Gesetzgebungsprozess - Verfahren, Gesetzesinitiative, Bundestag, Bundesrat & Vermittlungsausschuss

Gesetzgebungsprozess - Verfahren, Gesetzesinitiative, Bundestag, Bundesrat & Vermittlungsausschuss einfach erklärt. Das Gesetzgebungsverfahren besteht aus mehreren Stufen und ist daher komplex. Dadurch können Gesetze nicht vorschnell erlassen werden. Der erste Schritt ist der Gesetzesvorschlag bzw. die Gesetzesinitiative. Im Bundestag wird dann in der ersten, der zweiten und der dritten Lesung über den Gesetzesentwurf debattiert. Der Bundesrat hat ebenfalls ein Mitspracherecht, das sich zwischen Zustimmungsgesetzen und Einspruchsgesetzen unterscheidet. Der Vermittlungsausschuss setzt sich aus 32 Mitgliedern zusammen, die hälftig aus Bundesrat und Bundestag stammen. In den Ausschusssitzungen sollen Einigungen hinsichtlich der Kompromisse erreicht werden. Wird ein Gesetz erfolgreich verabschiedet, wird dieses noch vom Bundeskanzler und vom zuständigen Bundesminister unterzeichnet. Wenn der Bundestag nicht seine Zustimmung erteilt, dann wird ein Gesetzgebungsnotstand beantragt.
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00:00 Einführung
00:25 Verfahren
01:09 Gesetzesinitiative
01:53 Bundestag
02:50 Bundesrat
04:08 Vermittlungsausschuss
04:47 Veröffentlichung
05:14 Sonderfall
05:35 Abspann
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[@diemerkhilfe]

Bis ein Gesetz beschlossen ist, kann es schon einmal länger dauern. Das liegt vor allem daran, dass der Gesetzgebungsprozess in Deutschland recht komplex ist. Wie genau der Gesetzgebungsprozess aussieht, erfährst du im heutigen Video. :-) ABONNIEREN & Video an Freunde TEILEN freut uns sehr. :) Viele Grüße Oliver

[@christophwagner9547]

Die 5% bei der Gesetzesinitiative gilt dem Bundestag (Mitte des Bundestages = Fraktion oder 5 %) nicht dem Bundesrat.

[@thecutterofficial]

Bei 1:27 ist doch ein kleiner Fehler oder? Benötigt nicht der Bundestag mind. 5 % der Mitglieder oder eine komplette Fraktion für einen Gesetzesvorschlag und der Bundesrat mind. die Hälfte aller Mitglieder? So steht es jedenfalls auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestages.

[@ganzanonymerjeremy]

Ja so ist es . Ist mir auch gerade aufgefallen

[@herz9982]

Toll! Spannend, unseren Gesetzgebungsprozess mal Stück für Stück erklärt zu bekommen. Vielen Dank dafür. LG

[@bahn-kanal3422]

Tolles Video ;) An alle, die das lesen: Ich wünsche einen wunderbaren und reichhaltigen Nikolaus und einen schönen Sonntag. Liebe Grüße von Stephan "Dein Job mit Pfiff"

[@Stella-vi8qo]

Tolles Video, danke :))

[@icetrey7199]

Krass viele wilde Informationen!!!

[@DorsasWorld]

Du hast so eine schöne Stimme 🎤

[@fatih09001]

Mein Lehrer kommt 1 Tag vor dem test sagt wir sollen das selber zusammenfassen und das kommt im test dankee

[@dsmbsmb5650]

Hätte deutlich übersichtlicher und auch genauer sein können, dies ist keine Kritik, sondern nur ein Verbesserungsvorschlag. Viel Glück

[@siegfriedg.4361]

Es gibt zwei Arten von Gesetzen, nämlich: vollkommene & unvollkommene Von welchen ist hier die Rede ?

[@hec3925]

hat misch eine bischen gehilft das hier tema sehr schwirig

[@christafabender8933]

Die hier nicht mehr gelten

[@kingjannis2589]

totalschaden

[@kingjannis2589]

nervig