Die Polizei setzt noch immer V-Leute ohne eigene Rechtsgrundlage ein! 🕵️‍♂️👮‍♂️

Die Polizei setzt noch immer V-Leute ohne eigene Rechtsgrundlage ein! 🕵️‍♂️👮‍♂️
Wie problematisch das sein kann, zeigt beispielhaft das Leben von "Murat Cem", einem ehemaligen V-Mann der NRW-Polizei. Über viele Jahre war er in verschiedenen kriminellen Szenen als Spitzel im Einsatz und lebte dauerhaft vom Geld 💰 der Polizei. Er selbst sah sich schon lange mehr als Polizeibeamter und nicht mehr als externer Zuträger. Über seine Verfehlungen im "Dienst" sahen die ihn führenden Beamten großzügig weg oder lösten so manches Problem. Heute braucht Murat Cem wegen seiner Einsätze, u.a. im Fall Anis Amri, dauerhaften Polizeischutz und ist vom Staat abhängig. 😯
Solche Fälle sind ein Problem und deshalb muss der Einsatz von V-Leuten genauer geregelt werden. In der letzten Sitzungswoche gab es deshalb im Bundestag eine Expertenanhörung zu einem von mir erarbeiten Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, der das ändern soll und gesetzliche Grundlagen für den Einsatz von Vertrauenspersonen in der Strafverfolgung fordert.
Darüber berichtete auch DER SPIEGEL: ow.ly/Sqq550Ehs7u. 🔗