Richard Sulik: Deutschland wird von Weicheiern regiert

Das Thema Flüchtlingskrise beschäftigt weiterhin die Talk-Runden im deutschen Fernsehen. Auch die Sendung "Menschen bei Maischberger". Dort ging es am Dienstagabend um das Thema "Das Flüchtlingsdrama: Versagt die Große Koalition?". Sandra Maischbergers Gäste waren unter anderem der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner (56), der ehemalige Bundesminister Norbert Blüm (80, CDU) und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Stephan Mayer (41). Doch in den Mittelpunkt redete sich ein ganz anderer Politiker: der slowakische EU-Abgeordnete Richard Sulik. Seine Meinung: Die EU versage bei der Grenzabsicherung.
Was war geschehen? Zu Beginn der Sendung ging es einmal mehr um das heikle Thema Transitzonen. Stegner zeigte offen, was er von den Plänen der CDU/CSU hält und lieferte sich mit Mayer eine hitzige Diskussion. "Das ist wie am Flughafen. Eine Art Haftlager an der Grünen Grenze", sagte Stegner. Mayer giftete zurück: "Wir haben als Union eine einheitliche Position, das passt der SPD nicht." Irgendwann hatte Norbert Blüm genug und mahnte zur Einigung: "Ich bin für Abrüstung. Ihr müsst von Eurem hohen Ross runterkommen!"
Doch der Zoff zwischen SPD und CDU/CSU rückte an diesem Abend in den Hintergrund - nämlich als sich der slowakische EU-Abgeordnete in die Debatte einschaltete. Ab diesem Punkt hieß es: Richard Sulik gegen alle anderen! Nicht nur, dass der Unterstützer der Idee des europäischen Mauerbaus Kanzlerin Angela Merkel Verfassungsbruch unterstellte und die Meinung vertrat, die Staaten sollten statt der Flüchtlinge ihre eigene Bevölkerung retten.
Der Ex-Parlamentspräsident stänkerte heftig gegen die deutsche Politik: "Die ganze Welt fasst sich an den Kopf, was Deutschland da macht. Ein Land, das seine Grenzen nicht bewachen kann, wird von Weicheiern regiert." Deutschland solle die Flüchtlinge ruhig beherbergen. Sulik lautstark: "Ich möchte nicht in einem Europa leben, in dem mehr Muslime als Christen geboren werden." Anschließend gab er Deutschland indirekt eine Mitschuld am Tod Hunderter Kinder. "Würden wir keine humanitäre Hilfe leisten, würden nicht 100 Kinder pro Tag ertrinken." Es solle zentrale Auffanglager außerhalb der EU geben.
Das polemische Auftreten des Slowaken sorgte für Fassungslosigkeit bei den restlichen Maischberger-Gästen. "Das ist eine absolute Unverschämtheit, was Sie hier sagen, dass wir Schuld an hundert toten Kindern am Strand von Lesbos seien", versuchte Blüm zu kontern. "Das ist purer Zynismus und eine Zumutung, sich das anhören zu müssen", sagte ein offensichtlich schockierter Stegner und taz-Redakteurin Bettina Gaus fügte an: "Ich verachte das."
Einen Gänsehautmoment gab es dann doch noch, als der Bürgermeister der bayerischen Grenzgemeinde Wegscheid zugeschaltet wurde. Der fassungslose Lothar Venus: "Wenn ich Ihre Streitereien mitanhöre, wird mir ganz schlecht." In seinem Dorf würden momentan 1200 Asylsuchende täglich registriert - und das so kurz vor Wintereinbruch. Ein Lob schickte er an die österreichischen Nachbarn. Die hätten innerhalb weniger Stunden auf die Zustände reagiert und ein riesiges, beheizbares Zelt organisiert. Jetzt läge es an Berlin, zu handeln. "Ich glaube nicht, dass wir das noch lange durchhalten."
Wer ist Richard Sulik? Seine Familie emigrierte 1980, zwölf Jahre nach seiner Geburt, nach München, Gelsenkirchen und schließlich Pforzheim. Richard Sulik studierte von 1987 bis 1989 Allgemeine Physik an der Technischen Universität München und ab 1989 Betriebswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München, brach aber nach dem Vordiplom im Jahr 1992 sein Studium ab. Nach dem Ende des Kalten Krieges kehrte er 1991 in die Tschechoslowakei zurück, gründete die Firma FaxCOPY und war für die nächsten zehn Jahre deren Leiter. 1998 begann er an der Wirtschaftsuniversität Bratislava zu studieren und promovierte dort im Jahr 2003.
Nach dem Studienabschluss arbeitete er als Berater für das slowakische Finanzministerium unter Leitung von Minister Iwan Miklosch, das 2004 die von Sulik entworfene 19-Prozent-Einheitssteuer einführte. Danach war er von 2004 bis 2006 Vorsitzender des Bratislavaer Abfallwirtschaftsbetriebs und von Juli 2006 bis April 2007 noch einmal Berater für das Finanzministerium unter Leitung von Minister Jan Potschjatek.
Anfang 2009 gründete er die liberale Partei Sloboda a Solidarita (SaS, Freiheit und Solidarität) und wurde auch ihr Vorsitzender. Bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2010 erreichte die SaS 12,42 % der Stimmen und stellt mit 22 Mandaten die drittstärkste Fraktion im slowakischen Parlament. Von Juli 2010 bis Oktober 2011 fungierte er als dessen Präsident. Am 11. Oktober 2011 stimmten Sulik und die Mitglieder seiner Partei nicht für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms, was eine Regierungskrise auslöste.
Bei der Europawahl 2014 wurde Richard Sulik ins Europäische Parlament gewählt.
Quelle: ARD
3. 11. 2015