#fussnote

[@TheGhost-ox3nc]

Ich fände die Einführung der Commercial Courts sehr positiv. Ich sehe hier erstens die Chance, die etwas intransparenten Schiedsverfahren wieder zurück in die Gerichtsöffentlichkeit zu holen. Zweitens sehe ich darin ein neues Verständnis von staatlicher Verwaltung. Nämlich einer Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger als "Kunden" versteht, denen eine Angebot gemacht wird, und nicht als Bittsteller. Also ich freue mich schon drauf!

[@jurapodcast]

Gute Einstellung!

[@fewelli]

Zum Widerrufsjoker 2.0: Eine Rückabwicklung über 812 BGB ist ausgeschlossen, weil diese und die Folgen abschließend in 357 BGB geregelt ist, oder?

[@jurapodcast]

Ja genau, es geht nur um bestimmte Rechtsgedanken des Bereicherungsrechts. Das europäische Recht möchte an sich niemanden übermäßig bereichern, im konkreten Fall sah der EuGH darin dann aber doch kein Problem.