Die Asyl-Pläne von Friedrich Merz | Berlin direkt

[@ZDFheute]

Einen Monat vor der Bundestagswahl haben die Grünen ihr Wahlprogamm beschlossen - ohne Gegenstimmen. Der Parteitag war vor allem von Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz geprägt. Mehr dazu: kurz.zdf.de/XHr/

[@MrMinime576]

Sofortiger Aufnahmestopp ohne Wenn und Aber, Grenzen dicht und alle Kriminellen ohne deutschen Pass abschieben (und nicht erst nach 130 Straftaten).

[@dulla22]

Das zeigt die Konzeptlosigkeit der Grünen, die außer sinnvolle Gesetze abzulehnen wenig bis nichts drauf haben.

[@b.brandt3571]

Messe jemanden an seinen Taten! Die CDU konnte lange mit der FDP und der AFD alles umsetzten und blockierte alles!

[@b.brandt3571]

Jetzt ist es wegen Gesetzgebungsfristen zu spät, wie Merz sicher weiß.

[@thomasgralitz6863]

Ihr Fragen vom ZDF sind ekelhaft links Grün wie immer, schämen Sie sich!!!

[@halbmenschhalbauslander6394]

Selbst Menschen mit Migrationshintergrund wollen eine drastische Änderung bei diesem Thema

[@Gen_Troll]

Schön blöd

[@LavoisierDzukam]

Klar 👍🏻 das wollen wir dringend!

[@Exedosable]

Was ist blöd? Das wie Ausländer auch kein Bock auf kriminelle Ausländer haben?

[@GiKeA]

Niemand darf so ein Verhalten dulden. Das die Kultur eine Rolle spielt bei bestimmten Taten darf auch nicht unter den Teppich gekehrt werden

[@KKKKKKK-sr1fz]

Was haben denn normale Leute die sich an recht und Ordnung halten mit solchen Psychopathen? Die sowas anstellen ?

[@arts872]

Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, hat KEIN Anrecht auf ein Asylverfahren. Das ist Gesetz und keine Forderung.

[@lennardbeers]

Genau, nehmen wir einfach die Gewalt und schieben sie woanders hin!

[@JT-gl9gl]

Damit platzt dann die Europäische Union. Auch ein souveränes Zeichen wenn die größte Volkswirtschaft Europas meint sie könne niemanden aufnehmen, nur weil die Bevölkerung sich mit gefühlter Unsicherheit plagt. Mimimi.

[@felixb.3420]

Das ist falsch. Das Verfahren hat dort zu erfolgen, wo die Person zuerst die EU betreten hat oder wo sie erstmalig ihren Asylantrag gestellt hat. Beides muss man zunächst ermitteln und darf sie nicht einfach ungeprüft an der Grenze zurückweisen. Die Forderung ist in dieser Form schlicht rechtswidrig.

[@arts872]

@@felixb.3420 Das erste Land im Schengen-Dublin-Raum, das ein Asylsuchender betritt, ist gemäß den geltenden Regelungen für die Bearbeitung seines Asylantrags zuständig. Eine Weiterreise in benachbarte Länder ist in der Regel nicht erlaubt, es sei denn, der Antragsteller hat dort enge familiäre Angehörige.

[@hanshase410]

​@@felixb.3420Sie quartieren wieviele ein?

[@NeonSpectr]

Merz: Wie oft wollen sie die gleiche Frage noch stellen? Zimmermann: Ja

[@EnforcementOfficer]

Er windet sich halt auch raus Nennt sich konsequent sein und nicht durchdrehen lassen

[@anne-kathrins2721]

Nicht jeder hat einen 160er IQ

[@NeonSpectr]

​@@EnforcementOfficer Eher: ich frage so lange nach bis die Antwort kommt die mir gefällt...

[@svenclausen1447]

​@@EnforcementOfficersie haben wohl scheinbar ein anderes Video gesehen🤷

[@nameayeIIowfruit]

Er hat vor 2 Monaten halt gesagt daß er anders handeln wird als er es jetzt tut. Sie spricht ihn darauf an und er geht überhaupt nicht drauf ein. Ich finde einen Antrag ebenfalls nicht einfach schlecht nur weil die AFD diesem zustimmt aber er selbst hat vor 2 Monaten halt noch was anderes behauptet...

[@andreasballardt3060]

Das ausgerechnet Herr Scholz von Glaubwürdigkeit spricht 🤔

[@rokker333]

Und der Habeck von Ideologie.

[@rashomon351]

ja, voll. Hat sich von der FDP komplett verarschen lassen und trotzdem jeden Blödsinn verteidigt. Unglaublich, wie leichtsinnig und loyal der ist. Man muss schon echt blöd sein, um Positionen einer Partei, mit der man in einer Regierung ist, zu verteidigen, selbst wenn des die FDP ist! Naja, der wird hoffentlich nicht wieder Kanzler.

[@pGJens1337]

Er hat’s jetzt schon wieder vergessen

[@LucaKohler-id9ri]

Die grünen sind die wahren Nazis wegen dennen sind Baby enthauptet worden

[@SmoothOperator-555]

Er macht sich halt lächerlich über die Bürger wie damals Laschet und co im Ahrtal als die sich keine 24std nach der Tragödie kaputtgelacht und köstlich Amüsiert haben

[@christophgies3023]

Hat er vergessen, das seine Partei dafür zuständig war, das alles so ist wie es ist

[@PaddyP165]

Schaffen wir wohl doch nicht

[@MrRettich1]

Unter anderer Führung...

[@benediktsonnenschein3562]

So what? Liegt in der Vergangenheit. War ein Riesenfehler - weiß jeder. Jetzt muss entschlossen korrigiert werden.

[@9iht6ihgt43rzhijj]

@@MrRettich1 Klar.. die NSDAP wäre unter einer anderen Führung auch eine ganz andere Partei gewesen... die Merkel-CDU ist der jetzigen CDU sehr ähnlich... man hat Muttis Kurs kopiert, weil Mutti vorgemacht hat, wie man erfolgreich Politik macht... anscheinend erfoglreich (solange die Zahlen der Wählerstimmen stimmen).

[@knusperkecks200]

Ja seine Partei. Parteien bestehen aus Menschen. Ein Grund warum er nicht in der Politik lange aktiv war, waren die Merkel Getreuen und der Links rutsch.

[@thomasdauphin4126]

Wenn die AfD sagt "Wir brauchen mehr Geld für Schulen", müssen dann alle anderen Parteien automatisch dagegen sein? Wenn die AfD sagt "Wir wollen Frieden", müssen dann alle anderen Parteien dagegen sein? Es ist doch lächerlich, wenn man nicht mehr seiner Überzeugung folgen darf, nur weil die AfD es evtl. ähnlich sieht. Wo kommen wir denn da hin?

[@Winkler1223]

Bedeutet, AfD wählen, statt weiter den Quatsch mitzumachen

[@Georgios-ft5nm]

Ja natürlich, oder wollen Sie das etwa mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei durchsetzen?

[@a.b.5884]

Die AfD sagt :"Wir brauchen mehr Geld für Schulen für Biodeutsche. Behinderte können draußen bleiben".

[@nodreadlion]

Rassisten machen aus Schulen nicht das was wir brauchen.

[@migrationsforschermitbreit6744]

Der Kindergarten funktioniert so: Man lehnt den Antrag der AfD ab. Später reicht man diesen Antrag als "eigenen Antrag" erneut ein. So läuft das nun schon sehr lange. Mit diesen Spielchen wird natürlich viel Zeit und Geld vertrödelt. Aber unsere Politiker haben viel Zeit und das Geld kommt ja von uns.

[@chriss822]

Natürlich ist nichts umsetzbar wenn der Wille fehlt. Gesetze können geändert, Verträge neu verhandelt werden.

[@emer190e8]

Klar, schreib mal das Grundgesetz um, Meister. Wenn du damit fertig bist, kann ich dir dann vorrechnen wie viele Polizisten uns theoretisch fehlen, anschließend schauen wir uns dann gemeinsam an warum man seine Staatsgrenzen nicht komplett überwachen kann. LG

[@osaftkiller6991]

Du weißt wie das grundgesetz funktioniert? Völlig unabhängig davon ob man das richtig oder falsch findet. Es ist Rechtlich nicht umsetzbar was hier gefordert wird.

[@chriss822]

@@emer190e8 wusste gar nicht, dass im Grundgesetz der Anspruch auf Bürgergeld für jeden garantiert wird, der das Zauberwort kennt und zufällig seine Papiere verloren hat.

[@maurice7618]

Und welche Gesetze und Verträge willst du ändern um die Polizisten für die Grenzkontrollen herbeizuzaubern?

[@GulliverStrange]

@@emer190e8 Sie brauchen gar nichts umschreiben. Die rechtlichen Möglichkeiten des Staates werde bewiesenermaßen nicht ausgeschöpft und jeder der immer nur Schallplattenartig wiederholt, dass diese oder jede Forderungen "rechtlich" nicht umsetzbar sind redet in diesen Punkten einfach nur Unsinn. Die Bürger können es nicht mehr hören. Entweder die Demokratie lernt ihre Zähne zu zeigen oder sie wird schlussendlich abgeschafft werden. Denn amerikanische Zustände können hier auch ganz schnell Einzug erhalten.

[@Luka-p1y9v]

Scholz aufgebrachte Frage: "Was soll ich glauben?", stelle ich mir schon seit dem Bestehen der Ampel.

[@lachflash007]

Dabei war diese Koalition, trotz dem Trojaner FDP, die beste Regierung die Deutschland je hatte, abgesehen von Helmut Schmidt vielleicht.

[@lachflash007]

@XenoxRaider nein, ich "saufe" überhaupt nichts.

[@user-bq1rd9en3g]

Ich hoffe ich muss nach dem 23. Februar das dreckigen Scholz-Grinsen nicht mehr ertragen !!! 😢

[@Ihrlutschtdochalle]

Erst seit der Ampel ? Die CDU Jahre ab 2005 sind also komplett an dir vorbeigegangen?😂

[@winfridfritsch2104]

@lachflash007 Scholz als Spielball von den GRÜNEN ; dachte schon die GRÜNEN regieren alleine

[@sp7873]

Der Bundeskanzler soll sich erst einmal selbst erinnern bevor er große Glaubensfragen anstellt

[@LineshChan]

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass ein Thema zur Abstimmung in den Bundestag eingereicht wird und die Abgeordneten abstimmen. Wenn es dann eine Mehrheit hat, ist es angenommen. Das nennt sich Demokratie!

[@DerLichtbringer-y5u]

Naja, das ist ein wenig einfach gedacht. Solange der Parteivorstand die Listenplätze und damit die Chancen auf den Futtertrog regelt ...

[@LineshChan]

@DerLichtbringer-y5u wenn es so ist, ist es so. Dennoch dürften Abgeordneten ein Gesetz unabhängig davon zustimmen, es ablehnen oder sich enthalten.

[@katharinawagner6077]

Aber wohl nicht alla Deutsch😂

[@Diekhoff36]

Ganz viele Abstimmungen, zum Beispiel über die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe oder die Selbstbestimmung bei der Geschlechter Frage oder das Cannabis Gesetzt werden erst nach langen Beratungen in den Fachausschüssen gemacht. Da muss man sich schon auf die Experten verlassen. Das ist schon wirklich demokratisch hier.

[@袁晨旭-d6t]

Das ist nichts, was nur durch Demokratie bestimmt werden kann. Es muss ein Einreiseverbot bzw Grenzkontrollen geben, sonst geht es mit Deutschland den Bach runter. Ausserdem repräsentiert dieser aktuelle Bundestag schon lange nicht mehr die Meinung und Stimme des Volkes.

[@sunlounger84]

Die CDU hatte bis 2021 genug Zeit ... Man läuft nur den AFD - Wählern und Forderungen hinterher. Und die ganzen Experten immer...doch es geht. Nicht sofort, aber schrittweise. Dänemark hat es auch geschafft.

[@einuser6882]

Dänemark hat aber auch den Vorteil das es egal ist wenn sie hart auf alles scheißen. Wie es damals auch der ganze Ostblock getan hat. Wenn Deutschland den Laden dicht macht fliegt uns die EU um die Ohren.

[@TheKheltos]

die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich mehr Sicherheit, das kommt nicht nur von der AFD... Man rennt hier also nicht der AFD hinterher, sondern nimmt die Wähler wahr...

[@phistobc]

@@TheKheltos Sicherlich, jetzt sind die AfD Slogans gesellschaftsfähig geworden und Sicherheit will jeder. Wer allerdings vor gar nicht allzu langer Zeit etwaiges gefordert hätte (mit entsprechenden Maßnahmen), wäre der AfD-Klientel zugerechnet worden, oder etwa nicht?

[@AntiM1001]

@@phistobc Doch auch nur in den Medien. Machen wir uns doch nichts vor, wenn man sich Privat mit den Menschen unterhalten hat, dann konnte man mit so gut wie jeder Meinung auf Verständnis stoßen, es sei denn sie ist Menschenverachtend. Ich bewege mich in Großteils linken Kreisen, auch da ist man Asylkritisch. Am Ende sind die Dinge meist nur in den Medien schwarz-weiß dargestellt.

[@Rebellus-gs6bq]

Ein großer Zufall, dass den Altparteien gerade vor den Wahlen die Probleme Deutschlands einfallen, die seit Jahren schon von der AfD aufgezeigt werden. Man hätte die Bürger schon früher"wahrnehmen" sollen...​@@TheKheltos

[@akbharnucsgubt5040]

Ich glaube an die Demokratie, und in der Demokratie gibt es keine falschen oder richtigen Stimmen. Es gibt dort nur freie Meinungsäußerung und Mehrheiten für eine Meinung. Ende.

[@ralfm6451]

Wie im Kindergarten. Ein guter Antrag soll abgelehnt werden weil die falschen dafür sind 😮

[@sorenhuhnblyat3188]

Der Antrag ist nicht gut. Er geht gegen Expertenmeinungen, gegen Grundrechte und gegen unsere Verfassung, aber er geht mit den rechtsextremen welche uns diesen Unsinn in den Kopf gepflanzt haben. Abschiebungen verhindern keine Straftaten sie schieben sie schlicht ins Ausland! Wir müssen unser integrationssystem reformieren aber die Mehrheit kriegt sofort Panik und wählt die faschisten es ist mehr als peinlich, und das obwohl keine 100 Jahre nach dem letzten Versuch verstrichen sind

[@otgdy2081]

Das ist genau der Kernpunkt. Der Antrag wird weder besser noch schlechter, nur weil die AFD dafür oder dagegen ist.

[@ORHANEINS]

Nein, weil er falsch ist und darüber hinaus EU Recht bricht. Mit der AfD wird nicht zusammengesrbeitet. Diese Partei ist zutiefst antidemokratisch. Sehen Sie sich die Bundestags rede von Herrn Stegner dazu an. Er liest unkommentiert Zitate aus den Reihen der AfD vor. Die Zitate sprechen für sich

[@MusikCassette]

Also Ersteinmal: der Antrag ist ja nicht gut. Kopfloser unausgegorener Aktionismus wäre da eine passendere Beschreibung. Der Herr Merz wirft das immer so ein , als wäre klar das der Vorschlag selber gut sei. Das ist halt auch ein perfide rethorisches Mittel. dann: Natürlich spielt der Vorgang selbst eine Rolle. Herr Merz steht bisher gegen das Einleiten eines Verbotsverfahrens der AfD. Natürlich sollte man ein solches nur und erst dann einleiten, wenn der Fall juristisch eindeutig genug ist. Nur wenn der Herr Merz jetzt bereits mit den Stimmen der AfD taktiert. Dann steht halt in Frage im Raum wie sehr diese Entscheidung von noch von Sachgründen geprägt ist. Bisher hat die SPD die Haltung, das man ein Verbotsverfahren erst dann einleitet, wenn man sich mit allen Parteien darüber einig ist (allen außer der AfD natürlich) in Anbetracht dieses Vorgangs finde ich muss die SPD diese Haltung überdenken.

[@_HansDampf]

Es ist egal wer die Entscheidungen trifft, solange es eine gute Entscheidung ist! Schluss mit der Taktiererei!

[@liobaveit8949]

Und Fraktionszwang !

[@treeeter]

Es ist aber keine gute Entscheidung. Was hat ein Mord mit Migration zu tun? Eben, nichts.

[@lennardbeers]

Schon bedenklich, wenn man das selbe gut findet, wie die Nazis.

[@_HansDampf]

@@lennardbeers dann sollten die Nazis vielleicht mal paar Anträge zum Klimaschutz einreichen 😂

[@lennardbeers]

@ Schwierig, das wäre dann ja tatsächlich etwas Inhaltliches, steht also nicht so wirklich auf der Agenda. Lieber weiter Angstmache und einfache Lösungen für komplexe Probleme.

[@XxDirtyXxXSanchezxX]

Das Demokratieverständnis des ZDF ist wirklich bedenklich!

[@xeniakarl6842]

Mir ist gar nicht klar, warum hier immer so lange rum geeiert wird. So wie Merz sagt, können unsere Nachbarländer das auch. Ganz neu: Meloni schickt wieder ganze Schiffe nach Albanien. Und was hat Frau Zimmermann eigentlich für ein Problem😂? Was Merz machen will, ist im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung.

[@derrationaleDude]

Wenn Melonie Pech hat und das Gericht die Entscheidung wieder einkkassiert (wie beim letzten Mal), dann hat Italien für die Hin- undRückfahr nach Albanien bezahlt. 😂

[@boesemine]

soweit ich weiß kamen die aber alle wieder zurück nach Italien...

[@Salara2130]

Alter. Vielleicht solltest du mal in die Situation kommen vor Krieg und Verfolgung zu fliehen und dann an Staaten geraten, die Internationales Asylrecht brechen!!!! Was ist los mit euch???

[@EdmundBirkholz-q2s]

Merz ist super korrekt

[@xeniakarl6842]

@@boesemine die Meldung ist von gestern. Was Sie meinen, das waren die ersten Leute, die nach Albanien gebracht wurden, die sind tatsächlich zurückgekommen, weil die EU Ärger gemacht hatte, das war schon letztes Jahr. Aber Melone setzt sich da drauf und zieht das Ding erneut durch.

[@Oma405]

Bürger Schutz vor ideologischen Gedanken und Meinungen es geht um Sicherheit der Bürger!!!

[@EdmundBirkholz-q2s]

Genau

[@lennardbeers]

Deutschland war nie sicherer als jetzt.

[@JT-gl9gl]

Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Jahresberichtes des BKA und des BfV. Sie wären überrascht zu erfahren, dass wir sicherer sind als je zuvor. Abgesehen von den hunderten Morden, die jährlich von Deutschen an Deutschen begangen werden. Doch selbst die können den Schnitt nicht verschlechtern. Ich will Ihnen übrigens nicht suggerieren, dass Sie eine dumme Person sind. Lediglich eine schlecht informierte und ggf. ideologisch vereinnahmte Person. Beste Grüße

[@ollim7420]

Indem wir uns einsperren im eigenen Land?

[@RonaldHahn-l2f]

Geht nicht. Geht nicht. Geht nicht. Man muss nur wollen. Dann geht alles.

[@angelika-f7f]

Sie wollen keine Veränderung

[@sirarehm200]

Wenn etwas das richtig ist, rechtlich nicht möglich ist, kann man das Recht ändern. So einfach ist das, wenn man will.

[@TheOneWhoKnocksTwice]

Damit ändern sich aber die ursprünglichen Gründe für ein einmal beschlossenes Gesetz nicht.

[@Wesenskern]

​@@TheOneWhoKnocksTwicedie damaligen Überlegungen haben vermutlich nicht Zustände wie heute mit einbezogen. Es muss was Neues her. Das Aktuelle funktioniert nicht.

[@chrisonaldo0936]

Sie wollen aber alle nicht, nur die AfD

[@DaSchorsch]

Es sagt ja niemand, dass man diese Gründe bei einer Gesetzesänderung nicht mit einbezieht. ​@@TheOneWhoKnocksTwice

[@lennardbeers]

Schon weird, wenn man das selbe richtig findet, wie Nazis.

[@srzb]

Wie lange bleiben die Kommentare offen? Ich nehme wetten an!

[@olivers.7821]

Die sind immer offen

[@felice98]

"Die bösen Mainstream Medien zensieren mich immer"

[@HeinzBecker-t8e]

ZDF ist nicht die ARD.

[@袁晨旭-d6t]

​@@SeROTkyBei den örr sind die grundsätzlich immer zu. Hier bei der Tagesschau, welche auch zum Teil Satire beinhaltet, ist dies nicht so.

[@Johannes1694]

@@SeROTkytagesschau erlaubt keine Kommentare

[@ragnarone5409]

"Es wird nicht falsch, weil die Falschen es für richtg halten." Es ist äußerst selten, daß ich Herrn Merz zustimme.

[@chrisonaldo0936]

Komisch dass die "falschen" so gut wie immer richtig liegen 🤭😉

[@benfrese3573]

@@chrisonaldo0936 Du hast "Flaschen" falsch geschrieben :) Davon ab, die AfD hat kein umsetzbares Programm sondern fängt mit nicht umsetzbaren Versprechen die Deppen ein. Aber wem sag ich das.

[@ragnarone5409]

@@chrisonaldo0936 Bei Putin und Adolf?

[@dingo23451]

@@benfrese3573 Keine Sorge in 4 Jahren wenn die Afd bei 40% ist werden die Versprechen umsetzbar werden ;) . Um Frau Weidel zu zitieren "Wartet es nur ab"

[@JT-gl9gl]

Nein es ist falsch, weil es unlogisch und nicht durchführbar ist. Es ist ein klassisches Maneuver der Rechten, die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen. Und jetzt sind es halt die Unterschicht gegen die Asylanten. So billig wie durchschaubar.

[@MoritzKoch-nv2mh]

Sicherheit ist das wichtigste für das Volk. deswegen bin ich auch für Grenzkontrollen und Abschiebung illegaler Einwanderer. Das heißt nicht das ich die Afd wähle. Aber wenn nichts passiert, traut sich keiner mehr raus auf die Straße zu gehen. Jede Partei sollte mal darüber nachdenken.

[@chrisonaldo0936]

Warum um Gottes willen wählst du NICHT die Afd obwohl du das Problem doch erkennst? Wer hat euch eigentlich allen das Gehirn gewaschen?

[@Benon50]

Ja dann springen Sie halt über den Schatten wenn Sie wollen das sich was ändert. Ich verstehe diese Logik nicht

[@ch-cz4xr]

Aber ist die AfD nicht die größte Bedrohung für unsere Sicherheit? Wittert man wirklich eine Bedrohung, scheint sich jede Illusion aufzulösen.

[@lennardbeers]

Die Angst, nicht mehr auf die Straße gehen zu können, ist ja aber faktisch unbegründet und entspringt zu 100% aus der Hetzkampagne der AfD und ihrer rechtsextremen Buddies. Wenn man diese Angst also beseitigen möchte, dann sollte man sich also viel mehr gegen die Nazis einsetzen, die einem diese Angst einbläuen, als gegen irgendeine Minderheit.

[@JohnCena-yu4mj]

Nicht unbedingt

[@akit4810]

An ihren Taten sollst du sie messen - nicht an ihren Worten... ☝🏼🤔

[@Witzemacher-z3u]

Die eigenen Grenzen zu schützen, wäre mal ein Anfang. Das steht nicht gegen unser geltendes Recht, das Gegenteil ist der Fall.

[@maximilianbrestel8610]

Tatsächlich sind diese Vorschläge der CDU rechtlich schwer fragwürdig, sie stehen gegen das Grundgesetz

[@Witzemacher-z3u]

@maximilianbrestel8610 das muss man abwägen mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, welches wir auch alle haben. DAZU kommt der Eid der Regierung, das Volk zu schützen...

[@Moejoe213]

​@@maximilianbrestel8610inwiefern? Ernsthafte Frage.

[@simba7180]

Warum gehen dann die Abschiebungen und Grenzschließungen in andern Ländern!! 🤔Also geht es auch bei uns!

[@jesusoliva1142]

welche außen grenzen sollen wir schließen? oder meinst du die grenzen zu unseren Nachbarn schließen? so wie damals die DDR?

[@DamnMyNickIsTaken]

@@jesusoliva1142 Die Nachbarn sind alles EU Bürger mit Reisefreiheit in der EU. Das schlimmste was passieren könnte wäre, dass du deinen Pass mit dabei haben musst, was sowieso empfehlenswert ist.

[@jesusoliva1142]

@@DamnMyNickIsTaken hier ist die Rede von Grenzen schließen!! Da kommt keiner mehr rein!!

[@rendigmor]

@@DamnMyNickIsTakenIch habe keinen pass. Ich darf dann also nicht mehr nach Frankreich und Polen fahren?

[@DamnMyNickIsTaken]

@ Heiße ich Macron? Soll ich für dich in die Glaskugel schauen? Dumme Frage. Warum hast du keinen Pass? Zu blöd?

[@Natalie-l9i]

Was sind denn das für Vorwürfe? Es muss doch um Inhalt gehen und nicht darum, wer evtl. meinem Antrag zustimmt? Dann kann man gar keine Anträge mehr einbringen, weil immer jemand zustimmen könnte, der mir nicht passt. Es geht doch um die Sache an sich.

[@KvR993]

Das haben die wahren "Demokraten" leider nicht verstanden. Denen geht es nicht um Deutschland sondern nur um die eigene Machterhaltung. Das sehe ich bei solchen Aussagen als Bestätigung.

[@WichtrudK]

Es geht nicht darum, keine Anträge einzureichen. Es soll das bestehende Problem gelöst werden. Die Verfassung ändern zu wollen, ohne das Problem damit wirklich zu lösen, aber statt dessen ein anderes zu schaffen, ist keine Alternative.

[@karlstillepfutze7463]

Typisch für Links, Hauptsache ist Ideologie.

[@KvR993]

@@WichtrudK Das Problem ist doch genau wegen diesem schwarz / weiss Denken entstanden. In einer Demokratie geht es darum, dass vorschläge disskutiert werden und anschliessend im Wohle der Nation abgestimmt werden. Egal von welcher Seite. Das Problem der CDU ist, dass sie keine eigenen Positionen mehr haben weil sie immer der aktuellen Stimmung nachgewatschelt sind.

[@hanswessel1978]

Wenn ein Antrag ohne die Stimmen der völkisch verwirrten AfD keine Mehrheit bekommt, dann ist er vielleicht einfach nicht gut genug.

[@82lastboyscout]

Warum darf man mit der AfD nicht einmal einer Meinung sein?! Ja, man muss vor der AfD und deren Kurzsicht warnen, aber warum darf man jetzt nichts mehr tun, was der AfD gefallen könnte?!

[@JonasBLN]

wegen der Signalwirkung kurz vor der Bundestagswahl.... wenn Merz die AFD-Stimmen einfach mitnimmt weil er sie braucht, relativiert er den Abtand und die Abgrenzung zur verfassungsfeindlichen Partei AFD enorm. Und dazu ist die Debatte über Grenzkontrollen innerhalb der EU gegen das EU-Recht und damit eh sinnfrei und nur ein populistischer Stimmenfang Versuch. Merz ist hier ein Fähnchen im Wind, der gerade versucht AFD Wähler zu gewinnen mit armseligen Mitteln.

[@Kevin-e8n9h]

Das ist nur ein vorgeschobener Grund. Im Kern geht es darum das die so weiterhin ihre Politik am Wähler vorbei drücken können... So in der Art, wir hätten es gerne gemacht. Aber nicht mit der AFD... Was aber vollkommen vergessen wird. Was ist das eigentlich für ein Demokratie Verständnis der Altparteien wenn demokratisch gewählte Parteien mit Brandmauern ausgeschlossen werden... Es geht um Anträge die Deutschland sicherer machen. Aber das verstehen die nicht die sind alle zu verfangen in ihrem Partei Krieg bzw. Machterhalt , das die vollkommen vergessen haben das es im Kern um Politik für Deutschland geht und nicht darum Parteien die einem nicht gefallen auszuschließen.

[@s.w.564]

Bravo Herr Merz! Es ist egal wer zustimmt. Hauptsache es erfolgen endlich Taten.

[@FreundDerSonne82]

Es folgt nur wie immer Taktiererei und Politikkindergarten... die Anträge waren längst eingereicht und können beschlossen sein, allerdings waren diese ja ohne AFD-Diffamierungs-Passage... das geht natürlich nicht - dann nimmt man lieber noch ein paar Brandmauerntote in Kauf

[@FreundDerSonne82]

Es folgt nur wie immer Taktiererei und Politikkindergarten... die Anträge waren längst eingereicht und können beschlossen sein, allerdings waren diese ja ohne AFD-Diffamierungs-Passage... das geht natürlich nicht - dann nimmt man lieber noch ein paar Brandmauerntote in Kauf

[@Outlaw_2000]

Crazy wie hier einfach 0,00 neutral berichtet wird.

[@erzengelmichi666]

Söder sagt: "Mehr abschieben." - Bayern versagt beim Abschieben! - Söder sieht mal wieder nicht ein, dass er hier mit Bayern versagt hat.

[@ExtermJurPL25]

Das gleiche würde auch mit der CDU und diesen komischen merz passieren.

[@ageon2904]

Wie wär's, wenn man sich einfach eingesteht, dass wir als Land es einfach nicht die nötigen Kapazitäten haben um so viele Leute vernünftig zu integrieren? Bei so einer harten Schuldenbremse und solchen schlechten Strukturen, ist das alles nicht machbar. Einreisestopp durchsetzen, deutlich mehr investieren, dann kontingente an Leuten aufnehmen und diese mit Plan und Verstand in die Gesellschaft integrieren. Sollten wir als einer größten Volkswirtschaften auf der Welt locker hinbekommen.

[@VerrückterWIssenschaftler-t1z]

Exakt, erstmal Grenzen zu und neues sinnvolles Konzept ausarbeiten, welches nicht in 40% Kriminalität und Dauerarbeitslosigkeit endet

[@Natalie09800]

Manche Leute wollen sich gar nicht integrieren!!!!

[@Thund3rstone]

Ja, die handwerklichen Mängel bei der Integration sind offensichtlich. Und auch die Kosten, denn wir würden ein echtes Ministerium für Immigration und Asyl benötigen.

[@ageon2904]

@@Natalie09800 Die würde man im besten Fall nicht aufnehmen. Aber man kann nie, in keinem Bereich 100% Sicherheit oder Garantien bekommen. Dafür ist die Welt zu komplex. Diese "Kollateralschäden" müsste man akzeptieren, denn wir brauchen eine (kontrollierte) Migration in unser Land.

[@annemariegro811]

Wenn Leute nicht integrieren und nicht arbeiten wollen,die haben kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland.

[@peterundo8380]

Die Interviewerin zittert ja vor innerer Empörung. Sie will das interview partout immer nur in eine Richtung ziehen. Und sie versteht nichts 😅...

[@peterundo8380]

Nach Genuss von 10:33 ändere ich meine Meinung über die Frau. Sie agiert politisch, weitab von journalistischer nüchterner Sachlichkeit. Sie hat in dieser Tätigkeit nichts verloren! Und für solche Figuren zahlt man Zwangsabgabe.

[@HeinzBecker-t8e]

Caren Miosga lässt grüßen

[@TheBumbleCheese]

Es juckt doch niemanden ob die AfD zustimmt, meine Güte. Hauptsache man erreicht mal so langsam etwas.

[@SeatLeon-t2g]

Wenn du die Haustür immer auf hast. Mach sie mal zu. Dann hast du Ruhe, in anderen Ländern ist genug Platz.

[@FelicidadReinknecht]

Mit der Einstellung kann Deutschland nur verlieren. Die Deutschen können nicht unterscheiden zwischen Asylsuchenden und anderen Migranten.Die wirklich hier arbeiten wollen die kommen doch gar nicht mehr. Wer nicht Willkommen ist der kommt auch nicht. In Spanien kommen Jährlich 500.000Kolumbianer um zu Arbeiten.Und sie sind fast alle Willkommen. Denn jede Kulumbiaberin die imigriert ,ermöglicht einer Spanierin arbeiten zu können.Und Geld zu verdienen. Hier geht es nicht.Das Mißtrauen ist einfach zu groß. Selbst schuld.

[@adnreasrost9135]

Wenn wir die Grenzen schließen, was machen dann hunderttausende Pendler aus und nach Deutschland und Millionen von Touristen? Deutschland liegt in der Mitte Europas und ist ein Transitland, ein Land, das Unmengen an Waren ex- und importiert. Eine Tausende Kilometer lange Grenze ist keine "Haustür". Ihre Naivität ist beschämend.

[@robertleonhardt1226]

Wie peinlich diese Zimmermann!!!😂😂😂

[@AlfWohlheyde]

Ihre Vorgängerin Schakudscha (oder wie die hieß) war doch genauso. Frauenquote ist wichtig beim ZDF, nicht Qualifikation!

[@JT-gl9gl]

Qualifizierter Beitrag.

[@JT-gl9gl]

​@@AlfWohlheydeIch bin mir sicher, dass Sie die Qualifikation von Journalistinnen sehr gut beurteilen können. Man liest förmlich den Sachverstand aus Ihren qualifizierten Beitrag.

[@AlfWohlheyde]

@@JT-gl9gl Genau, deshalb kommen ja SPD-Grünenwähler wie Sie, die uns allen die Welt erklären. 😂Sie können sich alle noch so sträuben und Brandmauer-Panik verbreiten...vier Wochen noch. Ich freue mich auf den 23. Februar. Und das Geheule danach in den ÖRR-Medien. Die Sie ja bestimmt als aufrechter Demokrat gerne finanzieren. 😘

[@hanshase410]

​@@JT-gl9glso wie ihre zahlreichen dieser Art?

[@bluesparrow-hx5qf]

"Es wird nicht falsch, weil es die Falschen für richtigen halten".

[@Linkinpurk]

ja immer sind die linken schuld :D wie kann man es wagen nicht die AfD zu unterstützen

[@JT-gl9gl]

Sie meinen Ochlokratie, die Herrschaft des Pöbels. Freue mich auch schon auf deren Revival! Dann können Sie endlich mal loslegen!

[@adnreasrost9135]

Meine Familie und Freunde sind reflektierte und anständige Menschen und es es ist eine Frechheit, dass Sie uns als "Sprechpuppen" bezeichnen. Und auch lächerlich, weil in den Kommentaren die AfD-Anhänger größtenteils nur Parolen und blaue Herzchen posten, fast nie aber Argumente.

[@bluesparrow-hx5qf]

@@adnreasrost9135 Ihr seid es, denen Argumente fehlen. Demokratie ist eine Staatsform. Es ist kein Synonym für Masseneinwanderung, Klimaschutz, Wärmepumpen, die EU, den Euro oder vegane Kantinen. Es geht um Wahlen, Fassung von Beschlüssen, Debatten, das Grundgesetz und die Repräsentierung des Volkes durch gewählte Abgeordnete, und das nicht nur auf Bundesebene sondern hinein bis in den letzten Kleintierzuchtverein. Und das ist alles gewährleistet und absolut nichts davon ist in Gefahr. Von daher sage ich Sprechpuppen, weil ihr keine Ahnung habt was Demokratie ist. Wir haben Demokratie und niemand will sie abschaffen, auch die AfD nicht. Die AfD ist die einzige Partei, die das Grundgesetz durchsetzen will. Siehe Corona (Art. 2 GG), siehe DSA (Art. 5 GG), siehe Asylrecht (Art. 16a GG). Die AfD ist gegen das, was ihr Demokratie nennt, die Tatsache ändert aber an der Definition von Demokratie nichts. So, das waren ein paar Argumente innerhalb von ca. 2min Schreibzeit, jetzt darfst du deine Argumente bringen, dann nehme ich die Sprechpuppe zurück.

[@wallapapanki3059]

jeder der illegal einreist .. hat schon strafbar gemacht und gehört abgeschoben ..... "Die unerlaubte Einreise wird grundsätzlich mit Frei- heitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe be- straft (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG).

[@hansmittag5300]

Und damit sie nicht illegal ist, sagt man bei Aufgriff einfach das Wort "Asyl"...fertig.

[@felixb.3420]

Wer für den Zweck eines Asylantrags einreist, wird nicht wegen illegaler Einreise belangt. - Wenn man schon Gesetze zitiert, sollte man sich auch damit auskennen.

[@wallapapanki3059]

@@felixb.3420Wer für den Zweck eines Asylantrags einreist .. muss nicht versteckt im einem LKW oder über die grüne Grenze einreisen... und jede einreise ohne gültige Dokumente ist illegal und damit strafbar .. Verbreite hier keine Märchen ...

[@hanshase410]

​@@felixb.3420Sie nehmen 10 bei sich auf?

[@wallapapanki3059]

@@felixb.3420 du bist ein Märchen Erzähler

[@achimbohmer1786]

Die gibt keine Ruh diese sektenähnliche Reporterin. Herr Merz, den ich aus vielen politischen Gründen nicht wählen kann, macht das diplomatisch hervorragend. Er geht eine Richtung, die ich zu ahnen gehofft habe😂🎉🎉

[@andregalaxys2]

Lustig finde ich immer diese "Experten" die analysieren, dass etwas rechtlich nicht umsetzbar wäre. Wissen die nicht, dass man Gesetzte ändern kann?

[@Sylisioh94]

GG und EU-Recht kann man nicht einfach mal so ändern. Sollte das GG betroffen sein, braucht es eine Zweidrittelmehrheit. EU-Recht kann nur im längeren Prozess ausgehandelt werden. Tatsächlich finde ich den Ausschnitt von Habeck sinnvoll: Es braucht ein Aushandeln von Kompromissen, die aber - und da stimme ich Merz total zu - auch wirklich etwas verändern müssen. Beispielsweise ist die Abschiebehaft von Straftätern wirklich ein sinnvolles Instrument. Dass man Behörden besser vernetzt, technisch ausstattet und Prozesse effizienter macht, ist ebenfalls enorm wichtig. Grenzkontrollen verhindern aber etwas wie Aschaffenburg oder Solingen nicht. Täter aber konsequent abzuschieben, reduziert aber den Schaden.

[@kev_mit_alles2545]

Es gibt nun mal gewisse EU-Richtlinien oder Grundgesetz Artikel bzw. andere Teile der Verfassung die nicht so einfach "geändert" werden können. Wenn die AfD & die CDU feste Grenzkontrollen an Außengrenzen fordern, (Die Forderung macht schon kein Sinn da durch die EU unsere Außengrenze die Grenzen der EU sind aber okay) dann ist das ein Verstoß gegen EU Recht und kann somit nicht umgesetzt werden. Die einzige Ausnahme ist im Falle eines nationalen Notstandes der aber nicht vorliegt, wenn man bedenkt wie die Zahl der Asylbeantragungen von Jahr zu Jahr seit 2015/16 sinken. Ganz abgesehen davon das es schwer ist einen Notstand auszurufen wegen Asylsuchenden da diese auch ein menschliches Recht auf Schutz haben also über was reden wir hier?

[@kev_mit_alles2545]

Wenn du sehen willst was mit einer Demokratie passiert in der die mächtigste Person (Präsident, Kanzler oder Premierminister) einfach jedes Gesetz per Dekret oder was auch immer ändern kann, dann blick mal in die Weimarer Republik (Hier wurden z.B. vermeintliche 'Notstände' missbraucht um Gesetze zu beschließen) oder als aktuelleres Beispiel nach Russland und die dortige de facto Abschaffung der Opposition zur Kreierung einer defekten Demokratie.

[@chrisonaldo0936]

Das witzige an der Sache ist dass die Grünen für die ganzen Änderungen gesorgt haben und jetzt wollen sie sie nicht rückgängig machen und labern was von Gesetzänderung 😂😂😂

[@A3racada3ra]

@@Sylisioh94 Ja, so Dinge wie Abschiebehaft klingen als ganz nice, bis man das mal zu Ende denkt. Wo inhaftiert man die Menschen denn? Wer inhaftiert diese Menschen? Wir reden hier davon noch einen riesigen Rattenschwanz an Personal, Infrastruktur und Bürokratie wieder aufzuziehen, die - wenn es gut läuft - erst in ein paar Jahren überhaupt erst anläuft und uns enorme Summen an Geld kostet. Aber waren wir uns nicht eigentlich einig, dass irgendwie kein Geld da ist? Oder dass wir Bürokratie abbauen wollten? Es ist also nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine ganz praktische Frage. Aber wie immer denkt da keiner dran und Leute geben sich mit starken Kampfparolen zufrieden. Die Auswirkungen auf die EU bedenkt hier auch keiner. Die Vorschläge sind im Prinzip der erste Schritt der Rücknahme vom Schengenabkommen. Grenzkontrollen bedeuten ja, dass man alle privaten und geschäftlichen Übergänge kontrollieren muss. Das betrifft dann auch den Urlauber, der gerne mal nach Italien oder Holland rüber will. Oder wie stellt man sich das sonst vor? Pickt man die Leute nach Hautfarbe raus? Übrigens total geschmacklos, dass mit Aschaffenburg jetzt natürlich wieder der komplette Wahlkampf nur um Migration geführt wird. Ein Thema, was bei der Mehrheit der Menschen nichts an deren tatsächlicher Lebensqualität ändert und eher dominiert ist von medialer und politischer Angstmache.

[@ulrikememmert7739]

Was ist dass für ein Lügenkanzler? In einer Minute sagt er: es reicht ihm ( was hat er denn getan dafür, dass es anders wird) 😢 und in der nächsten Min hat er schon wieder vergessen, dass es reicht. Weg, weg, weg

[@ClaudiaSchattevo-t9w]

Na ja die merken das das ganze aus dem Ruder laufen könnte Hr.Merz kann ab sofort diesen fünf Punkteplan umsetzen wenn er wollte

[@karlchen1627]

Weil das eine ein Problem deutscher Behörden ist, die nach geltendem Recht Unfähigkeit zeigen und das andere unfähige Vorschläge sind.

[@DasLicht2907]

Rechts blinken links fahren... immer das gleiche. 😴

[@herbelicious4473]

Die fünf Punkte finde ich super. Wenn es rechtlich nicht passt ist es die Aufgabe der Politiker das Recht entsprechend zu korrigieren damit es passt.

[@lennardbeers]

Wenn Menschenrechte einem nicht passen, dann streichen wir sie halt aus dem Grundgesetz. Super Idee!

[@JT-gl9gl]

Dann lassen Sie mich noch zwei Punkte ergänzen: 1. Freibier für alle! 2. Die doofen anderen zahlen! Na, klingt das nicht super?

[@19atmosphere19]

Was sie beschreiben wäre eine Oligarchie oder Diktatur. In der modernen Demokratie haben wir eine 3 Teilung des staates, die Legislative (Politiker) kann sich nicht über die Judikative (die Gerichte) hinwegstellen. Das hat sinnvolle Gründe, zum Beispiel für den Schutz der Bevölkerung vor einigen machtgeilen wenigen die sich auschließlich um ihr eigenes Ego sorgen. Deswegen kann man das recht nicht "einfach korrigieren damit es passt". Wenn ein antrag geltendes Recht verletzt kann er weggeklagt werden. Wie das in der Vergangenheit auch bei der Ampelregierung zum Beispiel passiert ist. Auf EU ebene kann dadurch sogar erheblicher Schaden entstehen, ich erinnere hier an den Vorstoß zur Autoban Maut von Scheuer (CDU) der uns immerhin 500 millionen Euro gekostet hat...

[@RolandAudenrieth-c1c]

Selbstverständlich geht das denn alle kommen über ein sicheres EU Land nach Deutschland... Also warum soll es dann NICHT gehen..........????????????

[@DommTom]

Weil das Dublin abkommen halt sagt, dass man im ersten EU-Land, das man betritt, einen Antrag stellen muss. Machen aber viele nicht. Sie werden durchgewunken bis nach Deutschland und dann stellen die den Antrag einfach hier und weil laut deutschem Grundgesetz jeder ein Recht dazu hat bleibt Deutschland dann auf denen Sitzen. Heißt um das durchzusetzen müsste man das Grundgesetz ändern und den EU-Migrationspakt beenden, was Mehrheiten erfordert. Über die Stabilität in der EU mache ich mir keine Gedanken.

[@annemariegro811]

Dann schnell Grundgesetz ändern weil das schadet unserem Land.

[@merle3342]

​@@DommTomSie haben doch gesagt, dass man im ersten EU Land, das man BETRITT, diesen Antrag stellen muss!!!! Die wenigsten fliegen bis zur deutschen Grenze!!!!!

[@DommTom]

@@merle3342 Ich weiß, dass die wenigsten nach Deutschland fliegen. Aber rechtlich sieht das nun einmal so aus, dass man in dem Land bleibt, in dem man als erstes den Antrag stellt. Vorgesehen ist natürlich das erste Land, das man betritt, aber natürlich leiten die Länder diese Menschen einfach weiter. Ergo: du musst das Grundgesetz ändern, damit das geht. Das braucht eine 2/3. Mehrheit.

[@merle3342]

@DommTom Ich verstehe schon! Aber sie durchwandern ein Land, in dem sie den Antrag zu stellen haben. Winken andere Länder durch, dann halten die sich nicht an das geltende Recht! Mir erschließt sich die Logik nicht🤷‍♀️

[@sanis214]

Frau Zimmermann bekommt fast keine Luft mehr und würde am liebsten in die Luft springen vor entsetzen, wenn Merz immer wieder betont, dass ihm egal ist, wer mit abstimmt. Zu köstlich.

[@KarinPewe]

Ist schon krass, wie extrem unterkomplex Merz denkt und argumentiert. Sowohl in Magdeburg als auch in Aschaffenburg scheint es sich eher um ein Totalversagen der Justiz, Polizei und Psychiatrie zu handeln, wahrscheinlich aufgrun eines Mangels an Ressourcen und Koordination. Weshalb will Merz nicht dort ansetzen?

[@user-ym6jl4ws4j]

Nichts wird passieren.

[@burli0071]

👏👏👏

[@Hurky82]

ja der Michel wird weiter arbeiten gehen

[@maflwolt111]

So siehts aus

[@ramireza6904]

Das wird passieren. BSW, AfD und FDP stimmen zu, warts ab. Ändern wird es an der angeblich so schlimmen Sicherheitslage überhaupt nichts: Deutschland ist ein sehr sicheres Land, daran ändert doch ein einziger Mord der medial ausgeschlachtet wird überhaupt nichts. Aber anders kann man den "Durchschnittsdullie" wohl nicht mehr erreichen.

[@neverrl3379]

@@Hurky82 Seine Tocher, wird die zur Schule gehen können? Oder wird die dann doch vielleicht einzelfälligerweise abgestochen?

[@dominikschrader5930]

Die Mauer muss weg.

[@MaHa-vi4zg]

... und um AfD-Hochburgen 20% höher wieder aufgebaut!

[@MaGaMcLove04]

Sagten Erkan und Steffan auch 😀

[@dominikschrader5930]

@@MaGaMcLove04 Nicht nur die. :)

[@ch-cz4xr]

Die Mauer ist doch schon gefallen Da kannst du praktisch jeden fragen Die Mauer existiert noch für wenige Ideologen, die ihren Irrtum nicht einsehen können. Die haben sich aber eher selbst eingezäunt und vom Volk und der Realität abgeschottet. Ihr Fall wird weiter gehen, wenn sie nicht mal nen blick über ihren Zaun wagen.

[@ch-cz4xr]

Die Mauer ist schon gefallen Es gibt nur Ideologen, die Ihren Irrtum nicht einsehen können und sich lieber selbst einzäunen. Es wird offensichtlich immer schwieriger für die, wenn die nicht mal einen blick über ihren Zaun wagen und ihren moralischen Gottesstatus hinterfragen.

[@philippgruber9416]

Jetzt ging Herrn Scholz nach seinem Erinnerungsvermögen auch noch der Glaube verloren….

[@RVG-Endor8]

Man hat als CDU CSU genug Zeit nach den letzten Wahl zu reagieren, das hier ist Stimmen Fang.Mehr nicht und von der Umsetzung brauchen wir gar nicht erst Sprechen.

[@DommTom]

Der Stimmenfang ist mir aber lieber als der Stimmenfang der anderen Parteien.

[@RVG-Endor8]

@DommTom Okay, kann man so oder so Sehen.

[@DommTom]

Ich meine was bleibt mir übrig? Merz glauben oder die AfD an die Macht lassen?

[@RVG-Endor8]

@@DommTom Mit CDU , Wählt man" zur Zeit" immer Grün,Rot mit.Wo ist denn letztlich die Einsicht der Parteien das es Probleme gibt durch den Zuzug.Die Problematik besteht schon länger, nicht nur seit Magdeburg und Aschaffenburg.Die Menschenleben hätten mit einer anderen Herangehensweise gerettet werden können.

[@iirgendsonTyp]

@@RVG-Endor8 Wenn Sie die CDU wählen, machen sie das konservative Lager in der kommenden Schwarz-Roten Regierung stärker. Wenn Sie Afd wählen, erreichen Sie das Gegenteil.

[@onkelschorsch5003]

Herr Fachanwalt, es gibt die Möglichkeit Gesetze und Vorschriften zu ändern, wenn diese ganz offensichtlich untauglich sind und keinesfalls mehr dem ursprünglichen Geist dieser entsprechen.

[@MaWiS-d8n]

Bitte erläutern.

[@berndbrot8771]

Sind sie es, der ehemalige bverfg Präsident Herr schorsch?

[@oziumone5122]

Wow, endlich werden die Politiker vernünftig. Ein Gefühl der Erleichterung macht sich breit. Wollen wir hoffen, dass dies auch irgendwie umgesetzt werden kann.

[@JT-gl9gl]

Weil Sie sich von der Springer Presse die Ganze Zeit Angst machen lassen sind Sie jetzt froh, dass ein Mann, der Ihr Interesse ganz sicher nicht im Sinn hat, sich um ein Problem kümmert, dass es primär in der Wahrnehmung der BILD Leser gibt? Stark.

[@karlchen1627]

Symbolpolitik nen Monat vor der Bundestagswahl als "vernünftig" einzustufen.....

[@oziumone5122]

@ Das diese Entscheidungen 10 Jahre zu spät kommen ist auch klar.

[@oziumone5122]

Aber da kann man gerne auch anderer Meinung sein. Schließlich leben wir ja in einer Demokratie.

[@sorenhuhnblyat3188]

@@oziumone5122Abschiebungen verhindern keine Straftaten sie schieben sie nur ins Ausland. Dann sterben halt in Bulgarien Kinder juckt uns nicht solange es nicht hier ist. Unfassbar. Anstatt auf Experten zu hören und unser integrationssystem zu reformieren geraten die Deutschen lieber in Panik und wählen die faschisten

[@derrationaleDude]

Wie wärs mit: "Es wird nicht richtig, nur weil andere, die sehr laut sind, es für richtig halten."

[@treeeter]

Eben. Anders gefragt: Was ist besser an AfD-Politik, wenn die CDU sie macht? (Sinngemäß aus der Anstalt entlehnt)

[@norbertfertl2972]

Merz ein Vorbild einer der besten Maulhelden den wir haben!

[@benjamingellert5945]

Keine abwertenden Beleidigungen bitte.

[@felixb.3420]

​@@benjamingellert5945"Großmundheld"?

[@Oppo8t-wr7fp]

Dann wirds langsam Zeit das er etwas tut was aufwertet.😂

[@broadlawn7080]

klar ist es umsetzbar - man muss es NUR WOLLEN !!

[@jurgenbrochtrup8923]

Wie oft fragt sie den nach den Abstimmungen, ob die AfD zustimmen könnte ?!? Was soll das ? Das Volk will die 5 Punkte in der großen Mehrheit ! Es ist wichtig das die AfD die Anträge unterstützen können, es sind mehr als 20 % der Deutschen die das das mit unterstützen.....

[@Dragoonking17]

Selbst wenn man diese 5 Punkte will, wann versteht das Volk endlich, dass die CDU NIE das macht, was sie vorher verspricht? Man kann sich sicher sein, dass, wenn man diese Partei wählt, werden diese 5 Punkte mit absoluter Sicherheit NICHT umgesetzt werden. Mit jeder anderen Partei hätte man dabei größere Chancen.

[@User-0815-j5t]

@@Dragoonking17Naja, um etwas durchzusetzen braucht es halt auch Mehrheiten und rechtliche Grundlagen. Daran scheitert es eben nunmal oft. Deshalb ist auch so gut wie alles, was die AfD verspricht nur heiße Luft und Blenderei

[@BigFudge2710]

Nicht rumheulen, nicht Sinnlos meckern. Geht am 23. Februar wählen. Das ist unsere einzige Chance hier noch etwas in die richtige Richtung zu bringen.

[@helgapunkt407]

Und das für unser Volk in den Deutschland die AfD für immer 💙💙💙💙💙💙💙💙

[@adnreasrost9135]

Ich werde die Grünen wählen, damit meine Kinder in einer Welt ohne ständige Dürren, Stürme, Hitzewellen und Überschwemmungen leben können.

[@martinlustig1052]

Uh jetzt sind die Kommentare mal wieder "frei" . Wer Merz und Söder glaubt , der glaubt auch an den Osterhasen.

[@User-0815-j5t]

Ob er das durchsetzen kann oder will, wird sich zeigen. Immerhin handelt er mehr als andere. Hat die AfD, seitdem sie in der Opposition ist, schon mal einen Antrag mit brauchbaren Vorschlagen auf den Tisch gelegt? Da kommt wirklich nichts als heiße Luft. Und das obwohl das Thema bei der Partei angeblich der Verkaufsschlager ist.

[@jorgmeyer8089]

Ich bin jedenfalls nicht bereit die ganzen Glückritter ,die hier einfallen zu finanzieren.

[@kathrink7813]

Die sollen aufhören die AfD zum Thema zu machen. Mir ist die AfD total egal. Ich will einf gute Lösung für Deutschland und nicht das land dafür opfern um sich von einer Partei abzugrenzen

[@ClaudiaSchattevo-t9w]

Mit einer Minderhetsregierung wie sie die CDU/CDU anstrebt kann man auch regieren

[@adnreasrost9135]

Wenn wir uns von dieser "Partei" nicht abgrenzen, dann opfern wir unser Land erst recht...

[@KD-ds3io]

Wie lächerlich, weil eine Partei auch dafür ist, wichtige und richtige Schritte zu gehen, einfach nicht machen. Beschreibt eigentlich das Totalversagen der letzten Jahre in der deutschen Politik.

[@atonium2027]

Süß wie Herr Merz Frau Weidel einfach kopiert 😂

[@Tanechka80]

eher bitter.

[@atonium2027]

@Tanechka80 ist es! Ich versuche es mit tiefschwarzem Humor zu ertragen..

[@TheMrToSi]

Scholz fragt danach was er glauben soll! Sollte mal lieber fragen wer ihm noch ein Wort glaubt.

[@mks191rb]

Ich bin fassungslos über diese Inkompetenz der Journalistin, die dieses Interview führte! Wie kann man den derartig davon kommen lassen anstatt ihn klar und deutlich der Lüge zu bezichtigen?!

[@vulcanrs89]

das geschieht leider durchgehend. Die Interviewer sind viel zu oft komplett unvorbereitet und können bei vielen Aussagen absolut nicht gegenhalten. Betrifft nicht nur das Interview hier heute. Populisten kommen seit Jahren davon und werden nicht auf ihre Widersprüche, Lügen und unbegründeten Anschuldigungen angesprochen. Das Ergebnis sehen wir jetzt in unserer Gesellschaft. Verroht, eigenbrödlerisch und weltverschlossen. Das werden ungemütliche Zeiten neben all den anderen Problemen die wir auf der Welt haben

[@larissam3035]

Heuchelei. !

[@0800liberte]

Als könnte man Fritz von Papen irgendwas glauben

[@70m-und-weiter]

Ich befürchte, die meisten hier können mit ihrem klugen Kommentar nichts anfangen.

[@Erno2103]

1:12 stimmt nicht. Es gibt eine Partei die realistische Vorschläge hat.

[@fantomas1498]

Warum sind jene, die das Richtige vorschlagen denn "die Falschen"? I'm confused 😪

[@liebeistliebe3965]

Alles eine Frage des politischen Blickwinkels, wenn es nicht mehr ausschließlich nur um die Sache geht. Dass der Österreicher namens Hitler für Deutschland definitiv das falsche Staatsoberhaupt war, weil er Schande über dieses Land gebracht hat, dürfte unumstritten sein. Wenn es nun aber (illegal) Zugereiste sind, die Schande über dieses Land bringen, weil politisch Verantwortliche sie nicht daran hindern, das zu tun ... dann sind diejenigen, die sich weigern, sie daran zu hindern, die wahrhaft falschen und diejenigen, die etwas unternehmen, um sie daran zu hindern, die richtigen Staatsmänner. Zumindest entspricht das meiner Auffassung von richtig und falsch. Aber ich bin auch überzeugter Nichtwähler und somit komplett parteilos, also möglichst unparteiisch bezüglich meiner politischen Beobachtung.

[@chrisonaldo0936]

Weil die anderen die viel größeren Faschisten sind 😂

[@LucaKohler-id9ri]

Merz wird die pläne wegen den Kobolden nicht umsetzen können

[@jehuty308]

Ok Russenbot

[@karlchen1627]

Er schlägt vor, was nichts bringen wird und nicht umsetzbar ist. Niemand außer ihm ist dafür verantwortlich.

[@herrmann5384]

Das wir überhaupt diskutieren ob etwas richtiges durchgesetzt werden muss je nachdem wer es richtig findet … ein WITZ

[@lennardbeers]

Dafür also mit Leuten zusammen arbeiten, deren Ziel es ist, dass man in Zukunft keine Mehrheiten mehr braucht, um Dinge durchzusetzen?

[@hanshase410]

​@@lennardbeershm?, wo ist die Zusammen-Arbeit? Wo sehen Sie das "Zusammen" im Sinne von parlamentarischer Absprache (gibt es hier nicht) bzw. "Arbeit" = der gemeinsamen Ausarbeitung einer Abstimmungsvorlage (gibt es hier ebenfalls nicht). Es wird bei einer vorherrschenden, parlamentarischen Situation abgestimmt und ja, das Ergebnis könnte SPD und Grünen nicht gefallen. Im Sept. '24 (ARD/Infratest Demap) sprachen sich 73% der Bevölkerung für solche Maßnahmen aus, wie Merz & Co. sie nun einbringen. Das werden nach Magdeburg und Aschaffenburg nicht weniger geworden sein. Insofern ein Vorgang, der im Ergebnis völlig schier ist und einem Teil des Hauses sowie der Bevölkerung nicht gefallen mag. Das passt ja ganz gut bei SPD und Grünen die bei 15+13 = 28% liegen. Nennt sich Demokratie und ist manchmal schwer zu ertragen. Ging der CDU/CSU bei den Ostverträgen Anfang der 70iger auch so oder der Friedensbewegung i.d.80igern auch. Lassen Sie doch bitte die Kirche im Dorf und schauen Sie bitte auf die Realitäten da draussen. Darum geht es.

[@MusikCassette]

also der Antrag ist ja nicht richtig. Kopfloser unausgegorener Aktionismus wäre da eine passendere Beschreibung. Der Herr Merz wirft das immer so ein , als wäre klar das der Vorschlag selber gut sei. Das ist halt auch ein perfides rethorisches Mittel.

[@Elphoya]

@@lennardbeers Wird eine richtige Aussage nur deshalb falsch, weil Leute die du nicht leiden kannst, dir zustimmen? Du: Morde sind verächtlich und sollten bekämpft werden! AfD: Ja, du hast Recht, Morde sind verächtlich und sollten bekämpft werden! Du: Nicht wenn ihr mir zustimmt. Mehr Morde undzwar noch heute!

[@ichdrehgleichamrad]

Lehnen sie sich doch mal kurz zurück: fällt die Ironie des Satzes auf? im ersten Teil nennen sie "das richtige". Es gibt also etwas universell richtiges, unabhängig von individuellen Ansichten. Im zweiten teilsatz aber sprechen sie ja selber aus, dass andere, anderes für "richtig" halten. "Das richtige" wird also plötzlich zu Ansichtssache und damit vielfältig. Wenn sie jetzt noch verstehen, dass der Sinn einer Demokratie ist, unter Demokraten einen Konsens zu finden, den alle idealerweise dann als "das richtige" (unter den gegebenen Möglichkeiten) ansehen können, herzlichen Glückwunsch. In diesem Fall gab es nur leider keine Mehrheit unter Demokraten (nichtmal unter dem gesamten Bundestag), selbst bei CDU und FDP genügend Gegenstimmen. Und das hat auch seinen guten Grund, wie rechtswidrige und einfach komplett illusorische und nicht durchführbare Vorschläge im Gesetzesentwurf. Es gibt ja Gespräche über das weiter vorgehen und es werden in diesem Bereich ständig Gesetze verabschiedet. Der grosse Punkt dieses Theaters ist: die Opposition hat kein eigenes durchgerechneten funktionierendes Konzept ( Steuerlücke 90 Milliarden) und muss deswegen den Wahlkampf so führen um zu überleben. Kann man sich kaum vorstellen dass das mal die große Partei Deutschlands war

[@jankreischer]

Asyl muss doch sowieso im ersten Land beantragt werden in dem ein Flüchtling den Schengen Raum betritt. Das heisst es ist nahezu unmöglich dass jemand legal bis nach Deutschland reist ohne im Einreiseland Asyl zu beantragen. Dann muss man die Asylverfahren eben an der Aussengrenze abhalten und diejenigen die kein Asyl erhalten dürfen gar nicht mehr einreisen.

[@mattesholldorf4112]

Richtig ist richtig.. mir egal wer es umsetzt

[@MusikCassette]

Also Ersteinmal: der Antrag ist ja nicht richtig. Kopfloser unausgegorener Aktionismus wäre da eine passendere Beschreibung. Der Herr Merz wirft das immer so ein , als wäre klar das der Vorschlag selber gut sei. Das ist halt auch ein perfide rethorisches Mittel. dann: Natürlich spielt der Vorgang selbst eine Rolle. Herr Merz steht bisher gegen das Einleiten eines Verbotsverfahrens der AfD. Natürlich sollte man ein solches nur und erst dann einleiten, wenn der Fall juristisch eindeutig genug ist. Nur wenn der Herr Merz jetzt bereits mit den Stimmen der AfD taktiert. Dann steht halt in Frage im Raum wie sehr diese Entscheidung von noch von Sachgründen geprägt ist. Bisher hat die SPD die Haltung, das man ein Verbotsverfahren erst dann einleitet, wenn man sich mit allen Parteien darüber einig ist (allen außer der AfD natürlich) in Anbetracht dieses Vorgangs finde ich muss die SPD diese Haltung überdenken.

[@wallapapanki3059]

Plan für Gesetzentwurf ... 🤣🤣🤣🤣🤣🤣 heißt 10 Jahre Diskussion....

[@humansworld5059]

Respekt an Merz! Hätte nie gedacht dass er mal so Klartext spricht. 💪

[@MONKEY.D.MONK98]

So sieht Volksverblödung aus der Kommentar über mir ⬆️

[@broadlawn7080]

wäre zu schön um wahr zu sein und hätte er schon LÄÄÄÄNGST einführen können. für mich politisches Kalkül

[@Tanechka80]

also Fazit: normalererweise ist der Spitzenkandidat der CDU nicht imstande klar und deutlich seine Gedanken und Pläne zu äußern... Wie traurig. Und dieser Person wird 5 Jahre lang der Kanzler von Deutschland. Sehr traurig.

[@Nele-c8u]

Ja Zimmermann warum lässt denn dein Studio im deutschen Staatsfernsehen nicht offen? Hmm? Wenn lauter Heilige umeinander laufen! ??

[@AndreasKistler-o9x]

Merz. Großes Spektakel und nach der Wahl ein Weiterso mit Roten und Grünen - also weiter die AfD wählen.

[@ClaudiaSchattevo-t9w]

Oder eine Minderhetsregierung anstreben CDU könnte es alleine schaffen wenn AFD Merz zum Kanzler wählt

[@chrisonaldo0936]

Nur AfD! CDU ist der Untergang!

[@User-0815-j5t]

Weil es die AfD besser macht? Immerhin legt CDU/Merz tatsächlich Anträge vor (bereits schon letztes Jahr), von der AfD (die genauso in der Opposition ist) kam bisher nichts als Gerede und Empörung. Tatsächlich aber mal was vorgelegt wird von der AfD nicht 🤷‍♂️

[@Basti_Boy87]

Wie lange dürfen diese Leute noch lügen und betrügen 😢😢😢😢

[@knirps-i8k]

Bravo Herr Merz! Klare Worte, ohne Rumgeeier!! Wenn er seinen klaren Worten auch Taten folgen lässt dann hat er meine Unterstützung!

[@AndreasKistler-o9x]

Mit SPD und Grünen in der Regierung folgen keine Taten.

[@MONKEY.D.MONK98]

@AndreasKistler-o9x mit der CDU auch nicht

[@JT-gl9gl]

Man nennt es auch Populismus, und weil es ein viel bemühtes Wort ist, und ich befürchte, dass Sie es nicht verstehen: Es heißt, dass er Menschen wie Sie belügt, um gewählt zu werden.

[@arkty13]

Da folgen keine Taten xD Alles wird getan, um regiert zu werden.

[@knirps-i8k]

​@@JT-gl9gl Ich denke, ich wähle eher die AFD. Da weiß ich definitiv was ich bekomme.💙👍🏼

[@claus-peterschulz7231]

Das geht sehr wohl !! DUBLIN EINHALTEN !!

[@UweVolkmer]

Merz ......Nein danke.....

[@dominikschrader5930]

Sondern?

[@tinglerium1494]

@@dominikschrader5930Afd.

[@merle3342]

Sondern?

[@patrickmalczok7760]

Doch , Ende 😂

[@TheOOLooLOo]

Nur peinliche bots und trolls hier unterwegs.

[@VeitLehmann]

Mir wird schlecht, wenn ich höre, wie Merz und Konsorten über Menschen sprechen: "Das, was im Monat abgeschoben wird, ist in 3 Tagen wieder da". _"Das"!_ "Die _Zahlen_ müssen runter". Es geht hier um _Menschen!_ Und noch was zum Zitat auf dem Thumbnail ("Es ist nicht falsch, weil es die Falschen für richtig halten"): Es ist auch nicht richtig, nur weil es die Mehrheit für richtig hält.

[@KimHogeling]

Dabei werden die relevanten Zahlen hier nicht erwähnt, dass die Kriminalitätsrate sehr niedrig ist - die fällt seit Jahrzehnte - und nicht(!) mit Migration zusammenhängt. Deutschland ist weder arm noch in Gefahr, aber im Wahlkampf gewinnt man mit Wut und Angst viele Stimmen und somit ist jeder Mensch einfach nur eine Zahl.

[@michael4591]

10:33 Aaaaaaaalter wie sie neeeeeervt

[@Bombe20EswerdeLicht]

merz verheddert sich halt in widersprüchen und die nerven denkende menschen eben.

[@trainsandscifi]

Das Ziel rechtfertigt nicht immer die Mittel.

[@anne-kathrins2721]

Blupp

[@haraldertl2560]

Jezt nach 10 Jahre kommen sie mal drauf vor den Wahlen?😂😂😂😂😂😂

[@Ruffe87]

Das schlimmste ist das denen noch Leute glauben.

[@rovol1168]

Merz hat recht und hat meine Unterstützung.

[@marinahoffmann2754]

die reinste Lachnummer!!

[@peterkrumm3313]

Die Aussage ist sicher nicht falsch, aber wenn man heute das eine erzählt, und morgen das Gegenteil, wird jede Aussage unglaubwürdig.

[@159Sascha]

Der Kundeskanzler weiß auch nicht mehr was bei CumEx war. Das er etwas nicht weiß ist ganz normal bei ihm...

[@RenéKeim]

Großen Respekt an die Moderatorin! Wie standhaft sie geblieben ist und nochmals nachgefragt. 👏 Starke Frau

[@theschmedaparadox1018]

Ein ganzes Land fällt auf die Knie Eine offene Psychiatrie

[@bob12329]

Was ist das für ein Kindergarten, wer glaubt noch denen!?

[@Peter-o9y9f]

Was sollen wir machen?

[@Tanechka80]

Omas gegen Rechts

[@jeniad.5279]

Ich glaube erst dann an Veränderungen wenn ich sehe das es sich tatsächlich was tut. Reden tut die Politik immer und gern. Am Ende heißt es nur noch " was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"

[@claudi660]

Neutrale Berichterstattung sieht in meinen Augen ganz anders aus...! Und ich dachte immer, die ÖRR seien zur neutralen Berichterstattung verpflichtet? Das war alles andere als ein neutrales Interview!

[@AG-oi3rq]

Der ÖRR ist zur objektiven Berichterstattung verpflichtet. Wenn das erste Mal seit vielen Jahrzehnten droht, dass ein Gesetzesvorhaben mithilfe der Stimmen einer völkischen Partei durch den Bundestag kommt, dann ist es die Aufgabe des ÖRR das auf Herz und Nieren zu prüfen, den Verantwortlichen für den Gesetzesentwurf kritisch zu befragen und ihn an seinen vorangehenden Versprechen zu messen. Wenn der ÖRR herrschende Kräfte kritisiert, macht er alles richtig.

[@adnreasrost9135]

Der ÖRR ist nicht neutral, sondern orientiert sich an den Werten des Grundgesetzes.

[@marcelto3827]

Sorry ,aber die Zimmermann ist so abartig abstoßend mit ihrer Art

[@lennardbeers]

Soll die dann als nächstes weg?

[@hanshase410]

​​Ne, aber doof kann man se finden (wie ubd warum sie Erläutetung in ihrem anderen Kommentaren). Wieso assoziieren Sie bei der Aussage oben dass jemand "weg" soll - denken Sie da an Bautzen oder ähnlich? Wollen Sie dem Kritiker unterstellen er wäre Nazi?, weil er seine Ablehnung der offensichtlichen Mangelleistung der Frau Zimmermann so ausdrückt? Abstoßend. Passt "finde ich doof" besser, gefiele es Ihnen besser? Ich bleibe bei "unfähig" und "tendenziös" bzw. auch "voreingenommen" und "parteiisch".

[@frankworthmann46]

Das war eine der besten Reden von Friedrich Merz, ich hoffe er rudert NICHT wieder zurück.

[@US-Präsident]

Schwarz, Blau Koalition Friedrich Merz reagiert auf Weidel's Gnade

[@PandaBoy-g3h]

Trump schiebt massiv ab. Der Kolumbianische Präsident hat seine Regierungsmaschine für Rückführungen seiner Bürger angeboten.😂

[@Tanechka80]

Und er wird von Amerikanern schon zum zweiten Mal gewähl !!! Und die Deutschen haben Angst.

[@aadithyansridharan3758]

100 mal die gleiche Frage! Er sagt ja er will nicht mit den Koalieren. Die Dame versteht es halt nicht.

[@mlbkr25]

Kein Wunder, sie arbeitet beim ZDF.

[@sinafischer8685]

das war halt auch nicht die Frage...

[@bribg423]

Es wird dann falsch, wenn man Kompromissfähigkeit gegenüber Parteien der Mitte vermissen lässt. Und der Plan muss mit geltendem Asylrecht übereinstimmen!

[@kleinerrolle09]

Als Otto normal Bürger kann ich das alles nichtmehr fassen. In den letzten Jahren sind Miete, Nebenkosten, Strom, Benzin/Diesel, Restaurantbesuche, Freizeitangebote, Nahrungsmittel und sämtliche weitere Dinge teurer geworden. Mit 40h Arbeit pro Woche können meine Frau und ich unseren zwei Kinder gerade so zwei abgespeckte Jahresurlaube finazieren. Wie man als Herr Scholz, Herr Habeck und Frau Baerbock die Frechheit besitzen kann sich auf ein Wahlpakat drucken zu lassen kann ich absolut nicht nachvollziehen. Ich würde mich an ihrer Stelle für ihr gesamtes Versagen im Keller einsperren!