Gemeinsamer Aufruf des Rats zur Teilnahme an der Kundgebung „Aufstehen für Demokratie“

Ein Kreis offensichtlicher Extremisten hat in einer von den Medien „Geheimtreffen“ genannten Runde darüber beraten, Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland zu deportieren und ihnen dafür nötigenfalls die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Der absurde Plan ist ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere Verfassung. Die Veröffentlichungen dazu haben das Bedürfnis großer Teile der Bürgerschaft ausgelöst, für unsere Demokratie, unseren liberalen Rechtsstaat und unsere Verfassung einzustehen.
Der Rat der Stadt Dorsten ruft alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an der Kundgebung „Aufstehen für Demokratie“ am 26. Januar 2024 teilzunehmen. Dazu erklären der Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien und der Einzelvertreter (**):
Tobias Stockhoff (Bürgermeister): „Extreme und extremistische Positionen fordern unseren Rechtsstaat zunehmend heraus. Wir in Dorsten stehen für Menschenwürde, Demokratie und Respekt. Wir schätzen und schützen unsere Demokratie. Wir wollen friedlich und in Respekt voreinander in einem demokratischen Rechtsstaat zusammenleben. Deshalb finde ich es richtig und wichtig, dass wir mit dieser Kundgebung ein klares Bekenntnis abgeben.“
Bernd Schwane (CDU): „Demokratie lebt nur mit Demokraten. Und die Dorstener Demokraten bedienen sich am Freitag ihrer Grundrechte: Ihrer Meinungsfreiheit und ihrem Versammlungsrecht. Wir müssen lauter sein als die extremistischen Stimmen, die dieser Tage so schrill zu hören sind. Wir müssen zusammenstehen, wenn versucht wird, Gräben in unsere Gesellschaft zu bauen. Die CDU Dorsten zeigt Flagge und wird geschlossen mit den demokratischen Kräften unserer Stadtgesellschaft auf dem Marktplatz stehen. Auch im Dorstener Stadtrat werden wir weiter ein Auge auf die Extremisten und Antidemokraten der AfD haben, deren Ratsvertreter sich beim Bekenntnis zu einem Grundrechtsartikel im Stadtrat verweigert haben.“
Dirk Groß (SPD): „Die Teilnehmer des "Geheimtreffens" verbinden mit Remigration, dass Millionen von Menschen ausländischer Herkunft unter Zwang das Land verlassen sollen. Dies läuft ohne Umschweife auf Deportation hinaus. Wo bleibt der Respekt zum Beispiel vor den türkischen Einwanderern, die unsere Stadt und unser Land mit aufgebaut haben! In jedem Einzelfall einem Verfassungsfeind die Staatsbürgerschaft und das Bleiberecht zu entziehen, auch dies schützt unsere Demokratie. Doch wir lassen uns von den rechten Verfassungsfeinden nicht falsch vereinnahmen und täuschen: Wir stehen in Dorsten zu den Millionen von verfassungstreuen Einwanderern. "Dass der Nazi dir einen Totenkranz flicht: Deutschland, siehst du das nicht?" fragte Kurt Tucholsky 1930 in seinem Gedicht "Deutschland, erwache". Wir Dorstener zeigen am 26.01.2024, dass wir nicht wegschauen und für unsere Demokratie einstehen.“
Thorsten Huxel (Grüne): „Im Rat und in den Ausschüssen sind wir nicht immer einer Meinung und diskutieren und debattieren - hart in der Sache, aber fair im Umgang. Das ist wichtig und Teil unserer Demokratie. Wenn aber - wie derzeit von Rechtsaußen - die Demokratie und ihre Grundätze bedroht werden, müssen wir als Rat geschlossen ein Zeichen setzen. Für Demokratie, für eine offene tolerante Gesellschaft und gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung.“
Manuel Seth (Die Fraktion feat. Die Linke): „Told you so."
Heribert Leineweber (AfD): „Für die AfD und die AfD Ratsfraktion Dorsten ist die Beachtung und Verteidigung unserer Verfassung selbstverständlich. Der angesprochene Kreis von „offensichtlichen Extremisten“ wozu lt. RND auch die CDU Mitglieder Dr. Ulrich Vosgerau, Frau Simone Baum und Frau Michaela Schneider gehörten, ist entsprechend unseren Gesetzen, bei strafbaren Handlungen, zur Rechenschaft zu ziehen. Da bisher nicht bekannt geworden ist, dass die Staatsanwaltschaft tätig wurde, stellt sich die Frage, warum die Innenministerin (Fr. Faeser SPD) untätig bleibt. Nur so kann der Personenkreis vollständig enttarnt werden und, soweit gegen Gesetze verstoßen wurde, eine gerichtliche Klärung erfolgen. Oder besteht kein Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung? Die aufgebauschte Empörung, die die Teilnahme der vorgenannten CDU-Mitglieder ignoriert, ist des Rechtsstaates unwürdig. Wir als AfD-Fraktion Dorsten unterstützen den Aufruf für Demokratie, denn aktuell wird undemokratisch die AfD, als einzige echte Opposition, ausgegrenzt und diffamiert.“
Lutz Ludwig (FDP): „Liberal ist unser Kompass, welcher jegliche Form radikaler Gedanken, Äußerungen und Handlungen ablehnt. Im Rahmen unserer kommunalen Politik setzen wir uns hart, aber immer fair auseinander. Diese Toleranz leben wir und fordern sie von anderen ein. Rechtes Gedankengut negiert dieses. Hetze gegen Andersdenkende wird niemals ein Teil demokratischen Wirkens sein. Dagegen setzen wir ein deutliches Zeichen.“
(**) Die persönlichen Stellungnahmen ergänzen den Text. Verantwortlich dafür bleiben die Urheber.
Die vollständige Mitteilung ist auf www.dorsten.de zu finden.