Georgien will umstrittenes Gesetz verabschieden

Trotz andauernder Proteste will das Parlament in Georgien heute das umstrittene „Ausländische Agenten“-Gesetz verabschieden. Die Regierung fordert mehr Rechenschaft von Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten und begründet das mit Transparenz. Gegen das Gesetz wird seit Wochen demonstriert. Gegner:innen befürchten, dass dadurch kritische Stimmen unterdrückt werden, wie in Russland. Auch in der EU wird das Vorhaben mit Sorge gesehen.
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