DEUTSCHER BUNDESTAG: Nach Regierungserklärung Scholz - Rest-Ampel-Regierung wird weiter gegrillt

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Die heutige Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 13. November 2024 mit der Regierungsbefragung. Arbeitsminister Hubertus Heil und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (beide SPD) werden sich den Fragen der Abgeordneten stellen.
Die eineinhalbstündige Befragung folgt einem festgelegten Ablauf: Nach jeweils achtminütigen Eingangsberichten der Minister haben die Parlamentarier die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Diese können sich sowohl auf die vorgestellten Themen als auch auf andere Inhalte der morgendlichen Kabinettssitzung beziehen. Darüber hinaus können auch sonstige politische Angelegenheiten angesprochen werden.
Die Regierungsbefragung dient der direkten Erstinformation der Abgeordneten über aktuelle Regierungsvorhaben und ist fester Bestandteil der parlamentarischen Kontrolle in Sitzungswochen des Bundestags.
Im Deutschen Bundestag findet heute auch die reguläre Fragestunde statt. Von den insgesamt 49 eingereichten Fragen stammen 19 von der CDU/CSU-Fraktion, gefolgt von der AfD mit zwölf Anfragen. Die Linke und das BSW steuern acht beziehungsweise vier Fragen bei.
Schwerpunkt der Anfragen ist das Bauministerium mit zwölf Fragen, gefolgt vom Innenministerium (acht) und dem Finanzministerium (sechs). Die Themen reichen von der kommunalen Wärmeplanung über Entwicklungshilfe bis hin zum Gewaltschutz in Krankenhäusern.
Die 45-minütige Fragestunde ermöglicht den Abgeordneten, ihre vorab eingereichten Fragen direkt mit Vertretern der Bundesregierung zu diskutieren. Zusatzfragen sind erlaubt. Nicht behandelte Fragen werden schriftlich beantwortet.
Diese parlamentarische Kontrollfunktion wird besonders von der Opposition genutzt - allein CDU/CSU und AfD stellen zusammen über 60 Prozent der Anfragen.
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