ISLAMISTEN UND REICHSBÜRGER: "Wenn Karten neu gemischt werden"! Drohung setzt Demokratie unter Druck

ISLAMISTEN UND REICHSBÜRGER: "Wenn Karten neu gemischt werden"! Drohung setzt Demokratie unter Druck
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Demonstration von Islamisten am Wochenende in Hamburg als „schwer erträglich“ bezeichnet. Die „roten Linien“ müssten klar sein. Es dürfe keine Propaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden und keine Gewaltaufrufe auf deutschen Straßen geben, sagte Faeser am Montag im Deutschlandfunk.
Wie der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ erläuterte, war die Demonstration im Hamburger Stadtteil St. Georg am Sonnabend mit rund 1.000 Teilnehmenden von einer Person angemeldet worden, die für die Organisation „Muslim interaktiv“ verantwortlich zeichnet. Ziel sei demnach ein Protest gegen islamfeindliche Berichterstattung in den Medien gewesen.
Schnabel schilderte, dass aus juristischer Sicht ein Verbot der Demonstration nicht möglich gewesen sei. Das Grundgesetz lasse auch extremistische Meinungsäußerungen zu. Allerdings stelle sich die Frage, ob zu gegebener Zeit nicht ein Verbot von „Muslim interaktiv“ in Betracht zu ziehen sei. Auf Plakaten bei der Demonstration waren Medienberichten zufolge Slogans wie „Deutschland ist eine Wertediktatur“ und „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen.
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Das Video wurde 2023 erstellt