3 und 4 GG. Da gibt's nichts zu diskutieren 😅

[@philament4163]

Erinnert stark an Messerverbote 😂

[@zarkesh4338]

Da du wohl die Sinnhaftigkeit von Waffenverbotszonen nicht verstanden hast: Natürlich hindert ein Schild niemanden daran, eine Waffe bei sich zu tragen - aber diese Zonen geben der Polizei erweiterte Kontrollmöglichkeiten, um das, was auf den Schildern steht, durchzusetzen und erhöhen somit die Wahrscheinlichkeit, das jemand mit Waffe erwischt wird, bevor er diese einsetzt - zumindest verglichen mit der gleichen Situation ohne Waffenverbotszone.

[@holger_p]

an "Messerverbot in der Öffentlichkeit", ja. Es ist besser als gar nichts. Natürlich drängt man etwas nur in den Untergrund.

[@philament4163]

@@zarkesh4338 Ja schon klar, ich bin zu dumm, um die Absicht solcher Verbotszonen zu verstehen 🙄 Wer einen Anschlag verüben will findet Mittel und Wege. Solche Verbote bringen ähnlich viel wie etwa Drogenverbote. Vielleicht sollte man bereits gewalttätig gewordene Migranten nicht wieder freilassen bzw. abschieben. Nicht das Messer tötet sondern der Mensch der es benutzt!

[@zarkesh4338]

@@philament4163 Naja, wenn du dich über Messerverbote lustig machst, musst du damit rechnen, dass andere sich darüber lustig machen, wenn du den Sinn dahinter scheinbar nicht begreifen willst. Und natürlich sollten schwere Straftäter eingesperrt werden, in dem Punkt widerspricht dir vermutlich niemand. Abschieben halte ich hier allerdings für weniger sinnvoll, da besagte Straftäter sonst einfach in anderen Ländern weitere Straftaten begehen und das Problem nicht gelöst, sondern verschoben ist.

[@raho500]

@@zarkesh4338 Pro Tipp an dich: Wie wäre es einfach Gefährder abzuschieben und eine restriktive Migrationspolitik anzustreben so dass Menschen aus gewissen Kulturen, welche keinen Mehrwert für unsere Gesellschaft bieten erst recht nicht einwandern wie in Polen oder Tschechien, dann muss man auch kein Personal für Messerverbotszonen finanzieren? Das wäre nämlich eine noch bessere Form der Prävention, aber ich bezweifle, dass du die intellektuellen Kapazitäten besitzt es zu begreifen.

[@fettefritte5592]

Einfach die größte gute Nachricht des Jahres. Flex

[@SkynetPrime]

Danke für das Video!

[@Deadchiief]

Ich würde es ja wirklich gutheißen...aber dann machen sie einfach ne neue Partei auf und es geht wieder von vorne los....

[@JD-tr4nt]

Ne langfristige, nachhaltige Lösung isses sicher nicht aber es könnte uns Zeit geben tatsächlich was inhaltliches zu machen, dann müssten die Union und die FDP nur auch was machen

[@andreaspiel1058]

Also wer glaubt das wirklich 😂😂😂

[@timo2485]

weil Demokratie und so

[@Lennard222]

Man merkt so ein bisschen welche Partei(en) sich eine mögliche Koalition nicht verspielen wollen.

[@BB-bi5yu]

Interessant das gerade eine Partei wie die BSW gegen ein Verbot der AfD ist. Gerade die würden einige Wählerstimmen bei einem Parteiverbot gewinnen.

[@Ghreinos]

Ne, gerade eben nicht.

[@fabovondestory]

Mehr Russlandlutscher in der Regierung/politik, deshalb

[@zarkesh4338]

Ich würde vermuten, dass das BSW sich damit von den anderen Parteien abgrenzen will - denn gerade dann würde das BSW durch ein AFD-Verbot Rückenwind bekommen und könnte ihr "dagegen" im Wahlkampf einsetzen.

[@Taeuschkoerper]

Ja genau erst wenn altparteienwähler sehen wie toll das BSW es findet dass die opposition verboten wird werden sie die altparteien verlassen. Oman ihr demokraten xD

[@austrodidi]

Das BSW stimmt deshalb nicht, weil sie sich nicht blamieren wollen. Kein ordentliches Gericht würde eine demokratische Partei verbieten. Und die Abgeordneten wie zB das wandernde Witzchen sind dann noch mehr blamiert als zuvor.

[@monkfishmondfinsternis3162]

11:03 die Abgeordneten wollen vielleicht nicht enden wie Walter Lübcke. r.i.p.

[@Neorok117]

Du behauptest also AfDler sind Mörder?

[@1337hours]

Wenn das passiert, dann wird es in Deutschland meiner Meinung nach brennen. 🔥

[@halneuntausend5525]

Der typische AFD Wähler ist zu dumm und faul sich zu organisieren

[@raizenxdd]

@@halneuntausend5525 danke für bestätigung meiner These über AfD Gegner

[@chrispepinot]

​@@halneuntausend5525da verwechselst du was

[@MariaMark.T]

10:01 WICHTIG 🚨

[@newlight1970]

Kommt immer darauf an wer am Hebel sitzt und den Verfassungsschutz kontrolliert

[@NiemalsAfD]

Wir leben in einem Rechtsstaat. Alle Richter handeln im Namen des Rechts und des Volkes! Leben ja hier nicht in Russland.

[@FürMitdenker-m8x]

Na, das ist im Mom die Links-Fascho Faeser...

[@NiemalsAfD]

​@@FürMitdenker-m8xGut so. Umso wahrscheinlicher ist das Verbot! 😊

[@FürMitdenker-m8x]

@@NiemalsAfD Wetten, das es NIE zum Verbot kommt?

[@FürMitdenker-m8x]

@@NiemalsAfD Falls DAS tatsächlich einträte, wäre es das Grab für die Altparteien! Die faseln doch ständig von ,,Unserer'' Demokratie, die man erhalten, beschützen Muss?

[@fnordpol]

Ich würde da mit Ja abstimmen, go for it! Die Checks and Balances greifen schon. Bis dahin sollte aber endlich vernünftige Politik gemacht werden, wir brauchen zum Beispiel ein Update der Schuldenbremse!

[@ironmdw]

Wir brauchen noch so viel mehr als nur das

[@luk2441]

Bruder nicht mit Altparteien

[@fnordpol]

@@luk2441 Es gibt genug Parteien die man nur stimmenmässig nach vorne heben kann die auch genau meine Vorschläge insbesondere das Update der Schuldenbremse im Wahlprogramm stehen haben, auch seit der letzten Legislatur schon, wo das auch schon ein Problem war. Nur müssen die zusammen eine Mehrheit bekommen, erst dann geht was vorwärts.

[@austrodidi]

Was DU stimmst, ist WURSTCHEN.

[@ynfra]

@@luk2441 Aber mit der AfD? Denken vorm schreiben, bitte.

[@markus38402]

Ignazio Silone hat mal gesagt: „Wenn der Faschismus wiederkehrt wird er nicht sagen Nein, er wird sagen …“

[@toastkawaii8942]

Jeder kann sich mal irren.

[@ShortyB1004]

@@toastkawaii8942 ne er lag richtig

[@toastkawaii8942]

@@ShortyB1004 Ne, tat er nicht. Und jetzt du wieder.

[@austrodidi]

Die ANTIFA sind die wahren Faschisten.

[@Bleissy]

der einzige unterschied ist das das eine national das andere international sein will ............. sonst giebt es keinerlei unterschied zwischen links oder rechts

[@PeleroK]

Echte Demokratie.....

[@thedully8672]

Also zum Thema Nationalsozialismus verharmlosen sitzt da jeder im boot, der die afd oder Wahlergebnisse mit der Zeit damaligen Zeit vergleicht. Damals war es sehr viel schlimmer!

[@uwekutscher2601]

Das stimmt, aber die NeuNazis haben aus der Geschichte gelernt und gehen jetzt geschickter vor. Und das, was sie vorhaben, ist ganz sicher nicht harmlos. Ich bin jetzt fast 70 Jahre alt und habe seit meiner Jugend gegen die "Restbestände" der Nazizeit schwer kämpfen müssen. Das soll kein Vergleich mit Widerstandskämpfern sein. Zivilcourage beschreibt es besser. Ich will nicht, dass die Hydra erneut ihr Haupt erhebt. Der Kampf im Westen war offensichtlich erfolgreicher. Dort ist die Zustimmung für die NSAfD und noch schlimmeres Gesocks geringer. Im Osten konnten die Nazis abducken und ihr Gift an die/ihre Kinder ungehindert weitergeben. Und genau diese krakeelen und indoktrinieren nun ruchlos mit Extrempopulismus und Lügen die heutige Jugend, die weitgehend alleingelassen wird, weil die demokratischen Kräfte sich zu fein sind in die Gräben der social media zu ziehen und stattdessen wohlfeiles Gestammel in den herkömmlichen Medien von sich geben. Dort werden sie jüngere Leute und Kinder aber nicht erreichen. Wo sind denn die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien? Zeigt euch und kämpft um credibility! Oder seid ihr schon genauso satt, behäbig und borniert wie eure Alten? Ich krieg schon wieder das Würgen im Hals; genau wie früher. Mittlerweile lebe ich seit 34 Jahren in Brandenburg und werde entgeistert angeschaut, wenn ich das in meinem sozialen Umfeld äussere. Sofort geht das Relativieren los. Wann endlich wird die Gefahr durch Extremisten ernstgenommen? Entschuldigung, das musste mal raus.

[@jamesreisenauer1778]

@thedully8672 Ernsthaft? In den Jahren vor dem 2. Weltkrieg sahen die Verteilungen der Stimmen ganz ähnlich aus. Und erst vor ein paar Tagen ist bekannt geworden, dass der AfD-Social Media Berater dafür gesprochen hat, eine “Elite wie die SS” aufzuziehen. Und AfD-Nahe Untergrund-Kämpfer sind auch längst kein Geheimnis mehr. Wenn Höcke sagt “Spring!”, fragt die Identitäten Bewegung “Wie hoch, mein F****r?”

[@Mr.E39]

Das ist der AFD like button💙💙💙💙

[@ReneKoll1]

Ich enthalte mich. Auch auf die Gefahr hin, sich die Abneigung beider Lager zu zuziehen. Die einzige Wahrheit, die ich nach bestem Wissen und Gewissen äußern kann, ist die Tatsache, das ich keine Ahnung habe, was "das Beste" für uns "alle" wäre.

[@airfighterxgg3559]

Also eine Partei los zu werden, die Unserem Land mutwillig schadet und unsere Vetfassung mit ihrem Rassismus ignoriert, ist meiner Meinung nach ein sehr guter Schritt. Die Demokratie wird dadurch nicht weiter gestört, da die Verfassung in Kraft bleibt und weiterhin Wahlen mit mehrere Parteien stattfinden. Es hat keine Nachteile die AFD zu verbieten.

[@olafkahlenbach7275]

Gutes und informatives Video😊

[@yunusfarhead9165]

Naz! Raus !

[@Seemond3]

Antifa ebenfalls. Schön das wir uns einig sind.

[@NiemalsAfD]

​@@Seemond3🤦🏻‍♂️ Oh man, wie geringwertig ihr Ruzzen doch seid. Übelst!

[@jokerjoker7753]

Örr verbieten

[@MartinKremmel-i3m]

Ist ja noch nicht lange her, wo die Ossis die Antennen heimlich auf Westfernsehen ausgerichtet haben

[@neduich]

Man hätte vielleicht noch erwähnen können, welche Konsequenzen es für die Abgeordneten hätte, die mit Ja stimmen, aber der Antrag gar nicht durch geht. Vor welchen Konsequenzen haben diese Abgeordneten Angst? Einfach nur dessen "Ruf"?

[@rakkieh404]

Ruf .. verfolgt zu werden.. Zurzeit sind Listen im Internet über die Politiker die sich an dem Antrag beteiligen.

[@Kopogtias]

Morddrohungen durch deren "demokratischen, auf keinen Fall rechtsextremen, sondern lediglich besorgten" Wählern unter anderem.

[@fr89k]

Weil Politiker versuchen aalglatt zu sein und nirgendswo anzuecken. Möglichst nichts auffallen. Deswegen haben Politiker heutzutage ja auch kaum noch ein Profil.

[@karlsorchidparty2395]

Höchstwahrscheinlich... Traurig, oder? Und das ist auch der Grund für all die AfD Wähler; die da oben und die gefühlt fehlende Arbeit.

[@philament4163]

Der Ruf ist einem MdB Wurst, sobald er seine Pensionen gesichert hat.

[@kerstinstrubing9055]

Wow Fr. Tatti hat es gut auf den Punkt gebracht

[@julian78888]

Sehr gut erklärt

[@Bayernvern]

Ja, bitte! Das ist ein echter Hoffnungsblick. Ich frag mich nur warum es soo lange dauert und das Bundesverfassungsgericht es nicht schon längst von allein tut, v.a. wenn die AfD dieses wichtige Gerichtsverfahren im Mai verloren hat.. 🤔

[@luitendo]

Wie kann man darin noch Hoffnung haben, wenn die NPD nicht mal verboten wurde

[@chewbacca4674]

Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden!

[@thomasroll8451]

so ist es, wissen leider nur die meisten nicht

[@WilfriedLUKAS]

​@@thomasroll8451dummes rechtsextremes narativ

[@rachel631]

Verkleinerung des Bundestages. Echt gute Sache 😊

[@raphaelscheibe]

nein der bundestag wird nicht kleiner wenn die afd weg ist, sondern die sitze werden anders verteilt. also die anderen parteien haben dann mehr sitze.

[@lostinspace2899]

Lächerlich. Das ist keine Demokratie

[@tobiasg3879]

Du hast das Video nicht gesehen oder?

[@lostinspace2899]

@@tobiasg3879 nicht ganz tatsächlich wieso?

[@ravensflight2965]

Nunja, wir leben nunmal in einer wehrhaften Demokratie. Das heißt, es existieren Mittel, eine Struktur, die die Demokratie potentiell gefährdet, unschädlich zu machen. Sollte das bei der AfD tatsächlich der Fall sein, was ich nicht ausschließen würde, ist es rechtens, die Partei zu verbieten. Der Antrag muss schließlich auch demokratisch vorgebracht werden, also ist das sehr wohl Demokratie.

[@junekazama4578]

​@@lostinspace2899Weil es dumm ist, ne Meinung nur Anhand eines Titels vom Content zu bilden, anstatt sich den Beitrag wirklich anzuschauen.

[@dennisbaumann6265]

Doch natürlich

[@PGTornado]

Verstehe das Problem und die Angst der Politiker nicht. Was soll passieren? Sie entscheiden doch nicht über das Verbot sondern nur darüber ob der Verfassungsschutz prüfen darf. Und genau dafür ist er doch da, oder nicht? Wenn sie glauben die Partei müsste nicht verboten werden, dann kann ja bei der Prüfung nichts passieren. Es gibt also keinen Grund dagegen zu stimmen.

[@A.B.5KRVw]

Du verstehst also nicht, wieso Politiker sich nicht öffentlich dazu bekennen wollen, eine Partei verbieten zu wollen, bei der ca. 20-30% der Wähler ihr Kreuz setzen? Hast schonmal darüber nachgedacht, woher diese 30% kommen? Das sind ehemalige SPD, CDU und sonst was Wähler. Das wäre eine astreine Bankrotterklärung der jeweiligen Politiker/Parteien. Der Vergleich hinkt stark, aber es ist so als ob du eine Anzeige auf jeden dritten deiner Kollegen im Büro machst, mit der Aussage "ich habe nur die Anzeige gemacht, prüfen sollen ja die zuständigen Behörden lol" Was denkst du, wie es mit Arbeitsklima danach bestellt wäre? Wie würden deine Chancen stehen, in den Betriebsrat gewählt zu werden? 0,000001%?

[@michastravo9112]

Doch, ich kann es voll nachvollziehen. Die Angst, dass die AfD das als Opferrolle für sich politisch vor den Wählern nutzen kann, nach dem Motto: „Schaut, die wollen uns einfach verbieten, wo ist da die Demokratie?“. Wenn die AfD vor dem Verfassungsgericht sogar gewinnt, dann hat sie einen „Persilschein“. Schaut, wir sind demokratisch, ihr könnt uns bedenkenlos wählen.

[@3the3best3]

Das Problem ist, dass so ein Verfahren sehr lange dauert. In dieser Zeit kann die AfD es medial für sich nutzen. Wenn die AfD dann am Ende nicht verboten wird, was ich für wahrscheinlich halte, wird ihr das erst recht noch Rückenwind geben. Und ich gehe davon aus, dass das nicht das Ziel der anderen Parteien ist. Dazu kommt, dass das verbieten einer Partei einerseits nicht die Probleme im Land löst und andererseits auch nicht die Standpunkte der Wähler verschwinden lässt.

[@daniandreli2695]

Zwischen Antrag und Entscheid liegt min. eine Wahl. Die AfD wird sagen, dass msn sie zur Rettung der Demokratie wählen soll. Ist damit mehr gewonnen oder verloren?

[@PGTornado]

@@daniandreli2695 Es geht um unsere Demokratie. Und das Grundgesetz hat extra einen Schutzmechanismus für so einen Fall. Warum soll dieser nicht genutzt werden? Irgendwann ist es zu spät. Wenn ich mit dem Auto von der Straße abkomme und mit 180 gegen einem Baum knallen möchte ich ja auch dass der Airbag aufgeht ohne zu wissen ob der Airbag mich rettet. Nichts tun ist immer falsch. Und selbst dieses Argument, dass das der AfD nutzt und diese mit Desinformation und Lügen Kapital daraus schlagen kann ist ein sehr gutes Argument für ein Verbot.

[@derhenni96]

Das wäre zu schön um wahr zu sein.

[@Mr.E39]

Gute Nacht

[@junekazama4578]

​@@Mr.E39Träum schön.

[@Mr.E39]

@@junekazama4578 Ja von der Antifa🥰

[@Partystern]

endlich!!!

[@indestructiblemadness8531]

Das Gerichtsurteil ist eine Sache, das Öffentliche Urteil noch mal eine Andere. Letztenendes kommt es darauf an, ob man potentiellen AfD Wähler überzeugen kann, dass das ganze gut begründet war und nicht nur Selbstschutz eines korrupten Systems. Und ne ernsthafte Chance auf eine Verbesserung gibt es nur, wenn man einen Großteil der Leute davon überzeugen kann, dass zumindest eine der anderen Parteien einen guten Job macht. Es reicht nicht, wenn Leute eine Partei wählen um eine andere Partei zu verhindern...

[@Pretended1168]

Nein kann man nicht, da es nachweislich ein korrumpiertes System ist, welches gegen die Interessen der Bevölkerung handelt.

[@thestarwarsful]

Dann wählen die halt nicht mehr, dass ein großer Teil der Wähler nicht fähig ist Populismus zu erkennen und auch die Inhalte nicht versteht, sollte kein Grund sein eine Partei wie die AFD existieren zu lassen.

[@samukei2005]

Das ist richtig ich wähle die afd und sollte die afd doch verboten werden dann ist die einzige Lösung noch rechter zu wählen denn deinafd ist demokratisch und möchte was gegen diese korrupten Politikern unternehmen und wenn die verboten werden dann hat man keine andere Wahl denn als Wähler hast du nur noch große Parteien die Dreck am stecken haben CDU, die grünen, SPD, Linke, BSW alles das selbe egal was ich wähle es ändert sich nichts nur mit der Afd könnte sich noch in denn nächsten Jahren eine Änderung hervorkommen denn die haben noch nicht regiert also noch keinen scheiße gebaut mit unseren Steuern, deren Punkte kann man auch vertreten zwar nicht jeder ist der selben Meinung aber jeder deutsche würde nichts gegen diese Punkte haben(denn einige Anträge werden 1zu1 einfach von anderen Parteien kopiert damit die selber afd Anträge ablehnen und dann einen eigenen Antrag erstellen und annehmen können) und zu guter letzt ich sehe in der afd nichts dramatisch schlimmes und Dinge wie Höcke"Alles für Deutschland" finde ich nicht schlimm sondern gut denn das bedeutet einfach nur er würde alles für sein Land tutn (was ich eben so machen würde/werde). Ich kann immernoch nicht fassen das er deswegen eine Strafe bekommen hat nur weil man diesen Satz gesagt hat.

[@gruselwusel9851]

Ich wähle erst wieder was anderes wenn wir die alten Energiepreise und Lebensmittelpreise wieder haben und endlich die CO2 Raubsteuerabgabe wieder abgeschafft wird. Und glauben Sie mir solange wir Politiker dort oben sitzen haben die 10000€ Steuergelder im Monat für Frisuren ausgeben solange wird das hier nix.

[@ironmdw]

​@@gruselwusel9851naja Wenn die Partei verboten ist kannst du sie nicht wählen. Außerdem nazis wählen immer nicht so schlau

[@sevea]

BMW, Mercedes und VW möchten BYG verbieten, weil die bessere Autos bauen...weiß nicht wie ich grad drauf komme

[@Aufputschmeddl]

Zufälliger Gedankengang

[@FernandoVidal85]

Äpfel und Birnen-Vergleich. 🤦‍♂

[@fradraeger]

​@@FernandoVidal85 selber Birne

[@austrodidi]

Guter Vergleich

[@raho500]

@@FernandoVidal85 Die AfD macht nun mal die bessere Politik, so gut sogar, dass die CDU ihre Anträge plagiiert.

[@dthomas6018]

Das Ende der Demokratie

[@mikenough5060]

Der Antrag sollte gestellt werden und dann wird geprüft... ergebnisoffen. Aber wenn man es nicht versucht, gibt es vieleicht in ein paar Jahren keine Demokratie mehr. Und dann???

[@Mephiskratine]

Man kann sich auch von Hysterie anstecken lassen und dabei verlernen die richtigen Fragen zu stellen. Vergiss mal für einen Augenblick, dass die AfD eine rechte Partei ist (was grundsätzlich in einer Demokratie in Ordnung ist und in nahezu jedem Land eine wählbare Alternative bildet) und analysiere das Wirken von der vierten Gewalt (Medien) bei uns - in Form von Aktivismus und Manipulation und damit Wahlbeeinflussung gegen die Opposition. Wenn man dabei mal seine Meinung hinten anstellt, sollte man eigentlich zu dem Ergebnis kommen, dass mit aller Macht versucht wird, dass sich etwas an den Machtverhältnissen ändert. Das mag auch historische Gründe haben, führt aber bei uns dazu, dass man bestimmte Themenkomplexe nie angehen wird, selbst wenn sich wie im Falle Thüringens ein klarer Wählerwille erkennen lässt. Das ist die einzige Demokratieverdrossenheit die man AfD-Wählern anlasten kann. Nach systematischer Entwertung der Stimmen verliert man den Glauben mit seiner Stimme etwas zu bewirken zu können. Grundsätzlich stellt sich deshalb dennoch nicht der Großteil der Rechtswähler gegen die Demokratie. Man kämpft nicht gegen die Demokratie, sondern die Trickserei.

[@valentineotto-k4q]

Hoffentlich funktioniert's!!

[@KerouacKatharina]

Ich bitte darum. Es ist höchste Zeit.

[@DasPferd]

Echt mal lasst uns die Demokratie abschaffen wird zeit

[@Mr.E39]

Und warum

[@genroehr]

Weg mit dem Geschmeiß ☝️

[@FürMitdenker-m8x]

Stimme Dir vollumfänglich zu, weg mit dem Altparteien-Kartell!

[@tyrannus9840]

Ich finde das Verfassungsgericht sollte sich mal ALLE Parteien anschauen und das aktuelle Narrativ analysieren welches den Bürgern immer mehr vorschreiben möchte was sie zu tun haben. Und somit die übergeordnete politische Struktur in Wirklichkeit immer antidemokratischer wird. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass nur die AFD und das BSW diese Überprüfung bestehen würden.

[@JD-tr4nt]

Du vergisst, dass eine Mehrheit der Menschen in DE tatsächlich noch an die Verfassung, Menschenrechte und Demokratie glauben ✌️nur weil du es nicht tust heißt nicht, dass alle anderen Parteien entgegen des Wählerwillens handeln würden

[@doktorqualmie-]

​@@JD-tr4ntGlaube mal weiter. Wer etwas weiß ist klar im Vorteil kleiner Systemlutscher. 😂🤣😂

[@Donargot]

13:45 in dem man einfach das fordert was die AFD auch fordert?.... 14:45 finde den Punkt in Ordnung - Aber Gegenargument dafür wäre, das Länder wie Russland / China aktiv in die öffentlich Meinung via social media / tiktok / influencern eingreifen und die Partei auch wahrscheinlich finanziert. Da kann man am Ende noch so gute Politik machen, die Leute gerade im Osten sind eh so angestachelt, das wird deren gefühlte Meinung nicht so schnell ändern.

[@fabianschulze4835]

Die AFD Agumentiet nicht mit Inhalt sondern mit gefühlte Wahrheit lügen Desinformation und prpoganda

[@karlsorchidparty2395]

Bedenke: Die Leute im Osten sind nicht alle gleich! Ind einen Grund für die Verbitterung haben sie durchaus. Nur ist die AfD keine Lösung.

[@v3rb4Ll3rT]

Nur mal zum Nachdenken: Eine Partei zu verbieten, die derzeit so viele Bürger wählen... in einem Land was mit der aktuellen Regierung extrem unzufrieden ist.... Was resultiert daraus? Ich schätze in Deutschland denkt darüber niemand nach, aber nehmen wir mal an das ganze würde in Frankreich über die Bühne gehen.... Wie würden die Franzosen auf so etwas reagieren?

[@Alalea17]

Das muss eine Demokratie schon aushalten

[@v3rb4Ll3rT]

Dass eine Partei verboten wird, die von vielen Menschen als Stellvertreter ihrer Meinung gesehen wird? Politik sollte schließlich das sein: Stellvertreter des Volks.

[@Alalea17]

@@v3rb4Ll3rT Ich denke aber über dem stellvertrer des Volkes steht noch die Pflicht die Menschenwürde zu wahren. Wenn eine Partei die angreift, wie eine rechtsradikale das tut, dann ist Menschlichkeit mehr geboten als dem zerstörungswillen aufh eines größeren teils der Bevölkerung zu folgen das höhere Gut.

[@Alalea17]

@@v3rb4Ll3rT auch im Hinblick darauf, dass jede Gesellschaft darunter leidet und eingehen wird, wenn Menschenhass überhandnimmt. Es ist also auch ein Schutz, der Menschenwürde den Vorzug zu geben. Im besten Fall hätte es aber niemals so weit kommen sollen, dass so ein großer Teil es wenigstens ins Kauf nimmt, dass die Menschenwürde von ihren erwähnten Stellvertretern angegriffen wird.

[@GuruSeemann]

-Antrag stellen -AfD wird nicht verboten -Wähler sehen, dass das AfD Programm sich im Rahmen der gesetzlichen Grundordnung befindet. -AfD Wahlergebnis steigt

[@kruesae22]

Da nicht nur das Wahlprogramm betrachtet wird, sondern auch die Äußerungen der Mitglieder und Anhänger, sieht es schon schlecht aus. Ein Landeschef will ethnische Säuberungen. Andere Mitglieder wünschen einen Holocaust an queeren Menschen und Muslimen.

[@Heyyne]

Das wird ja spannend mit zehntausenden demokratiefeindlichen Aussagen der AfD Anhänger.

[@GuruSeemann]

@@Heyyne demokratiefeindlich wäre eine verbotsdiskussion über eine Partei, welche die freiheitliche Grundordnung akzeptiert.

[@hagebuddeman]

​@@HeyyneEin Beispiel bitte, danke

[@austrodidi]

​@@Heyyne Zehntausende demokratiefeindliche Aussagen? Illegale Migranten in ihre Heimat abzuschieben ist also demokratiefeindlich? Die Bürger vor importierten Mördern zu schützen ist also demokratiefeindlich? Wenn du von Goldstücken "bereichert" werden willst, sei das dein Problem. Du wirst aber akzeptieren müssen, dass andere nicht bereichert werden wollen

[@pvdns77]

CDU und FDP wollen die AfD also inhaltlich stellen? Wann möchte man denn damit anfangen? 🤨

[@T.R.5405]

Geheimer Antrag Soso, Ich vermute mal nach dem Video ist der Antrag super Geheim.

[@WandTeller]

Was will man erwarten, dieses Video steht unter #Funk.

[@schlo9358]

Der Antrag ist noch nicht offiziell gestellt und wurde geleaked. Deshalb "geheim"

[@jokersbrother9851]

Kommt ca 8-9 Jahre zu spät

[@nuke_flame]

@@jokersbrother9851 egal dann ist der Schmerz größer von denn faschos

[@Kerros88]

hoffentlich🙏🙏🙏

[@SuperPobacke]

Gar nichts wird verboten 😂

[@timschenkelberg9869]

Endlich, wurde auch Zeit.