GENERALDEBATTE: Opposition teilt gegen Bundesregierung aus - "Ihre Politik zerstört Deutschland"

Opposition und Regierung haben sich in der Generaldebatte zum Haushalt 2023 einen harten Schlagabtausch geliefert. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte im Bundestag überzeugt zeigte, Deutschland sei "krisenfest und winterfest", warfen ihm Union und Linke eine zu zögerliche Reaktion auf die Energiekrise vor. Streit gab es auch um die Stärkung der Bundeswehr vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs: CDU-Fraktionschef Friedrich Merz beschuldigte Scholz hier des Wortbruchs.
Deutschland erlebe derzeit "eine Krise, von der wir heute sagen können: Unser Land hat sie im Griff", sagte Scholz. "Für diesen Winter ist Deutschlands Energiesicherheit wohl gewährleistet", sagte er. Das Land sei "krisenfest und winterfest".
CDU-Chef Friedrich Merz teilte diese Einschätzung nicht. Wenn die Regierung auf die Energiekrise "rechtzeitig, konsequent und vor allem mit den richtigen Instrumenten" reagiert hätte, wäre es zumindest "nicht zu solchen Preisausschlägen gekommen, wie wir sie seit einigen Monaten sehen", zeigte er sich überzeugt. Er warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, die Öffentlichkeit mit Blick auf die Sicherheit der deutschen Stromversorgung "vorsätzlich und bewusst getäuscht" zu haben - und verlangte erneut einen längeren Betrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke.
Der Kanzler beschuldigte Merz darauf, die Lage im Land schlechtzureden. "Wer das glaubt, der glaubt auch an sprechende weiße Kaninchen", sagte Scholz. "Willkommen in Alices Wunderland."
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