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Vor fast zwei Jahren sind 105.425 Unterschriften für ein Radgesetz gesammelt worden. Eigentlich sollte das Radgesetz bis März 2017 verabschiedet werden. Tatsächlich sind schon letztes Jahr drei Termine gerissen worden, aber immerhin gab es einen im Konsens verhandelten Entwurf.
Aus diesem steigt die SPD gerade aus, ein Jahr, nachdem wir die Verhandlungen abgeschlossen haben, aus billigen populistischen Gründen, sich der Minderheit der Autofahrer anbiedernd. Sie hat gestern die letzte Behandlung im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses platzen lassen. Damit ist ein Beschluss vor der Sommerpause fast unmöglich geworden.
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