Jurist erklärt wie Beitragszahler in Zukunft den öffentlich-Rechtlichen Rundfunk verklagen könnten

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[@friedoneumann4430]

Nein zum sogenannten Beitragsservice. Nein zur Zwangsabgabe.

[@bhcgirl7096]

Wenn ein Intendant ca. 600000 € im Jahr bekommt, nicht verdient, sollte jeder sich mal fragen, was hier los ist! Wenn diese Herrschaften sich dann noch hinter der sogenannten Demokratie verstecken, wird es skurril!

[@user-ve1ny4bh4s]

Irgendwann gibt es nur noch Juristen in jeder Position und auch diese werden sich gegenseitig kaputt spielen. Als Handwerker braucht man nur einen angestellten Meister und ein Diplom zum Juristen und die Firma läuft... Es gibt in Deutschland keine Ehre oder Zusammenhalt. Jeder denkt nur noch an sich und seinen Profit.

[@Rondo2ooo]

Mehr als das Doppelte als ein Kanzler, mal ganz unabhängig ob verdient oder nicht. Absolut absurd.

[@lennycorner3287]

Jeder sollte nur so viel verdienen wie gut für einen ist. Jeder Mensch gleich vielleicht. So nach dem was er braucht. Für Gesundheit etc. Man muss das komplette System neu aufmachen

[@Rondo2ooo]

@@lennycorner3287 Wer entscheidet was gut genug ist? Wer entscheidet, wie viel ich meiner selbst erwirtschafteten Arbeit anderen abgeben soll? Warum eigentlich? Es steht keinem zu, das geleistete anderer für sich zu nehmen. Ich möchte und werde nicht im Kommunismus leben. Es gibt genug empirisch belegte Beispiele der letzten Jahrzehnte, wie die Misere dann aussieht. Nein, danke.

[@ursulakomehl7164]

WER SOLL DENN EINEN ANWALT BEZAHLEN❓🤔

[@robotframework101]

Wer den Dreck schauen möchte, soll gerne zahlen (siehe Netflix). Wer daran kein Interesse hat sollte nicht dazu gezwungen werden dürfen. PUNK!

[@volkerbeermann9146]

👍🏻👍🏻 👏🏻👏🏻

[@Ramsi-Berlin]

Einfach nicht zahlen ❕️🤷🏻‍♂️

[@a.karatas953]

@@Ramsi-Berlin Na, dann wirst du ja bald die Vollstreckung bekommen. Es sei denn, du bist Bü-Geld-Empfänger und daher unpfändbar oder verdienst als Single unter 1400 netto und bist somit unpfändbar.

[@starkstefan8644]

❤🎉 Klasse 😊

[@caeptnron4886]

t

[@dunichtich100]

Der letzte Satz war der beste: "Eines ist Fernsehen mit Sicherheit nicht - die Realität." 😁👍🏼

[@enl8ghtenmenttv476]

Wenn arschlöcher sich gegenseitig kontrollieren...was kommt dann dabei rum?...ganz genau... ...das ist quasi das gleiche nur auf meine Art und zum Punkt der gegenseitigen Kontrolle

[@wolfganghaberscheidt256]

Die Zwangsgebühr für einen politisch gesteuerten Rundfunk ist unverschämt 😢😢 Ich möchte nicht mehr bezahlen 😢😢😢

[@TB_LICH_DE_ATee]

Bin da auch dabei. Da ich nicht für Lügen zahle. Keinen Cent mehr! Mein Recht nicht für Lügen zu zahlen! Mein Grundrecht.

[@Baby-te4ej]

Wie setzt du das durch? Mir,als Rentnerin , Hörgeschädigt,haben sie eine Befreiung abgelehnt! 💙💙💙💙🇩🇪🇩🇪👍👍👍

[@hardmanners]

Ich wünschte sehr, dass viele Klagen eingereicht würden. Allein das allgegenwärtige und unsägliche Framing der ör ist eine Unverschämtheit.

[@docmoriarty9826]

Ganz zu schweigen von den vielen Themen die gar nicht oder in Alibisendungen "zur besten Sendezeit" gegen 3 Uhr Nachts angesprochen werden, z.B. die massive Übersterblichkeit, der WHO Pandemievertrag der uns in eine Gesundheitsdik-tat-ur führt etc.

[@geried.]

Man sollte Klagen, dass es das Gesetz überhaupt gibt .... Rechtsstaat, Demokratie .... !

[@michaelazeitz1274]

Für Lügenpresse sollte man nicht zahlen müssen und wer das sehen und hören will soll dann es auch bezahlen.

[@torstenschindler216]

Nicht nur Lügenpresse auch Fake Staat. NGO heißt die BRD oder jetzt Bund?

[@anp425]

Und wie wurden die ungeimpften Gebührenzahler aufs übelste beschimpft....

[@maxmuster7003]

Ich bin kein Gebührenzahler und bleibe ungeimpft.

[@Rondo2ooo]

Bei so einem interessanten Videobeitrag mit viel Informationen ist es das Erste was Ihnen einfällt?

[@almuthhabicher959]

Ich hab seit 18 Jahren keinen solchen Volksempfänger, welcher sich zu einem Propagandasender gemausert hat und schaue daher diesen Schrott auch nicht!

[@Alaska359]

​@@Rondo2ooo warum nicht? Wenn man als ungeimpfter bis hin zu seine Arbeit verloren hat,istdas etwas was man nicht mal so gleich wieder vergisst. Und die Medien haben nunmal aufgehetzt ohne Ende anstatt ihren Job richtig zu machen

[@larsvommars1975]

Da kann man gegen klagen

[@eikeweber1508]

Verstößt der ÖRR nicht ständig gegen den Rundfunksstaatsvertag mit seiner sehr links grün geprägt en Berichterstattung?

[@Griechenwoos]

.....ständig, schon Jahre lang, da völlig unausgewogen. Es ist nichts anderes, als Regierungspropaganda, sie spielen und sind "Landeserziehungsanstalten, stehen dem SED-TV, den Nordkoreanern und China darin in nichts mehr nach. Das bedeutet: dauerhafter Vertragsbruch in einem Vertrag der gegenüber Dritten abgeschlosden wurde und somit ungültig sind! - Keiner der Gebührenzahler hat mit dem örRuFu ein Vertragsverhältnis!

[@drupal1000]

Carlos A. Gebauer zu hören ist immer ein Fest! Was für ein kluger Mann der für die Freiheit kämpft.

[@user-dj9wy6cl7q]

Ich mag auch seine Teilnahme bei der Sendung Gerichtsendung , die im RTL täglich wiederholt wird.

[@christa9453]

Wir müssen diesen Dreck bezahlen,haben aber kein TV Gerät

[@user-un3yr7fu1l]

Du muss nicht bezahlen

[@thorstenkuestermann8480]

Warum zahlen Sie denn?? Nur weil Ihnen jemand mit Konsequenzen droht ?? Schade Sie tun mir sehr leid!!!

[@levana2443]

​​@@thorstenkuestermann8480Nun ja, ganz so einfach ist es nicht. Wenn man allein lebt, mag das so sein, aber wenn man verheiratet ist, Kinder und Haus hat und arbeiten geht, sieht das anders aus! Denn zahlt man nicht freiwillig, kann über einen Pfändungs-und Überweisungsbeschluss der Betrag vom Gehalt oder Konto eingezogen werden! Es kann sogar zur Zwangsvollstreckung kommen!

[@user-un3yr7fu1l]

Wiederstandt ist die erste Buergerpflich Aber sie jammer nur rum

[@thorstenkuestermann8480]

@@levana2443 wie schon erwähnt wer Angst hat soll dann bezahlen...

[@Lino141048]

Ich halte die Behauptung, dass es sich bei den Rundfunkanstalten um Behörden handelt, schon für äußerst fragwürdig. Auch andere öffentliche Einrichtungen wie Wasserwerke, Abfallbeseitigungsbetriebe etc. haben eine private Rechtsform.

[@torstenschindler216]

Nicht eine sogenannte Behörde ist eine Behörde. Alle haben eine Duns Nr in Delaware. Es gibt keine Behörden mehr, auch keine Beamten. Wann fällt das Lügenkonstruckt in sich zusammen?

[@user-qu7ct9pe9c]

Für mich ist der ÖRR eine Privatfirma und finde, nicht berechtigt, Zwangsgebühren einzufordern.

[@--songschreiber--]

Sind keine Behörden und dürfen nicht vollstrecken 😮😮😮

[@asterix3204]

Die können selber nichts eintreiben.

[@enl8ghtenmenttv476]

Janusförmig...janus j anus mal nachschlagen, dann wird die Symbolik ganz deutlich...es ist wie das detail...POLIZEI...das existiert nicht,was kotrekt wäre und per duden et definiert werden kann ist Polizei, Beachtung der groß klein Schreibung wird eingehalten bla...POLIZEI ist janus j anus eben,nicht existent ein Symbol welches missbraucht wird...

[@marionbruckner7141]

Die letzte Aussage von diesem Herren, was er gelernt habe beim TV-SENDER finde ich die aller Beste! Weil ich es genauso sehe!!! Danke dafür😊

[@christoph1809]

Der letzte Satz ist der Knaller! Wir wissen es seit langem!

[@lucaskunz4305]

vermeintlich wissen wir es, ja ... und dennoch wirst du immer davon ausgehen, dass du die Wahrheit hörst und siehst ... es verhält sich ebenso wie die Preisschilder im Supermarkt mit den 99 Cent hinter dem Komma und fallen jesesmal auf diesen Betrug rein.

[@bodoriese1624]

Allein schon mal manipulative Bemerkungen wegzulassen und Nachricht und Meinung der Moderatoren zu trennen waere schon ein Fortschritt !

[@mary-jane7756]

Nicht nur das, es muss immer deutlich mit einem Kommentar versehen werden, welcher Journalist, Moderator, Reporter usw. von welcher Person oder Institution (NGO, Regierung) hauptsächlich finanziert wird. Das muss eine Pflichtangabe sein.

[@andreamariagebhart9294]

Ich erwarte in den Nachrichten Fakten ohne Konjunktiv. Fakten. Keine Propaganda. Was in Unterhaltungssendungen läuft, ist mir egal. Offensichtlich reicht das Angebot dem Zuseher... Ich habe weder Radio noch TV. Ich bin aber betroffen, wenn man in der Öffentlichkeit mitbekommt, mit welchem gefährlichen Schwachsinn NACHRICHTEN gefüllt sind

[@sailingmistral685]

Allerdings.

[@sailingmistral685]

Vollkommen richtig, leider gibts es dafür nur wenig Beispiele.

[@andreamariagebhart9294]

@@sailingmistral685 was? Dreh alles um Baerbocks 360 Grad oder regulär 180, dann kommt's hin. Da stimmt nur das Datum.

[@YogaStarGreece]

Dieses Interview macht Hoffnung, vielen Dank dafür Lösungen aufzuzeigen.

[@b0u1derd4sh9]

Sensationell juristisch erläutert! Vielen Dank dafür!

[@harrysturtzel9006]

Das einzige was hilft ist keine Gebühren zu zahlen. So viele Leute wie möglich sollten sich dem anschließen.

[@37dm]

Es ist nicht Realität, der letzte Satz schlägt zu ❤. Der darf angenommen werden .

[@thomasschmidt3313]

der letzte satz war der beste und wichtigste!!

[@Abraxacum]

Wunderbar in diese Richtung zu klagen und "korrekte" und neutrale Standards einzufordern! 🍀

[@marionschneemann9881]

Bravo lasst bitte endlich was passieren

[@rainersg7166]

die juristische Information und Darstellung ist hervorragend. Vielen Dank. Genau um die objektive Darstellung geht es doch.

[@r4b3]

Ich wäre noch dafür zu haben, wenn es 1€ dafür braucht einen TV und einen Radio Sender gibt der Nachrichten ausstrahlt. Aber den Wasserkopf drumherum braucht es in keinster Weise! Z.B. ein Orchester...

[@P40P41]

Aber dann neutral berichtet . Nachrichten und Informationen z.b das Ergebnis eines Fußballspiels Skirennen nennen aber die Veranstaltung live zu sehen gegen Geld . Wer versucht die Bevölkerung zu manipulieren gehört eingesperrt . Das hat mit Demokratie nix zu tun .

[@beatefranke8693]

Fernsehanstalten sind Versorgungswerke mit angeschlossenem Sender.

[@jenshinrichs4264]

Interessanter Gast! Ist er Carlos Gebauer? Er verdient unbedingt eine namentliche Erwähnung in diesem Ausschnitt!

[@barbaradu75]

Herr Gebauer findet die Politiker glaubwürdig und Digitalgeld gut.... Überwachung grundsätzlich auch.

[@momowave5580]

@@barbaradu75 da hätte ich gerne die Quellen😘

[@figolein1833]

Interessanter Gast? Gebauer ist DER Gast!

[@mimimi7594]

Ich finde den Herrn Gebauer super, schaue manchmal die alten Grichtsendungen auf RTL UP.

[@sonnenschein8331]

Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass die Ordnungsämter persönliche Daten weitergeben!! Wir sollten 3x bezahlen, Mann Handwerker Selbstständig, Kind Studentenwohnheim + Wohnung !

[@chrisn.6760]

BGB verbietet Verträge zu Lasten dritter. §58 VwVfG (öffentlich rechtliche Verträge) werden erst wirksam, wenn der dritte schriftlich zustimmt. Rundfunkstaatsvertrag gilt somit nicht.

[@thebakedtoast]

Werde ich sofort denen mal eine Nachricht senden, mal schauen, was passiert

[@GeeEZA]

Verklag die doch! Viel Spaß dabei. 🤡

[@bamelowsky]

Ich wünsche dem Herrn viel Glück bei seiner Aufgabe. Aus meiner Sicht ist der Auftrag der Rundfunkanstalten in den letzten Jahren kaum noch zu erkennen. Für mein Empfinden haben sie sich eher in eine Form von "Meinungs"anstalten verändert. Danke.

[@cw1209]

Wichtiger Vorstoß Danke

[@hanneloreasmus3800]

Schluss mit den Zwangsgebühren,weg mit den ÖRR.

[@biscoito607]

Die können mich zwingen zu zahlen ABER nicht zum schauen ; ) Also ... das Gehirn wäsche funktioniert bei mir NICHT. 😎😎😎

[@Laub-frosch]

Man sollte sich nie zu etwas zwingen lassen. Das ist nämlich ungesund - glaube ich.

[@user-wh5ji1ol7h]

Gehirnwäsche hat bei Dir schön längst funktioniert. Dazu gehört nämlich, dass man sie nicht merkt. Und du merkst schon lange nichts mehr.

[@derfalschejunge]

​@@Laub-froschViva la libertad!

[@maxmuster7003]

Ich lasse mich nicht zwingen zu zahlen. Ich habe noch nie bezahlt.

[@user-ld7uj4su5m]

Bei mir auch nicht schaue die Sender schon Jahre nicht mehr zahle aber auch nur monatlich die 18,36 Euro weis ja nicht wielange ich noch lebe wollten die auch nicht erst machen aber denen blieb nichts anderes übrig.

[@user-fo6mk3ls8r]

Das war ein sehr gutes Schlusswort!

[@Jason-Joestar]

Jasmin Kosubek...eine richtige Frau, supersüß, hochintelligent und gutaussehend, mit Charakter und Persönlichkeit...perfekt, um mit ihr glücklich zu werden, eine Familie zu gründen und die Welt so ein bisschen besser zu machen. In einem Wort: Traumfrau.

[@kili1234567]

Also ich persönlich Brauch diesen Mainstream Stuss nicht. Die Kohle wäre besser aufgehoben für andere Dinge. Ich schau kein Fernsehen . Warum soll ich dafür zahlen...

[@thomasfroese6073]

Es gibt ganz einfache Regeln: Jede Partei erhält exakt gleiche Präsenz, Redezeiten und Einzuladende in allen Formaten, sowie das Verbot, Funktionäre und eigene Angestellte "zufällig" zu interviewen. Das ist einfach und leicht überprüfbar!

[@wolfgangeickhoff1639]

Das ist eine Steuerorganisation!!!! Prima Einnahmequelle!!!!!😡😡😡😡😡

[@Griechenwoos]

Mir liegt ein Steuerrechtsgutachten vor, in dem belegt wird, dads die GEZ kei Beitrag sei etv., sondern eine rechtswidrige Steuer!

[@martinazeichart]

Wäre da nicht eine Massenklage von Vorteil?

[@asconajuenger]

Dann müsste man einen Verein gründen. Sammelklagen sind in D leider nicht möglich.

[@annakempinsky3825]

ich auch! ich nutze seit kindheit keinen tv.

[@chiefhandker9432]

Sammelklagen sind in Deutschland sehr wohl möglich, gab eine Gesetzesänderung.

[@heide-mariefittkau8139]

@@asconajuenger die wissen auch schon warum !

[@alexanderg5810]

Wenn das alles so einfach ist, warum wird da den keine Sammelklage eingereicht?

[@ramonramirez3217]

ich würde gerne zahlen, wenn neutral, objektiv, freiwillig, sachlich, nicht manipulativ.

[@Rebelheart777]

selbst dann nicht, da die Abgaben und Energiepreise in diesem Land völlig unverhältnismäßig sind

[@mimimi7594]

Ich möchte nur das bezahlen was ich schaue. Möchte kein Lanz und Konsorten. Wer garnichts schaut der sollte auch den Zwangsverein kündigen können.

[@D.x..]

​@@mimimi7594Vor allem ist es auch super einfach umzusetzen. Einfach ein Abo Modell, mit einem Preis für jeden einzelnen Sender den er möchte, und wer halt nichts möchte lässt es halt. Dann müsste man halt nur auch mal Qualität herstellen

[@vessophie7698]

Eine Anwältin hilft jedem, der die Zwangsgebühren als unangemessen empfindet, erfolgreich mit dem Beitragsblocker.

[@rumpelstielzchen963]

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. ☝

[@F45TL4N3]

Wie viele Instanzen waren es bei dir? Ich warte auf das schreiben von denen. Hast du Briefkontakt per Einschreiben getätigt? mfg

[@Olliver89]

Das funktioniert auch nicht. Da macht sich leider nur der Initiator die Taschen voll. Ich wünschte es würde aber helfen, gern würd ich die knapp 60 überweisen😅

[@e.919]

Mit dem Beitragsblocker erreicht man ausschließlich, dass man sich bei jedem Gericht bzw. vollstreckender Behörde zum "Affen" macht und sich genau wie beim ÖRR abzocken läßt. Der Inahaber, Markus Böning, steht für Unseriösität und ist nicht umsonst mit seinen Geschäftsmodellen aus D in die NL geflüchtet. Die juristischen Qualitäten des Antwaltteams lassen sehr zu wünschen übrig, denn sie (z.B. RA Arendt) treten mit der skurrilen Behauptung ins Feld: "ein Gerichtsvollzieher sei kein Beamter(mehr)" und würde somit als Privatperson agieren. Wie lächerlich man sich mit dieser Rechtsauffassung macht, zeigt der u.a. Link von RA Solmecke (kommt gleich, muss ihn erst suchen). Gleichzeitig biete ich Euch 2 seriöse Foren an, die fachlich gute Hilfestellungen geben: "GEZ-Boykott.de" und "Rundfunk-frei.de". Auch verschiedene Anti-GEZ-fb-Gruppen haben ab und an gute Info.

[@e.919]

/2/ m.kzbin.info/www/bejne/pGqcYY2Op6ipZrc

[@markusschuler10ö]

Schafft den Rundfunkbeitrag ab, so schnell es geht!!

[@tomrapp5120]

Ganz wichtiges Thema, denn die populären/aktuellen Pro-Life-Filme "Unplanned" und "Ihr Wille geschehe" werden sonst niemals im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu sehen sein.

[@tinoknauthe7502]

Beispiel Fußball WM in Katar: Der Zuschauer wurde Gebetsmühlenartig mit der Frage konfrontiert, ob man auf Grund der "unmenschlichen " Bedingungen, in denen die Arbeiter die Sportstätten gebaut haben, die Fußballspiele überhaupt anschauen sollte. Dann steht ein ZDF-Journalist zum Deutschlandspiel vor dem Stadion und stellt völlig verwundert fest, dass kaum deutsche Fans im Stadion sind. Anschließend kommt eine Werbung, dass es doch super ist, in Katar Urlaub zu machen, bildlich untermalt mit luxuriösen Hotelanlagen. Nun stellt sich der Zuschauer die Frage, unter welchen Umständen wohl diese Hotels gebaut worden sind? Winnetou würde sagen, sie sprechen mit gespaltenen Zunge. Alles schlecht machen, Millionen für Übertragungsrechte bezahlen und dann noch Geld für Werbung kassieren für etwas, was ja eigentlich schlecht ist. Diese Doppelmoral ist haarsträubend und die kommen sich nicht mal blöd damit vor. Konsequent wäre gewesen, das aufgrund der Umstände keine Übertragung stattfindet Punkt. Mit Journalismus hat das für mich nicht zu tun.

[@ditheangel4916]

Deine Meinung!!

[@lorenz950]

Die Renten der ehemaligen, festangestellten Mitarbeitenden, Ricarda Lang hätte ihre Freude daran. Zwangsgebüren für hohe Renten, unabhängig 😂😂😂

[@stefankorting2677]

Sehr gutes Interview, besten Dank. Denken und Meinungen, Diskutieren weiter notwendig. Wir Demokraten müssen wachsam bleiben. Leider geht es nicht so alles zu regulieren, vielleicht gefällt uns das öffentliche Fernsehen nicht und verdammt 😡 es ist viel zu teuer… ne eigentlich nicht. Genau genommen sollte es jeder bezahlen der es sehen will 😉 dann wird es vielleicht objektiv 😂😂😂

[@Stinktierchen]

Das was der Herr Anwalt da sprach, war "normales" Deutsch. Frau Kosubek.

[@mgubanaadebisi2988]

yep.

[@enteneller5857]

Vielen Dank!

[@christinagassel7800]

Gute juristische Erklärung

[@adolfzehr5398]

Von mir keine Unterschrift,wurde einfach abgebucht auch erhühungen,ist nicht in Ordnung,meine Entscheidung bank nicht mehr abbuchen

[@annakempinsky3825]

Ich bezahle keinen Dienst, den ich nicht nutze.

[@reniare.856]

Warum wird dieser (hochkarätige) Gesprächspartner nicht namentlich erwähnt?😊

[@barbaradu75]

Herr C. Gebauer findet die Politiker glaubwürdig und Digitalgeld gut.... Überwachung auch.

[@maxmustermann9587]

​@@barbaradu75 Und ?!?!?!

[@Avrglife]

Man ist Herr Gebauer gut! Alles absolut nachvollziehbar… großes Kino

[@geried.]

Muster ohne Wert ..... ! Klagen kann man gegen alles, ich habe kein Geld dafür.

[@KarinPeschel]

Geht mir genau so 😢

[@geried.]

@@KarinPeschel ..... wie einige von uns. Das muss man zu Ende denken das alles. Einfach nicht bezahlen geht nicht. Mit der GEZ habe ich einiges erlebt. Falls man das verliert, zahlt man das versäumte nach.

[@woodweiland2259]

Großartige Erklärung.

[@michawalden542]

Der sogenannte Jurist ist nicht irgendein Jurist, sondern Herr Gebauer. Dies zu erwähnen wäre respektvoll gewesen und hätte zur Ernsthaftigkeit der Inhalte beigetragen.

[@horstengel5328]

Dann heul doch .

[@s.t.8014]

Ein Vertrag kommt zustande, wenn ich was (Sache, Dienstleistung, Service) gegen Geld tausche. Wie ist es begründet, daß man für etwas bezahlen soll, wenn man den Fernseher nicht nutzt bzw. gar keinen hat? Ist es in einem demokratischen Land überhaupt denkbar, daß man für die "Informationen", die man sich aneignen möchte, nur an die stattlichen Sender bezahlt? Ist es nicht fair auch die freien Journalisten damit zu finanzieren? Falls "freier" Journalismus im Widerspruch steht zu öffensichtlichen Geldern, dann muß ich mich fragen, ob die öffentlichen Sender wirklich unabhängig von Politik und gegen dem öffentlichen Interesse der Bevölkerung informieren können?

[@e.919]

Die ÖRR sind eine Anstalt des öffentlichen Rechts und sie bedienen sich mit Zustimmung der jeweiligen Landesregierung dem Verwaltungsgesetz. Im Verwaltungsrecht bedarf es keinen Vertrag zwischen Anbieter und Zahler. Oder haben Sie einen Vertrag mit Ihrer zuständigen Behörde zu Müllgebühren, Wasser etc. bis hin zu Steuerabgaben? Der Vertrag ist der RStV, der zwischen den B-Ländern geschlossen wurde/wird mit dem Ziel, dass alle Sendeanstalten in allen Bundesländern gleiche Bedingungen erfüllen. Seit 2013 ist der Bezug von vorhandenen Geräten auf Innehaben einer Wohnung umgestellt. Das hat nach mehreren Klagen letztendlich das oberste BVerfG in 2018 bestätigt

[@user-bp2pj5ik4d]

Kann man mit dem BGB und dem HGB dagegen vorgehen.?

[@s.t.8014]

Kann ich dir nicht sagen, bin kein Jurist

[@maxmustermann9587]

Die Abgeordneten in Land und Bund gelten als beauftragte Interessenvertreter und haben damit das Recht, im Namen der Bürger, rechtsgültig Verträge zu schließen. Der Rundfunkstaatsvertrag ist so ein Vertrag. Gleiches finden wir auch in der Privatwirtschaft, wo z.B. der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft den Vorstand bestimmt, welcher dann Rechtsgeschäfte durchführen darf. Übrigens ist der Aufsichtsrat _auch_ nur eine Interessenvertretung, nämlich die der Aktionäre.

[@user-bp2pj5ik4d]

@@maxmustermann9587 Aso okay und in welchem Gesetzbuch stehst das? Es würde sich ja lohnen, sich damit auseinanderzusetzen.

[@thomaswohlzufrieden1316]

Ich hoffe doch, das dieser ÖRR keine Zukunft hat!!

[@Bobbel888]

verflucht ist er eh' schon!

[@Helena-tj9pw]

Wenn die top Journalisten und Moderatoren des öffentlichen Rundfunks auftreten und groß bekunden, dass es nur noch um HALTUNGSjournalismus geht, hat sich jede Überprüfung durch ein Gericht bereits erledigt. Fall abgeschlossen

[@wolf1954dieter]

Wie bitte? Die Sender sind Behörden im Sinn des Verwaltungsrechts?

[@Jo-Jo8vs]

Es gibt zumindest mehrere Indikatoren dafür. U.a. die GEZ ist als Steuer anzusehen und den Rundfunkstaatsvertrag. Wenn das Bundesverfassungsgericht bereits entsprechend geurteilt hat, dann wird wohl etwas daran sein. Oder sind Sie Verfassungsrechtsspezialist?

[@wolf1954dieter]

@@Jo-Jo8vs Juristisch bin ich Laie. Aber dann ist das eine Behörde, die durch einen Staatsvertrag konstituiert ist. Des Weiteren sind die Intendanten nicht nach BAT besoldet. Bist du Experte?

[@Jo-Jo8vs]

@@wolf1954dieter Ich bin auch kein Experte, habe aber regelmäßigen Umgang mit Juristen in meinem Beruf. Deshalb vertraue ich darauf, dass wenn dieser Jurist da sagt, er wird demnächst Klage erheben, dies auch so valide ist. Ob er dann damit durch kommt, oder ggfs. in Teilen, ob erste oder zweite Instanz, das wird sich dann noch zeigen. Und ja, die Indentanten sehen die ÖRR als Selbstbedienungsladen. Wird Zeit, dass ein Indentant genauso besoldet wird, sagen wir mal wie ein Staatssekretär.

[@lotharwittmann7732]

Wenn die Rundfunkanstalt angeblich eine "Behörde" ist , wie lässt sich dann erklären , dass ihr gemäß "BayVwVfg" die Anwendung dieses Gesetzes - ( die Grundvorraussetzung für einen sog. "Verwaltungsakt" ) - untersagt ist . - Verw.Verfahrensgesetz - ! Art.2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich ! Das Gesetz gilt auch NICHT für die Anstalt des öff. Rechts " Bayerischer Rundfunk " Meines Wissens gilt diese kleine aber feine 'Ausnahme' in allen Bundesländern .

[@e.919]

Die Sender sind der ÖRR und der ist Anstalt des öffentlichen Rechts und weil das so ist, bedienen sie sich mit Zustimmung der Landesregierungen dem Verwaltungsrecht bzw. den jeweiligen Verwaltungsgesetzen.

[@waffelkekskekswaffel6140]

Wenn man seine Rechte nicht kennt und anderen die Macht über sich selbst gibt, dann kommt sowas bei rum... Logik und Handeln ist halt nichts für jeden..

[@elli640]

👍👏👏👏👏

[@mdoubleyou644]

Ich finde den Ansatz grundsätzlich gut, aber beim ÖR ist mittlerweile soviel schief gelaufen, da ist nix mehr zu retten. Wie sagte Peter Lustig, abschalten

[@Bobbel888]

Sehe ich auch so, gehört völlig neu aufgestellt!

[@romanlatka610]

Verschlüsselt die GEZ Programme, wer diese schauen will, soll ein Abo abschließen.

[@harald1.-12]

Ich gebe nur einen Hinweis! Wo ist der Unterschied zwischen "Amt und Behörde " ? Ich bin gespannt.

[@Vernunft0812]

Framing, Tendenzrundfunk, Etikettierung sind im ÖRR üblich

[@brauchtkeinerwissen4041]

Dann wird es endlich Zeit für eine Sammelklage

[@Olliver89]

Die gibt es (leider) nicht in Deutschland.

[@horstebel8194]

Ich finde das der die öffentlich-rechtlichen Sender bezahlen muss der diese beauftragt und diese für seine Zwecke benutzt und das sind nicht die Bürger,die noch teilweise noch nicht Mal diese Propaganda ansehen wollen!

[@namenloser419]

herrn gebauer zuzuhören, ist ein genuß . klare worte auch für nichtjuristen.

[@northfalcon9369]

WIR MÜSSEN GARNICHT !!!!!!! ÜBERHAUPT NICHTS !!!!!!! WEN WIR ALLE SELBST ENTSCHEIDEN DAS WIR ES NICHT WOLLEN !!!!!!!! DAN IST ES SOOOOOOOOOOOOO !!!!!!! UND NICHT ANDERS !!!!!!!!

[@Flippy-mv2jz]

Schafft die Gebühren ab und und jeder der es schauen möchte zahlt ein Abo wer nicht der nicht.

[@michaelb.3113]

Warum muss die Frau übersetzen, was war an der Aussage nicht verständlich? Weil er nicht so herumstammelt wie Sie?

[@alfredmalleier5975]

Ich finde das sehr, sehr wichtig. Aber es sollte auch eine ständige Kommission geben, die jede Sendung abwiegt ob sie politisch neutral ist, oder, ob sie politisch richtig ausgewiesen ist. Das sollte auch möglich sein, dass man ein Label dran macht wie stark es politisch in welche Richtung geht.

[@Tarnatos14]

Das Problem an den schöne ethischen Standards des Journalismus ist, die sind ziemlich beliebig im historischen Sinne. Dabei können erstmal grundsätzlich alle Standards nur historisch sein, da sie ja immer geschichtlich gewachsen und geschichtlich formuliert werden/wurden. In Deutschland etwa ist die Geschichte des Journalismus stark geprägt von der 1848er Revolution die gewissermaßen den Startschuss für eine Unmenge von Zeitungsgründungen und journalistische Tätigkeiten bot. Dort war es absolut journalistischer Standard, sogar umgekehrt bei Ausbleiben kritisierter Mangel, das ein Medium sich "ideologisch betätigt" wie das hier bezeichnet wurde. Zeitungen, Zeitschriften usw. haben sich gerade dadurch ausgezeichnet, dass sie einer bestimmten Partei oder einer bestimmten Gruppe von politischen Interessenvertretern usw. nahe standen und Wortführer für diese waren. Das setzte sich sogar im Kaiserreich fort, man erinnere nur an die Kreuzzeitung als Sprachrohr Bismarcks. Das bedeutet die ideologische Betätigung verstößt nicht perse gegen journalistische Standards, in Deutschland könnte man sogar gerade sagen entspricht sie dem Urschleim der journalistischen Betätigung. Den "ethische" Standards altern ja nicht, ein ethischer Standard wird nicht perse dadurch schlechter das er älter ist. Ich kann auch im 21 Jahrhundert noch Tugendethiker sein, wie es schon im Kern Aristoteles war, dieser ethische Standard wird nicht allein dadurch illegitim das er veraltet sei. Damit aber ist es ziemlich schwer einen verstoß gegen journalistische Standards zu konstruieren, allein auf der Position basierend es würde "ideologische Betätigung" ausgeübt werden.

[@ursulaliebermann7399]

Endlich!!!! Gott sei dank🍀🌹

[@gerhard4008]

PayTV !! Nur zahlen was man guckt😉Dann gibt es auch wieder Konkurrenz und bald darauf auch - Qualität 😁

[@Ramsi-Berlin]

Ich hab noch nie GEZahlt ❕️🤷🏻‍♂️ 😋

[@ditheangel4916]

Freu dich

[@Ramsi-Berlin]

@@ditheangel4916 Das mach ich ❕️😅

[@uwebertram2000]

Meiner Meinung nach: Wenn die Rundfunkanstalten doch Behörden sind dann ist die GEZ keine Gebühr sondern eine Steuer.

[@chewinsky]

Danke ❤

[@robertstern5764]

Danke!

[@JasminKosubekClips]

Vielen Dank! 😀

[@tumpersimone3154]

Ach so, ARD und ZDF ist eine Behörde? Wer ist denn der Behördenleiter dort, gebt mir bitte eine Antwort.

[@xdkubilay55]

Wie kann man sich denn am Laufenden halten zu der Klage

[@axelschnarrenberger2392]

Es gibt, hoffentlich auch in Zukunft klar denkende Menschen, die uns ihre Ansichten mitteilen. Alle Achtung.

[@momowave5580]

warum nennt man Carlo Gebauer nicht beim Namen und titelt nur mit "Jurist"

[@ursularissmann-telle4000]

Das frage ich mich auch. Carlos Gebauer ist ein brillanter Kopf und aus meiner Sicht ein Hofffnungsträger.

[@michaelniehues7648]

Herr Gebauer kenne ich aus den Gerichtsshows. Die Schlusspledoyes und Anekdoten waren mir immer ein Ohrenschmaus😄

[@Bulletlp45]

Wichtig ist auch ein Bußgeld Katalog für den örr, damit die Kundschaft auch mal entsprechend Entschädigung ausgezahlt bekommt wenn sie beleidigt, belogen oder in die Irre geführt wird mit irgendwelchen idiologien

[@MrRomio1406]

Der Satz am Ende sagt alles!

[@morgenlandmorgenland3945]

Wo gibt es die Langfassung des Gesprächs?

[@konigstochter-vb1fb]

steht doch unter dem Video

[@peterpetersen1694]

Es ist eh eine Frechheit das ich für etwas zahlen MUSS was ich nicht nutze

[@kaplanolcayto9313]

Beitragsservice ist KEİN Behörde ⚠️

[@vaalajj1808]

Alleine Die Aussage das es ein Betrag ist ist doch Falsch für einen Beitrag entscheidet man sich aktiv und schließt ein Abo ab hier ist es umgekehrt man wird dazu gezwungen allein hier müsste man schon dafür sorgen das es richtig genannt werden muss.

[@user-vz4gg6cs4l]

Rundfunk, die einzige Sache über die sich wirklich alle Deutsche einig werden😂

[@ginomuehlbacher]

Ich will nicht mit zwang zahlen für etwas was ich nicht habe oder sehe

[@LlyM42]

Min. 12:50: "Jeder der von Gesetzes wegen vollstreckbar verpflichtet ist, Rundfunkgebühren zu zahlen" Falsche Aussage des Anwalts: NIEMAND, der nicht willentlich einen Vertrag mit dem Unternehmen "Rundfunkanstalt" eingegangen ist, unterliegt einer "gesetzlichen" Zahlungspflicht für ein Angebot, dass er NICHT angenommen hat, aus einem "Vertrag" zu seinen Lasten heraus, dem er nie zugestimmt hat. Dieser Anwalt nutzt einen völlig falschen Ansatz. Zum einen, ist das sogenannte "Bundesverfassungsgericht" nicht unabhängig, sondern nachweislich abhängig und weisungsgebunden - die "Richter" gehen sogar mit dem "Staat" essen oder treffen sich zu sonstigen Zwecken mit "Staats"vertretern. Sie sind demnach verwaltungsrechtlich BEFANGEN und nicht befugt, irgendetwas zu entscheiden. Immerhin geht es beim Grundgesetz NUR darum, das Grundgesetz und seine Inhalte - einschl. der Grund- und Menschenrechte als Schutzrechte des Bürgers gegen den übergriffigen "Staat" - vor dem übergriffigen "Staat" zu schützen. Was seitens des BRD-"Bundesverfassungsgerichtes" seit Jahrzehnten NICHT passiert. Auch wird nicht jede Klage, mit der sich ein Bürger nach Grundrecht über den "ordentlichen Rechtsweg" an das "Bundesverfassungsgericht" wendet, dort "angenommen". Was diesen nachweislich befangenen "Richtern" des "Bundesverfassungsgerichtes" grundgesetzlich gar nicht erlaubt ist. Im Übrigen ist "Wettbewerb" zwischen den "Rundfunkanstalten" gar nicht möglich, weil ALLE von den illegalen Zwangsabgaben auf das Grundbedürfnis "Dach über dem Kopf" reichlich finanziert werden! Wieso sollten die einander beobachten? So etwas - also freie Marktwirtschaft - ist nur in Freiheit und nach leistungsabhängiger Kundenüberzeugung möglich. Das würde bedeuten: Unterhaltungszwangsabgaben komplett abschaffen und - das wäre dann tatsächlich grund- und menschenrechtskonform - ALLE ANGEBOTE rein freiwillig nutz- und bezahlbar zu machen. DANN gäbe es echten Wettbewerb, nach dem Leistungsprinzip, das eine gegenseitige Kontrolle erst möglich macht!

[@wolfganggosejacob779]

Manche Fragen, Beispiele und Kommentierungen von Antworten lassen mich immer wieder sprachlos zurück. Das lässt sich in der Konstanz nicht mit Agent Provokateur begründen.... das lief bei den Interviews bei RT besser.... oder die gesamte Sendung hat von dem Punkt "die junge Journalistin fragt unbefangen nach" abgelenkt. manche Fragen hinterlassen den Eindruck, dass es zum Thema zu wenig Einarbeitung gegeben hat. Die Aussage, dass eine Sendung wegen "fehlender Qualität" aus der Mediathek genommen wird, ist ja nicht der entscheidende Punkt. Es ist doch zu beobachten, dass die Löschungen undokumentiert sind (vgl Textmeldungen, bei denen - hoffentlich regelmäßig - steht, dass eine Passage vorher so und nun anders lautet und korrigiert wurde. Die Anzahl der Korrekturen lässt sich aber nicht nachvollziehen (vgl Lebenslauf Baerbock), wenn nicht Externe sich Mühe geben das haarklein zu dokumentieren.... hier ist also der 1. Punkt, dem Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. - wird die Sendung "korrigiert" und mit Hinweis erneut veröffentlicht? oder bleibt die Sendung offline, weil sie politisch nicht ins Konzept passt? Warum waren die wiederholten Beleidigungen durch Böhmermann nicht das Thema? Diese Sendungen sind alle unbestritten und weiterhin online, soweit sie nicht regular depubliziert werden. Die Beispiele ließen sich fortsetzen, um das Bild über die Fragestellungen abzurunden. Ich stehe regelmäßig fassungslos da, weil die Fragen, wie vom anderen Planeten wirken, ich aber auch kaum /keine positive Entwicklung erkenne. Die Lernkurve ist zu flach. häufig musste das gesammelte Wissen aus vorhergehenden Gesprächen Grundlage für bessere Fragen und Beispiele sein können. Scheinbar fangen "wir" immer wieder bei Null an. Der Text soll nicht länger werden und ohne konkrete Beispiele, die man an jedem Halbsatz sezieren kann, ist die Beschreibung schwer. Fazit ist: die Gedanken, die eine Frage auslösen, müssen - nach und nach - mehr Fundament bekommen. ich gucke die Interviews - trotzdem - gerne, weil die Gäste gut sind.

[@maniroquai]

Hab deinen Kommentar interessiert gelesen und ihn erstmal nicht bewertet für mich. Beim letzten Satz frag ich mich wie es dir dabei geht in dem Moment des Verfassens und des Abschickens. Besser oder schlechter als vorher?

[@wolfganggosejacob779]

@@maniroquai ich hoffe auf eine Verbesserung edit: und die Frage, ob es einem vor oder nach einem Kommentar anders geht, dürfte für jeden Kommentar gelten. Gegenfrage: hast du den gleichen Eindruck.... nie, selten, öfter, oft? Und würdest du die Sendung dann trotz der Gäste nicht ansehen?

[@stephanriemann1093]

Ich habe jetzt mal gemindert.

[@blumipower3400]

Der letzte Satz sitzt.

[@siggi100]

DAS finde ich noch besser, als die Abschaffung der GEZ Gebühren (obwohl das auch kommen muss)! Denn man kann nicht verhindern, dass viele Menschen nach wie vor die ÖVR konsumieren, ob das nun was kostet oder nicht. Sie zu zwingen, fair, demokratisch und objektiv zu berichten wäre ein sehr guter Ansatz. Aber so langsam wie unsere Gerichtsmühlen mahlen fürchte ich, dass die Umsetzung Jahre dauern würde...

[@achimschneider8511]

Wer Gebühren zahlt hat das Recht, bei der Wahl der personellen BESETZUNG mitzuentscheiden und nicht nur Zahlmeister zu sein. ÖRR muss sofort Reformiert werden. Die Gehälter und Pensionen sind Utopisch.

[@klauszinser]

Wie heisst denn der, welcher u.a. Erdogan beleidigt hat. Der müsste doch schon längst entlassen sein.

[@U.K.9178]

Wer es nicht schauen will und bezahlen muss da sollte man doch das Programm verschlüsseln, dann schaut man nur das was man auch bezahlt wie mit der Tageszeitung gefällt mir sie nicht mehr bestell ich sie ab.

[@Bobbel888]

Brillante Idee!