Die Berufsfreiheit Art. 12 GG I Grundrechte Grundlagen 21

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Күн бұрын

Пікірлер: 21

@Der_Jurastudent 2 жыл бұрын

Ein weiteres Beispiel für die materielle Sichtweise bei der 3 Stufen Theorie ist das folgende: BVerfG WRP 2007, 636-641 Es bedarf der Erlaubnis des Staates um eine Spielbank zu betreiben. Nach Art. 2 Abs. 2 SpielbG darf die Erlaubnis nur für einen Staatsbetrieb erteilt werden. Es handelt sich also um eine objektive Berufwahlregelung, da es sich um einen Staatsbetrieb handeln muss. Das BVerfG sagt in seiner Entscheidung, dass die "Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel" sei. Das finde ich kann man anders sehen. Wenn ich an ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel denke, denke ich an die Volksgesundheit... Naja, auch hier könnte man die materielle Sichtweise dann anwenden und sagen: "ja es handelt sich hier um eine objektive Berufswahlregelung, aber der Betrieb einer Spielbank ist eine unerwünschte Tätigkeit, daher bedarf es keiner überragend wichtigen Gemeinschaftsgüter, sondern es reichen bereits wichtige Gemeinschaftsgüter."

@lenakurschner3705 3 ай бұрын

Ich zieh mir das Video gerade kurz vor meiner Grundrechtsklausur rein. Ich habe zwar schon alles gelernt aber die 3-Stufen-Theorie nicht vollends verstanden, dank deines Videos hab ich jetzt den Durchblick. Danke! Ich hoffe ich bestehe gleich 😅

@Der_Jurastudent 3 ай бұрын

Perfekt, dann hoffe ich mal, dass die Berufsfreiheit drankommt. Viel Erfolg gleich!

@duttfisch 8 ай бұрын

Stellt man die 3-Stufen Theorie dann schon in der Verhältnismäßigkeit der Schranke dar? Weil ja in der Übersicht steht, dass die 3-Stufen Theorie sowohl bei der Verhältnismäßigkeit der Schranke als auch bei der Verhältnismäßigkeit der Einzelfallmaßnahme wichtig ist. Und danke für das tolle Video, die Berufsfreiheit war in unserem Skipt mega verwirrend dargestellt, also hat das schon mal gut geholfen ^^

@Der_Jurastudent 8 ай бұрын

Ja, die ist sowohl bei der Schranke als auch bei der Einzelfallmaßnahme zu prüfen. In der Klausur wird es aber meistens so sein, dass das Gesetz ein verfassungsgemäßes ist (z.B. GewO oder VwVfG), dann sprichst du die 3 Stufen Theorie nur bei der Einzelfallmaßnahme an.

@duttfisch 8 ай бұрын

@@Der_Jurastudent Super, vielen Dank für die Antwort! ^^