DEUTSCHLAND: Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will eigene Partei gründen

DEUTSCHLAND: Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will eigene Partei gründen - und schließt Zusammenarbeit mit AfD nicht aus
Der frühere Verfassungsschutz-Chef und jetzige Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, hat eine Zusammenarbeit seiner geplanten neuen Partei mit der AfD nicht ausgeschlossen. In einem Interview mit Welt TV sagte Maaßen am Donnerstagabend auf die Frage, ob er eine Koalition auch mit der als rechtsextrem eingestuften AfD von Björn Höcke in Thüringen bilden würde: "Wir reden mit allen, von links bis rechts. Ob wir uns mal verständigen werden, ist eine ganz andere Frage."
Die AfD und auch Sahra Wagenknecht würden "einfach frank und frei die Probleme, die wir in Deutschland haben, aussprechen", sagte Maaßen. Aber auf der Lösungsebene gebe es erhebliche Unterschiede. Die Werteunion sage nicht: "Ausländer raus! Stoppt jegliche Zuwanderung nach Deutschland!", sagte Maaßen. Sie trete für eine Politik mit Augenmaß ein.
Die von ihm geplante Partei wolle vor allem "viel, viel, viel weniger Staat, keine Bevormundung mehr". Bei der AfD nehme er "wahr, dass deren Lösung ist: Durchaus viel Staat, aber nur Staat für Deutsche".
Der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz begründete die Pläne für die Umwandlung der Werteunion in eine Partei mit dem Kurs der CDU-Führung unter Friedrich Merz. Sehr viele Mitglieder der Werteunion würden sagen, sie hätten "nicht Friedrich Merz bei der Wahl zum Vorsitzenden unterstützt, um ein Weiter-so zu bekommen", sagte Maaßen.
Unter der Voraussetzung, dass die Mitglieder der Werteunion am 20. Januar in Erfurt der Abspaltung von der CDU zustimmten, wird es nach den Worten Maaßens mit der Parteigründung "relativ schnell gehen". Dann werde es innerhalb von einigen Wochen einen Gründungsparteitag geben und dann folge die Anmeldung beim Bundeswahlleiter. Die Strukturen der Werteunion stünden in den Ländern bis hin zur Bezirks- und Kreisverbandsebene, sagte er.
Maaßen ist seit Januar 2023 Vorsitzender der rechtskonservativen Werteunion. Die 2017 gegründete Gruppierung firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Der Bundes-CDU ist die Gruppierung wegen ihrer Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge.
Der CDU-Bundesvorstand hatte im Februar einstimmig beschlossen, ein Verfahren zum Parteiausschluss gegen Maaßen einzuleiten. Begründet wurde das Vorgehen damit, dass dieser fortlaufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoße und immer wieder "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" gebrauche.
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