Die offenen Baustellen im Abfallrecht | NHP Rechtsanwälte

Was fehlt der Kreislaufwirtschaft noch, bis der Kreislauf geschlossen ist? Wie sieht es hinsichtlich der aktuell offenen Thematiken im Abfallrecht aus? Diese und weitere Fragen werden von Peter Sander im Interview mit David Suchanek in der neuesten Folge von Willkommen Umweltrecht beantwortet.
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Wann das Abfallende eintritt, ist eigentlich in Artikel 6 der Abfallrahmenrichtlinie hinreichend erklärt. So tritt nach einer Vorbereitung zur Wiederverwendung das Abfallende ein, wenn der für die Wiederverwendung vorbereitete Gegenstand für die Wiederverwendung übernommen und als das, was er vor der Abfalleigenschaft verwendet wurde, wiederverwendet wird. Bei Materialien oder Stoffen, die im Rahmen des Recyclings gewonnen wurden, tritt das Ende der Abfalleigenschaft dagegen ein, wenn Markt oder eine Nachfrage nach diesen Sekundärrohstoffen besteht. Eine nochmalige Verwendung des Gegenstands scheidet dabei bereits aus, da der Gegenstand selbst zur Gewinnung der Sekundärrohstoffe zerstört wurde. Gibt es dagegen keinen Markt für den dabei gewonnenen Sekundärrohstoff, dann endet die Abfalleigenschaft, sofern eine Nachfrage nach dem gewonnenen Material oder Stoff als Ersatzbrennstoff besteht. Kein Ende der Abfalleigenschaft tritt ein, wenn weder eine Wiederverwendung als Gegenstand noch eine Nutzung als Sekundärrohstoff oder die Verwendung als Ersatzbrennstoff möglich ist. Als Ware kann nur bezeichnet werden, was angekauft und wiederverkauft wird. Das, wofür der Abfallerzeuger bei der Entledigung bezahlt, ist grundsätzlich keine Ware, sondern Abfall, denn dafür fehlt es am Einkaufspreis. Es handelt sich dann um eine reine Abfallbewirtschaftung und keinen Warenverkehr. Generell ist alles Abfall, dessen sich ein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Der Eintritt der Abfalleigenschaft ist also abhängig vom tatsächlichen Vollzug der Entledigung.