DEUTSCHLAND: Union fordert Kehrtwende - Geflüchtete Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr erhalten!

DEUTSCHLAND: Union fordert Kehrtwende - Geflüchtete Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr erhalten!
Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland genießen derzeit einen Sonderstatus: Sie erhalten sofort einen Aufenthaltstitel und Bürgergeld, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Diesen Vorteil sieht die Union und allen voran Alexander Dobrindt als Fehlanreiz für die Jobsuche und fordert nun, das Bürgergeld für neu ankommende Ukrainer zu streichen und stattdessen den niedrigeren Satz für Asylbewerber zu zahlen. Auch will man damit signalisieren, dass "Fahnenflüchtige" keine Sozialleistungen erhalten - bislang erhalten nämlich auch wehrpflichtige ukrainische Männer Leistungen wie das Bürgergeld.
Die SPD und die Grünen antworten prompt und sehen keinen entsprechenden Handlungsbedarf, der eine Streichung des Geldes vorsehen würde.
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