DEUTSCHLAND: Heftige Migrationsdebatte! So lief der Showdown im Bundestag zwischen Scholz und Merz

DEUTSCHLAND: Heftige Migrationsdebatte! So lief der Showdown im Bundestag zwischen Scholz und Merz
Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den Umgang mit der AfD geliefert. Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz warf Merz vor, die klare Abgrenzung zu extrem rechten Parteien aufzugeben. «Sie nehmen die Unterstützung der AfD für Ihre rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf», rief er dem Oppositionsführer in seiner Regierungserklärung im Parlament zu.
Merz nennt Scholz' schwarz-blaue Spekulationen «niederträchtig»
Scholz mutmaßte auch, dass die Union nach der Wahl eine Koalition mit der AfD eingehen könnte. Merz wies das in seiner Antwort auf den Kanzler als «niederträchtig» und «infam» zurück. «Ich werde alles tun, das zu verhindern.» Der CDU-Chef bekräftigte dennoch, dass er für die Durchsetzung seiner Vorschläge zur Migration die Zustimmung der AfD in Kauf nimmt. Das sei ihm lieber, als «weiter ohnmächtig zuzusehen, wie die Menschen in unserem Land weiter bedroht, verletzt und ermordet» werden.
Weidel nennt Regierungserklärung «ungeheuerlich»
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wandte sich sowohl gegen Scholz als auch gegen Merz. Die Regierungserklärung nannte sie «ungeheuerlich» und warf Scholz «autoritäres» Denken vor. «Das ist Demokratie ohne Volk, das ist Demokratie ohne Wähler», sagte sie. Die Migrationspolitik der Regierung nannte sie einen «politisch motivierten Kontrollverlust». Die sogenannte «Brandmauer» gegen die AfD sei ein Hebel, um den Wählerwillen auszuschließen. Der Union warf Weidel vor, die Vorschläge zur Eindämmung der Migration von der AfD abgeschrieben zu haben.
Drei Abstimmungen über Unions-Vorschläge
CDU und CSU wollen am noch am Nachmittag zwei Anträge zur Abstimmung stellen. In einem geht es um einen Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung der irregulären Migration, der mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen könnte. Gefordert wird darin unter anderem ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente, auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern. Erst am Freitag steht das sogenannte «Zustrombegrenzungsgesetz» der Unionsfraktion zur finalen Abstimmung. Die Neuregelung soll unter anderem den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden.
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Das Video wurde 2025 erstellt