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Die Bundesregierung befindet sich in ihrer wohl größten Krise: Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Haushaltsmittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht in den Klima- und Transformationsfond hätten verschoben werden dürfen, haben die Koalitionspartner um eine Lösung gerungen. In der heutigen Bundespressekonferenz hat Bundeskanzler Scholz nun die Pläne für das weitere Vorgehen präsentiert.
Welche Kompromisse mussten die Koalitionspartner eingehen, um eine Lösung zu erreichen? Was heißen die vorgestellten Pläne für die Zukunft der Regierungsarbeit? Und welche Auswirkungen sind für die Wirtschaft und für die Klima- und die Sozialpolitik absehbar?
Bundeskanzler Scholz stellt sich in „Farbe bekennen“ den Fragen von Tina Hassel, Studioleiterin und Chefredakteurin Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio, und Oliver Köhr, ARD-Chefredakteur.
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