Wann darf mich die Polizei festnehmen? | Jura Basics | Rechtsanwalt Christian Solmecke

Heute beantworten wir die Frage, wann mich die Polizei festnehmen darf.
Es genügt, wenn jemand einem gesuchten Straftäter ähnlich sieht oder stark alkoholisiert auf der Straße unterwegs ist: Polizisten haben dann das Recht, die betreffende Person in Gewahrsam zu nehmen beziehungsweise vorläufig festzunehmen.
Wann darf jemand in Gewahrsam genommen werden? Zum einen: wenn Gefahr im Verzug ist. Ein Beispiel: Ein stark alkoholisierter Mann ist auf der Straße unterwegs. Das Risiko ist hoch, dass es zu einem Verkehrsunfall kommt. Dann kann die Polizei ihn in präventiven Gewahrsam nehmen, damit nichts passiert.
Auch, um Straftaten aufzuklären, dürfen Polizeibeamte auf den Gewahrsam zurückgreifen. Wenn eine Person verdächtig erscheint, darf sie vorläufig festgenommen werden, damit die Polizei ihre Identität feststellen kann. Wenn den Polizisten vermummte Gestalten auffallen, die hektisch eine Bankfiliale verließen, könnten sie diese erst einmal in Gewahrsam nehmen, um zu prüfen, ob ein Tatverdacht besteht.
Möglich ist das auch, wenn zum Beispiel nach einem Vergewaltiger gefahndet wird und die Polizei einen Mann sieht, auf den die Täterbeschreibung passt. Ein solcher Anfangsverdacht genügt zwar - eine bloße Mutmaßung ist allerdings als Grundlage eines solchen repressiven Gewahrsams nicht ausreichend. So darf ein Polizist zum Beispiel niemanden nur deswegen festnehmen, weil er dunkel gekleidet ist und irgendwie gefährlich aussieht.
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.
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/ die.aufklaerer
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[@Schwummiwumi]

Ich komme oft mit der Polizei in Kontakt da ich im Rettungsdienst arbeite und wir oftmals Einsätze zusammen mit den Polizisten haben. Nur einmal (vor noch nicht all zu langer Zeit) kam ich alleine mit dem Auto in eine verkehrskontrolle. Bzw. ich bin auf einen Parkplatz gefahren und die Polizei mir hinterher. Der erste Spruch von dem Polizist war "Na so ganz alleine Unterwegs?" Ich hatte nichts verbrochen aber ich dachte "OH FUUUUCKKK!!!!" Nach einer kurzen Erklärung dass meine Boaranzeigen spinnen und ich nachgucken wollte hat der eine Polizist hinten in mein Auto geleuchtet und meine Rettungsdienstuniformjacke entdeckt. Er fragte nur: "Sind Sie beim rettungsdienst?" Ich dann: "Ja ich bin beim ASB[...]" Der Polizist: "Ja dann schönen Abend noch" und ging ohne irgendwelche Papiere zu verlangen. Was lernt man daraus? Die Jacke liegt jetzt immer mit dem lesbaren Rückenschild auf dem Rücksitz damit man es gut erkennen kann und ich bei der nächsten VKK nicht lange aufgehalten werde :D Und wenn doch dann werden mich die lieben Beamten spätestens wieder gehen lassen nachdem sie meinen Rettungsrucksack im Kofferaum sehen ;D

[@sematre]

+Schwummiwumi Nice :D

[@Schwummiwumi]

Sematre dieser moment wo ich alleine auf den parkplatz fahre. motor ausmache und keine 60 sekunden später ein auto drauf fährt... direkt mit scheinwerfern auf mich (von der linken seite kommend). ich denke so shit weas ist das jetzt.... sehe das kennzeichen BWL .... und im exakt gleichen moment geht das blaulicht an und ich denke nur so FUUUUUUUUUUUUUUUUUUUCCCCCCCCCCKKKKKKKKKKKKKK!!!!!!!!!!!!!!!!!!! ich hab mir fast in die hose gemacht und mein puls war locker bei 140 :D alleine auf nem parkplatz nachts um 12 uhr ist schon bissel verdächtig da kriegt man schon übelst panik o_O :´( vorallem weil es meine erste konrtolle war :P

[@sematre]

+Schwummiwumi :P

[@Garrettthief]

+Schwummiwumi Kann verstehen dass das für dich sehr cool war, aber es verweist auf ein größeres Problem bei der Polizei. Die schützen sich und ihre Kollegen sehr intensiv. Da werden Fotos aus Blitzern genommen, diverse andere Straftaten "übersehen", schlechte Behandlung von Bürgern nicht bezeugt usw.....kenne ne Menge Polizisten und finde dass ziemlich problematisch.

[@nicolasduweit3611]

+Schwummiwumi Juhu, Polizeiwillkür! Tolle Geschichte Bruder. Kannst von Glück reden, dass du kein normaler Mensch bist. Und noch mehr von Glück reden, dass du weder schwarze Haut noch schwarze Haare hast, höchstwahrscheinlich keine schwarzen Kapuzenpullover trägst, keine bunten Haare hast, keine Piercings oder Tattoos hast, keine linkspolitischen Aufkleber auf deinem Auto hast...... und und und... Das was du beschreibst ist nichts positives, sondern traurige Praxis von willkürlichen Kontrollen und Rechtsübertretungen unserer "Freunde" und "Helfer".

[@zufalls]

Muss die Polizei dem Festgenommenen sofort oder sogar vorher sagen warum er / sie jetzt festgenommen wird?

[@koloblicin4599]

+zufalls As soon as possible :) Nach Strafverfahrensrecht folgt das aus den §§ 163a IV (jeder Festgenommene ist automatisch Beschuldigter und muss "vor der ersten Vernehmung" belehrt werden) bzw. aus 114a, 114b StPO ("unverzüglich" bei Verhaftungen). Nach Gefahrenabwehrrecht (also je nach Bundesland anders) ergibt sich das im Verwaltungsrecht allgemein aus den Formvorschriften für Verwaltungsakte (§§ 28, 37, 39, 41, 43. HIer müsste das vorher gesagt werden (§28 I, außer bei §28 II Nr.1) und speziell in Berlin z.B. nach § 32 I ASOG Bln ("unverzüglich"). Das folgt z.T. auch aus Art. 104 GG bzw. steht oft auch in den Landesverfassungen (z.B. Art. 8 VvB). Noch fragen? ;)

[@coolertuep]

+zufalls In der Regel Ja, falls möglich und sinnvoll. Konkludentes handeln ist sicherlich auch möglich (Beispiel: Bankräuber ergibt sich/wird überwältigt und dann festgenommen => dann sollte him klar sein warum er festgenommen wurde und ein zusätzliches "Ich nehme sie jetzt fest weil sie gerade eine Bank ausrauben wollten" wäre wohl unangebracht. Ansonsten könnten Eigensicherungsgründe dagegen sprechen.Aber sobald es gefahrlos möglich ist sollten die Polizisten dir den Tatvorwurf eröffnen.

[@gollum.norris7622]

#FragWBS Wenn die Polizei eine Maßnahme durchführt, habe ich dann ein Recht darauf den gesetzlichen Hintergund, nach dem sie diese durchführen, zu erfahren? Wenn eine Handlung der Polizei unverhältnismäßig (was sie nach §5 PolG nicht sein darf) ist oder mich entwürdigend (z.B. nicht pinkeln gehen lassen, so dass ich jeden Moment in die Hose mache) behandelt (was sie ja nicht darf, Vgl. Art. 1 GG und in irgendnem Paragraphen der PolG steht das auch nochmal), darf ich mich dann gemäß 32 StGB verteidigen? Und darf ich einen Polizisten der widerrechtlich handelt festnehmen? Beispiel: Polizist lässt mich beim Verhör nicht auf Toilette (entwürdigend), ich muss aber und habe eine Blasenschwäche (evtl. körperliche Schädigung). Ich stehe einfach auf und gehe zur Tür, er hält mich mit Gewalt fest (entgegen Art. 2 GG und zum Zweck mich rechtswidrig vom Toilettengang abzuhalten), ich löse den Griff (32 StGB), verwende Kampfsport um ihn in einem Fixiergriff zu halten und fessle seine Hände (Jedermanns Festnahmerecht). Daraufhin gehe ich zur Toilette (um meinem Bedürfnis nachzukommen, meine Notdurft zu verrichten) und hole anschließend seine Kollegen um Anzeige wegen Beleidigung (Habe in einem Anwaltsforum gelesen, dass ein Verbot auf die Toilette zu gehen unter anderen die Strafbestände von Beleidigung (§185 StGB) un Körperverletzung (§223 StGB) erfüllen kann) zu erstatten. Habe ich mich damit in irgend einer weise rechtswidrig verhalten? Die Kollegen wollen die Anzeige nicht aufnehmen. Wie kann ich dagegen vorgehen?

[@martinloud77]

Sie haben das Recht zu schweigen ... ^^

[@lunafringe10]

also ich hab erfahren, die Polizei muss dir nicht deine Rechte vorlesen, schöne Demokratie, In den USA schon, also, so richtig Denazifiziert wurde in DE wohl nie

[@andreasnannen1111]

Herr Solmecke, in ihren Ausführungen als Rechtsanwalt hätte ich schon fundiertere Aussagen erwartet.

[@Elitebatzen]

Die haben mich mal nachts zu Fuß auf der Straße kontrolliert, waren sehr unfreundlich und bedrohlich ( mit dem transporter vor mir quer auf dem Fußweg angehalten, mich zu dritt mit hellen Taschenlampen geblendet und "warum so spät noch draußen?" und "Den Rucksack aufmachen " geschriehen). Ich hab mich total über diese Behandlung aufgeregt.. es war auch kein Anfangsverdacht ersichtlich.. Sie meinten danach noch "Wir wollen ja niemanden was unterstellen aber man weiß ja nie mit Diebstählen und so" (womit sie es geschafft haben sich im gleichen Satz zu wiedersprechen). Wir waren so weit ich weiß auch in keinem "Gefahrenbereich" oder sowas, also meiner Meinung nach hätten die mich nicht zwingen dürfen den Rucksack zu öffnen.. von dem respektlosen Umgang mit Bürgern mal ganz abgesehen.

[@mofi3641]

da meine aussage einmal trotz 2x korrektur falsch (genau das gegenteil) aufgenommen wurde kann ich nur dazu raten mit denen überhaupt kein wort zu verschwenden sondern alles schriftlich abzuwickeln.

[@Syrius12345]

+Der Mifu me too !

[@lunafringe10]

man muss sich überhaupt nicht äussern, man muss nicht mal einer Vorladung bei der Polizei Folge leisten, bringt nix,

[@Snakumaru]

@@lunafringe10 www.anwalt.de/rechtstipps/neue-rechtslage-zeugen-muessen-ab-sofort-zur-aussage-bei-der-polizei-erscheinen-und-aussagen_069447.html nur zur Info, Änderung Rechtslage

[@isleofmantt8373]

In Deutschland gibt es seit dem 08. Mai 1945 keine Beamten mehr - BVerfG Aktenzeichen 1 BvR 147/52 vom 17.12.1953 Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.Bundesverfassungs-Urteil 1 BvR 147/52 Fundstellen: BVerfGE 3, 58; DVBl 1954, 86; DÖV 1954, 53; JZ 1954, 76; MDR 1954, 88; NJW 1954, 21 Gericht: Bundesverfassungsgericht Datum: 17.12.1953 Aktenzeichen: 1 BvR 147/52 Entscheidungstyp: Urteil PS.: Seit dem 08. Mai 1945 gibt es nur noch Staatsbedienstete der Verwaltungseinheit der Alliierten was auch logisch und völkerrechtlich völlig korrekt ist. Siehe Haager Landkriegsordnung Artikel 43, Artikel 48 und Artikel 55. Nach Abschluß eines Friedensvertrages haben wir auch wieder Beamte eines Staates. Art. 55 HLKO (Haager Landkriegordnung) Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutzniesser der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten und sie nach den Regeln des Niessbrauchs verwalten.

[@878manu]

@@isleofmantt8373 Diese Beamten sind doch nur Filial-und Servicemitarbeiter der Deutschland GmbH! Frevel, wer nicht hört!!1!

[@RobertBaranovski]

Ich wurde einmal von der Polizei mitten am Stadtplatz (Füßgängerzone) aufgehalten. Es wird jemand gesucht und ich würde irgendwie in die Beschreibung passen. Ich wurde dann komplett durchsucht, musste alle Taschen leeren und sogar meine Schuhe ausziehen - wie erwähnt- auf offener Straße und vor einen gut Besuchten Cafe wo eine menge Passanten saßen. Und das noch dazu keine 100m von der Polizeistation entfernt! Im nachhinein frage ich mich, warum ich mir das gefallen lassen hab :/

[@coolertuep]

+Robert Baranovski (Pr3mut05) Ist sicherlich unangenehm, kann ich verstehen. jedoch sollte man immer auch die andere Seite betrachten. Die glaube kaum, dass die Polizisten dich nur schikanieren wollten. Wenn du dem Täter tatsächlich ähnlichst sahst, sind sie davon ausgegangen, dass du der Täter sein könntest. Je nachdem was passiert ist, könnten sie dich also für den Augenblick für einen Mörder o.ä. gehalten haben (der gff sogar noch Waffen bei sich trägt). Wären sie z.B. mit dir erst zur Polizeistation gegangen, dann würde durchaus die Gefahr für die Polizisten bestehen, dass du sie auf dem Weg z.B. mit deiner Waffe angreifst. Eine statische Situation kann man immer leichter kontrollieren wie eine mobile. Kannst dich ja mal selbst fragen wie du anstelle der Polizisten in einer solchen Situation gehandelt hättest.

[@volleyballschlaeger]

warum hast du in der Situation nicht einfach auf den Boden gekackt?

[@volleyballschlaeger]

trotzdem kann man versuchen die hose auszuziehen und hinzukacken.

[@lunafringe10]

staats und polizei terror, passt zu dem IQ den die alle haben

[@mcremmah9380]

Da hoffe ich das Sie sich mit der Sachlage vertraut gemacht haben. DIe KOntrolle mag rechtens oder nötig gewesen sein. Das öffentliche Vorgehen hingegen nicht da Körperkontrollen nur in für andere nicht einsehbaren Räumlichkeiten durchgeführt werden dürfen.

[@coolertuep]

Ich denke bei solch einem Video sollte man neben der Festnahme aufjedenfall auch die Ingewahrsamnahme ansprechen, der Unterschied ist sicherlich 90% der Leute nicht klar. Ansonsten braucht auch die Polizei Festnahmegründe bei der vorläufigen Festnahme (Schwere der Tat, Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr, Wiederholungsgefahr). Nur "Gefahr im Verzug" trifft das meines Erachtens nicht so ganz. Von dem beiden abgesehen gibts auch noch weitere festhaltemöglichkeiten, z.B. zur Durchführung einer Blutprobe.

[@joshypower]

Das behauptest Du. Aber nun belege diese Behauptung doch auch mal.

[@roberthoffmann8043]

Mich hat mal ein Polizist auf offener Straße angesprochen und hat mir dann eine Brezel geschenkt.

[@prozesswissen]

#FragWBS Welche Entschädigung steht einem eigentlich zu, wenn man mehrere Jahre unschuldig im Gefängnis gesessen hat?

[@RemTilak]

+Tim Ernsthaft? Mehr nicht? Junge, Junge. Bitter.

[@Anonymous-ru3ux]

+Tim Minus Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Leider kein Witz.

[@RemTilak]

Anon ymous Dafür, dass dadurch aber dann auf lange Sicht das Leben regelrecht ruiniert (sein) wird, ist das noch viel zu wenig.

[@IPOCRI]

Darüber hinaus wird Vermögensschaden, der ohne die Inhaftierung nicht eingetreten wäre, ersetzt. Also zB Einkommen, was nicht erbracht werden konnte

[@SlashZooka]

+IPOCRI Wie sieht es dann aus, wenn man den Job verliert eben weil man nicht mehr erscheinen kann? Wird dann trotzdem weiter gezahlt oder nicht?

[@Partypituch]

Folgende Story von meiner Seite: Meine Freundin war mit ihrer Freundin in einem Club. Beim Verlassen des Clubs hieß es die Bezahlung kann nicht mit ec-karte erfolgen aufgrund von technischen Problemen bei der Bank. Daraufhin hat sich ein flüchtiger Bekannte der beiden, der auch nicht genug Bargeld dabei hatte sich bereiterklärt zur nahegelegenen Bank zu gehen und wieder zurück zu kommen, um die Schuld vorerst von allen drei zu begleichen. Der Kerl ist kurzerhand nicht mehr aufgetaucht ich weiß nicht ob er zu betrunken war den weg zurück zu finden oder ob er einfach die Zeche prellen wollte... Natürlich rief mich meine Freundin an und ich kam um sie und ihre Freundin abzuholen. Die Securities verlangten von mir ich solle für alle drei bezahlen und das war mir ein Dorn im Auge also holten sie die Polizei und die Polizistin verlangte von mir tatsächlich dass ich die zeche von einem für mich wild Fremden zu zahlen habe. Wie ist hier die Rechtslage? Darf die Polizei anordnen man soll irgendwas von wild Fremden bezahlen? (Der Club hat ein Kartensystem auf dem das Foto vom Gast gespeichert wird)

[@nikk_5002]

Nein darf die Polizei nicht. Da es sich hier um Zivilrecht handelt dürfte die Polizei lediglich eure Personalien feststellen, diese den Türstehern geben, sodass der Club im Nachhinein die Zeche eintreiben kann. Du musst sowieso nicht für anderen Menschen irgendwas zahlen, wenn kein Vertrag oder ein sonstiger rechtlicher Anspruch darauf besteht. Auch die Polizei kann da nix vorschreiben

[@TalonZorch]

Du fragtest ja direkt nach "angesprochen und nicht korrekt verhalten" hat. In meinem Fall mal etwas umgekehrtes. Es war Februar, ich wollte mit dem Bus fahren - es brauchte aber noch so 20 Minuten bis der Bus kommt. Die Sonne schien, ich machte es mir in der Sonne auf einer Wiese gemütlich - schön dick eingemummelt wel's draussen ja noch kalt war. Hörbuch in den Ohren, und dann einfach relaxen. Bis ich angesprochen wurde. Zwei Polizisten standen dort, fragten ob alles in Ordnung sei - denn es sei doch etwas atypisch wenn man im Februar rumliege. Lieb gesagt dass ich auf den Bus warte - und sie sind weiter gezogen. Fand ich persönlich denkbar gut - hätte ja auch was sein können weswegen ich da unfreiwillig liege.

[@luigipl4ys13]

wer von euch kennts nicht? man läuft durch die stadt und wird verhaftet, ist mir schon öfters passiert

[@kosovamena.b7112]

Du heisst luigi Siehst wie ein lauch Wirst nicht beachtet. #truestory

[@2100metallica]

Ich habe zwei Fälle zu berichten: 1. Ich war mal in einer Stadt in Baden-Württemberg. da ich noch ein wenig zeit hatte bevor ich mit dem zu zurück nach Hause fuhr, ging ich in den Park der sich gegenüber des Bahnhofes befand. Da es Herbst war schaute ich mir ein wenig in dem Park um. Ich mag es einfach die Landschaft zu beobachten. Auf einmal kam ein Mann zu mir und sagte: "Polizei, Ausweiskontrolle". Als ich ihn frage warum er mich Kontrolliert, erwiderte er nur: "sie haben sich hier gerade so umgeschaut". Frage: Darf die Polizei auf den Verdacht hin meinen Ausweis verlangen und mich durchsuchen wenn sie alleine durch die Tatsache das ich mich in der Landschaft umschaue, vermutet das ich nach eine Dealer Ausschau halte? Ich dachte Sie braucht um eine Kontrolle durch zu führen einen plausiblen Grund? 2. Der zweite Fall ereignete sich auch an besagtem Bahnhof. Ich bog in die Bahnhofsstraße ein und von hinten kam ein Schwarzer Mitbürger. Als er mich einholte machte er mich ein Kompliment wegen meiner Dreadlocks. Dummerweise bog genau in dem Moment ein Streifenwagen in diese Straße ein und sah wie ich Ihm zum abschied die Hand gab. Die Polizei parkte und stieg aus. in der Zwischenzeit ging ich in das Bahnhofshäuschen. Auf dem Bahnhof waren ca. 40 Menschen jedoch kamen zwei Polizeibeamte direkt zu mir und fragten mich nach meinem Ausweis und ob sie meine Tasche durchsuchen dürfen. zur Information in Fall 1 hatte ich noch keine Dreadlocks. Frage: Darf die Polizei einfach so nach dem Ausweis fragen, weil sie den Schwarzen unter Generalverdacht stellt zu Dealen und weil ich Dreadlocks habe. Das ist meiner Meinung nach eine rassistischen Vorverurteilung des Schwarzen Mitbürgers und eine Kriminalisierung meiner seits wegen meiner Dreadlock? Danke im voraus für antworten Lg David

[@gartensalat93]

Zu Fall 1: Vorliegend dem Fall, dass es sich bei Fall 1 um einen Großbahnhof handelt, ist dieser vermutlich als sogenanntes "gefährdetes Objekt" eingestuft, an welchem verdachtsunabhängig Personenkontrollen durch die Bundespolizei durchgeführt werden dürfen. Rechtsgrundlage dafür ist der §23 Abs. 1 Nr. 4 BPolG. Eine anlasslose Durchsuchung ist in diesem Fall ebenso in §43 Abs. 1 Nr. 4 BPolG geregelt. Fall 2: Du wirst dir sicher denken können, dass dieser Moment für Cops auch anders ausgesehen haben kann. ;) Hier ist die selbe Rechtsgrundlage wie vorher einschlägig, weiterhin auch je nach Begründung eine Identitätsfeststellung nach §23 Abs. 1 Nr. 1 BPolG.

[@RubinskyLP]

5:29 bis 5:34 Selten so gelacht. Erinnert mich an den Film "Das Leben des Brain." Jeder nur ein Kreuz xD

[@Seegalgalguntijak]

Ich wurde einmal von der Polizei "an die Wand gestellt", weil ich kurz nachdem jemand eine Schaufensterscheibe eingeworfen hatte, dort vorbei kam, es war dunkel und ich hatte, wie der Täter auch, einen Kapuzenpulli an. Aber nachdem sie meinen Ausweis hatten und gesehen haben dass ich einen Hund dabei hatte, war ihnen klar, dass ich es nicht sein konnte, und ich durfte wieder gehen. Trotzdem war das natürlich erst mal ein Schreck, wenn Dich jemand anbrüllt "An die Wand!!! Beine Breit!!! Arme nach oben!!!" und man dann an die Wand gedrückt wird...

[@napoleonlempereur3021]

danach wäre ich auf 180 und hätte meine Axt( ja wirklich )ausgepackt.

[@tryproductions4143]

Ich wurde GRUNDLOS von der polizei angehalten und bekam dumme sprüche zuhören die waren sehr sehr sehr unfreundlich

[@katkat4899]

Mich verwirrt bei den Haftgründen die Wiederholungsgefahr. Wenn nur die Gefahr besteht, es könnte wieder etwas verbrochen werden, dann nimmt man doch quasi einen "Unschuldigen" fest? Dabei hat doch jeder als unschuldig zu gelten, bis das Gegenteil bewiesen wurde?

[@konstantinpiamonte4620]

darf mich ein Bayrischer Polizist in Frankfurt durch suchen? Ich hab zwar nie einen gesehen ( außer bei größeren Ausschreitungen ) aber die Bayrische Polizei hat doch gar keine Polizeigewalt in Hessen und was darf die Bundespolizei?

[@Artikelnummer]

xD

[@theMayboz]

Ja darf er, aber die Befugnisse werden immer durch das jeweilige Landesrecht bestimmt. Also kann dich ein bayerischer Polizist nach Hessischem Polizeigesetz durchsuchen, sofern er hier zuständig ist. Er kann zB zuständig sein, weil er im Rahmen eines Unterstützungseinstzes dort arbeitet oder weil beobachtet hat wie jmd. eine Straftat auf frischer Tat begangen oder um eine erheblich Gefahr abzuwehren. Quelle: Art. 10 Abs. 2 / 11 Abs. 3 BayPOG

[@lunafringe10]

falsch, verdachtsunabhängige Kontrolle, kennst du nicht oder? in diesem angebl Demokratischen Staat bist du nur ein Subjekt

[@Treadstone7]

Grundsätzlich kann jeder deutsche Polizist überall im Land im Rahmen der Eilzuständigkeit tätig werden. Bei großen Demonstrationen, wo auch Polizeieinheiten anderer Bundesländer anrücken, werden diese im Rahmen der Amtshilfe tätig, das heißt sie werden für die Dauer des Einsatzes der Polizei des jeweiligen Landes, in das sie fahren, unterstellt und müssen auch nach deren Polizeigesetz handeln. So ist zum Beispiel im Land Berlin der Einsatz von Kabelbindern zur Fesselung von Personen verboten, das bedeutet ein Berliner Polizist, der zum Einsatz nach Hamburg fährt, darf dort Kabelbinder benutzen, der Hamburger Polizist, der zum Einsatz nach Berlin fährt, jedoch nicht. Die Bundespolizei hingegen ist ein Sonderfall, da sie aus dem ehemaligen BGS hervorging und zum Schutz der Grenze da ist, somit keine Polizei im eigentlichen Sinne. Dennoch ist sie an der deutschen Grenze im 30km Bereich ins Landesinnere, an Bahnhöfen und an den meisten Flughäfen zuständig. Die genauen Zuständigkeiten würden hier den Rahmen sprengen, aber sie ist nur für spezielle Delikte im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung originär zuständig und schreitet deshalb in vielen Fällen nur im Rahmen der Eilzuständigkeit ein. Beispiel: Beim Erschleichen von Leistungen, also Schwarzfahren mit der DB AG, ist die BPol normal zuständig. Ein Raub auf dem Bahnsteig aber ist z.B. ein Verbrechen und damit Sache der Landespolizei.

[@RaFael-yu2qn]

Wenn jemand extrem alkoholisiert ist handelt es sich um eine völlig folgenlose Ingewahrsamnahme nach dem Polizeigesetz und keine Festnahme nach 127 II StPO! Bitte Freiheitsentziehungen genauer auseinanderhalten.

[@cpawp]

Danke Christian.

[@drkaputto]

"Wenn ihr verurteilt worden seit, solltet ihr auch tunlichst dahin gehen." Ich gehe eher mal davon aus, dass die einen von Daheim oder von der Untersuchungshaft-Zelle holen. Sich körperlich zur wehr setzen bringt eh nichts, weil man gleich von mindestens 2 Beamten überwältigt wird.

[@coolertuep]

+Gehtdich Nixan So läuft das grundsätzlich nicht ab. Du bekommst dein Gerichtsverfahren und wird verurteilt. Kannst in der Regel dann aber erstmal das Gericht wieder verlassen. Deine Haft beginnt dann einige Wochen später und diese musst du dann selber antreten (also selber zur JVA gehen). Wenn du dass nicht tust, dann wirst du abgeholt ;)

[@jankaufmann995]

hab schon viel mit den Freunden und Helfern zu tun gehabt.der beste Tipp den ich geben kann immer cool und freundlich bleiben auch wenn die mal den richtigen riecher gehabt haben.

[@blackhatx075]

Ich wurde mal von der Polizei angesprochen und mir wurden die Personalien genommen. Die Polizei wollte meine Taschen kontrollieren, aber ich habe das verweigert, dann wurde ich verhaftet mit Handschellen und mit zur Wache genommen. Als die Polizei nichts gefunden hat und ich vorher damit gedroht habe die Beamten bei der Staatsanwalt anzuzeigen wurden die Beamten ziemlich nervös und schleimten bei mir dass, das mit der Staatsanwaltschaft nicht sein müsste.

[@oluap08082010]

hallo herr. solmecke. ich wurde mal von der Polizei auf der Straße auf dem weg vom Fitness Studio angehalten. die waren höflich haben aber darauf bestanden meine Tasche zu überprüfen. dies ist nun einige jahre her. ich hatte nichts zu befürchten und habe deswegen einfach alles gezeigt was sie sehen wollte. also hosen Taschen geleert die haben meinen Rucksack überprüft und dann durfte ich gehen. war das ganze so in Ordnung? nach einem Grund habe ich nicht gefragt. war da 19 Jahre jung.

[@Dayta]

ich wurde einmal auf einem autobahn rastplatz zum ziel einer "allgemeinen verkehrskontrolle" ich als fahrer und meine insassen waren auf dem weg zu einer recht größeren rave party unter freiem himmel und es war anzunehmen das jüngere leute in neon klamotten mit hoher wahrscheinlichkeit gegen das beteubungsmittelgesetz verstoßen würden. als wir nun da ne kleine rast gemacht hatten hielt ein wagen neben uns an und fing an mit der verkehrskontrolle ich dachte mir nur jetzt wirds interessant ich bin zwar vorhin irgendwann gefahren aber im moment stehen wir hier alle nur an einem parkenden auto .. ein mitfahrer bei mir auch nicht faul fing gleich an das zu erklären das wir hier nur rumstehen. der polizist fragte ob sie sich den wagen mal angucken können.. ich hab mir nur gedacht ok feuer frei .. hab die türen alle auf gemacht vorne hinten kofferaum motorhaube hab mein leberwurst brot ausm rucksack geholt und nen liter milch hab ihm gesagt ich bin der fahrer und halter des wagens die können gern alles durch und unter suchen wir machen grade eh pause und haben zeit ich selbst hab die letzten 20 jahre kein alkohol zu mir genommen und auch nichts anderes wie drogen oder so ich trinke nicht mal kaffee oder tee also viel spaß beim suchen :) ... meine mit fahrer standen natürlich schweiß gebadet da denn ihre rucksäcke waren alles andere als .... sagen wir ordnungsgemäßer nutzung zugeführt worden. aber scheinbar hat meine sieges sichere art dem polizisten gegenüber dazu geführt das die nur sporadisch drüber geguckt haben mich noch nach warndreieck fragten und verbandskasten und ich nachdem ich auch die zur hand hatte (2 sogar jeweils) sich bedankten und feiter fuhren. ich glaube das wenn ich auf stur geschaltet hätte hätte ich vermutlich unterm strich sogar recht behalten aber ich glaube wir hätten da länger gestanden als es so der fall war. ich werd das gesicht meiner mitfahrer nie vergessen :)

[@belmondobond]

Super Arbeit Christian, danke!!

[@SteKle23]

Ich wurde an einen Wochenende 7 mal vor der Polizei angehalten und mein Fahrzeug durchsucht. Bei 8 mal als ich mich geweigert habe hat man mir dann mit der Zelle GEDROHT. Da habe ich nur Lachen können

[@EdgarsZimmer]

Ja, beim Fahrrad fahren war etwas zu schnell damit! Auf der 30 Zone mit schöne 40km/h in die Kurve. Dank einem Rennrad war das echt leicht!

[@OnePIce007]

Wenn ich den Polizisten nach dem Ausweis frag vor der kontrolle muss er mir den zeigen ?

[@robinho030]

+OnePIce007 Seinen Personalausweis? Nein.

[@koloblicin4599]

+OnePIce007 IdR nein. Bei der Schutzpolizei gilt die Uniform als Ausweis, sofern du keine begründeten Zweifel hast (OLG Saarbrücken, VRS 47, 474). Und zivile Polizisten weisen sich eh selbst aus, bzw. hier könntest du auch nachfragen. Fragt sich natürich ob du weißt wie der auszusehen hat... ;)

[@coolertuep]

+OnePIce007 Ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Grundsätzlich gilt aber: In zivil ja, in uniform nein.

[@OnePIce007]

Wohne in Bayern! Warum Nein? Ich Polizeiaufgabengesetz Artikel 6 steht was anderes!

[@coolertuep]

OnePIce007 dann ist das in bayern so ;) in niedersachsen gibt es solch einen paragraphen z.B. nicht, gilt nur für bayern

[@zhiliaoshi_]

ich hatte mich damals im ersten Winter, nachdem ich die Fahrerlaubnis erhalten hatte, einen kompletten Dreher auf der Straße gemacht und bin von der Fahrbahn abgekommen keiner ist zu Schaden gekommen, aber es wurde eine "nicht angepasste Fahrweise an die Wetterverhältnisse" angeprangert ... 125€ mit Gebühren, ein paar Punkte und Aufbauseminar waren die Folge fragt sich nur praxisbezogen gesehen, woher man die Erfahrung über Schneematch haben soll, wenn man die ganze Fahrschule über den Sommer gemacht hat und man kaum auf das Fahrsicherheitstraining aufmerksam gemacht wird, oder warum ein solches Fahrsicherheitstraining nicht in den Fahrstunden mit vorhanden ist, wenn man es später besser gebrauchen kann

[@arne19999]

Was ist die Rechtsgrundlage für die Polizei, um einen bestehenden Haftbefehl durchzusetzen und denjenigen zu verhaften?

[@wbs_legal]

Hallo, leider können wir nicht alle Fragen in den Kommentaren ausführlich beantworten. Daher schau doch gerne mal auf unserem Discord Server vorbei! Dort kannst du Fragen stellen und dich mit anderen Nutzern aus der Community austauschen. wbs.law/discordwj LG Team WBS

[@Mr_West]

Ich hatte einen Fall wo ich vermute das das nicht rechtens war. Damals war ich noch 15 und bin mit meinem Roller gefahren. Hatte aber jemanden hinten drauf, darum hat mich die Polizei angehalten was ja auch vollkommen okay war. Daraufhin wollten die natürlich meine Papier und bla, also auch okay. Aber dann wollten die unsere Handys haben und haben uns damals sehr stark unter druck gesetzt falls wir uns weigern sollten. Die haben vor Ort unsere beiden Handys komplett durch gesehen Private Nachrichten ,Bilder , Videos, ect. Und ich bin der Meinung das war damals absolut nicht okay, nur ich war halt damals eingeschüchtert dadurch das ich davor meinen Kolegen auf dem Roller mitgenommen hatte und ich nur nen Mofa-Schein hatte

[@lordvanhell7599]

Nach der Arbeit aus der spät schicht und einem 40 min heim weg im Sommer gegen 12uhr nachts hatte ich mich auf eine Parkbank Nähe der muur ( ist ein fluss in Graz) mit zwei Bier im Gepäck niedergelassen. Vor mir ca 5m Wiese dan der gehweg der an der Promenade entlang führt. Keine autos die fahren durfen max wie ich Leute mit Fahrräder. Als ich so sitze und meinen Feierabend geniese sehe ich ein Auto die Promenade entlang fahren, die Scheinwerfer waren so hell in der Nacht das ich nicht erkennen konnte um wen es sich handelt. Das Auto wurde immer langsammer fur auf die Wiese und hielt mit eingeschalten Scheinwerfer 2m vor mir an. Links und rechts gehen die turen auf und ich weiß immer noch nicht genau wer da im auto ist. 2 Taschenlampen die mir noch zusätzlich ins Gesicht geleuchtet werden kommen auf mich zu mir der Frage. "Was machen Sie hier" da ich auf einen offenlichen Platz war und ich hier sitzen kann wann ich will, aber gleichzeitig den höchstwahrscheinlich Polizisten vor mir jetzt nicht weiter palaber zu machen erklärte ich ihm warum ich hier sitze. Ich bekam noch eine dumme Antwort, ob ich das nicht zu Hause machen kann und dann fuhren sie weg. Ist jetzt im nach hinein vielleicht nicht so arg aber in diesem Moment ziemlich schräg.

[@DeejayMickey1]

oje, ein ganz übler Vortrag....ÜBEN!

[@HC-38]

Hallo Herr Solmeke, Darf man vom jedermann Festnahme Gesetz gebrauch machen, wenn jemand einen Beleidigt hat und man zur personalien Identifizierung einen festnimmt bis die Polizei kommt? Wie ist zu reagieren bei Widerstand?

[@Antromento]

"Telefonbuch hingeklatscht" wie in einigen Filmen.

[@Beylatheshepherd]

Die Polizei darf mich nicht 1nen Tag sondern bis 24 Uhr des Folge-Tages festhalten. Habe ich am eigenen Leib erfahren. Festnahme 00:15 1 Tag Zelle & am nächsten Tag verlegt in eine weiter entfernte Stadt in der ich am Abend frei gelassen wurde. (ohne Schnürsenkel)

[@Paleahuet]

Ein Kumpel von mir wurde vor ein paar Jahren mal gegen 2 Uhr Nachts von der Polizei aufgegabelt, weil er aus Sicht der Polizei zu viel getrunken hatte. Und das, obwohl ich bei ihm war, und er aus unserer Sicht keinerlei Gefahr für sich selbst oder andere darstellte. Er kam dann über Nacht in eine Ausnüchterungszelle..

[@jankaufmann995]

bei Behörden muss ich immer ein Feld ausfüllen wo drin steht Wohnhaft in was bedeutet das?

[@tomaszadamski8784]

Hallo. Ich komme aus Polen und bin sehr oft in Deutschland unterwegs. Immer bei der Polizei Kontroll. Möchte ich von dem Polizisten ein Beamten Ausweis sehen. In FreizügG/EU §8 abs. 1b steht. Einem zuständiegen Beamten auf Verlangen zur Prüfung Vorzulegen... aber die kommen immer mit Dienstausweisen. Ich meine. Ich habe auch ein Dienstausweis bei meiner Firma.

[@Gerd209]

Leider sind die Haftbefehlen nicht richtig unterschrieben nach dem BGB 126 Absatz 1. Die sollen endlich nach die Gestzen halten !

[@alistoir3534]

+Gerhard Zweifel Haftbefehle haben nichts mit dem BGB zu tun. Das eine ist Privatrecht, das andere öffentliches Recht.

[@cafeleche]

Mein afrikanischer Klassenkamerad wurde des öfteren hier in Bayern einfach so von der Polizei durchsucht. Man hat ihn auch schon mal mit genommen,weil er seinen Perso nicht dabei hatte. Orte wie der Hauptbahnhof und Co meidet er inzwischen. Ich frage mich gerade was man da machen kann. Auch auf der letzten Klassenfahrt wurde nur er beim Ausgehen abends kontrolliert.

[@pvip9986]

cafeleche Perso mitnehmen und freundlich, aber bestimmt antworten.

[@klausadams1150]

Weisse Gesichtscreme auftragen!

[@Mastersylv95]

Wurde mit dem Fahrzeug meiner Eltern von der Polizei auf der Autobahn angehalten. "Reine Routinekontrolle"- Sie wollten mein Auto durchsuchen um evtl. Verbotene Dinge zu finden(ich hatte nichts dabei-sie haben dementsprechend auch nichts gefunden. War diese Fahrzeugdurchsuchung legal?(Auch kein "kurzdrogentest" wurde durchgeführt[kein Urintest, ein Sichttest, welcher "bestanden wurde"])

[@mofi3641]

+Mastersylv95 m.w. nein, nein, nein. gibt dazu ein WBS video was die polizei in so einem fall darf.

[@mofi3641]

+Mastersylv95 m.w. nein, nein, nein. gibt dazu ein WBS video was die polizei in so einem fall darf.

[@robinho030]

+Mastersylv95 Das dürfen Sie nur, wenn Sie Anzeichen dafür haben, dass möglicherweise Drogen im Auto sein könnten. Z.B. ein vorheriger Drogentest, der positiv ausgefallen ist, oder aber dein Verhalten auf Drogenkonsum hindeutet.

[@coolertuep]

+Mastersylv95 Kommt auf die äußeren Umstände an. Wahrscheinlich seit ihr in eine Kontrollestelle gekommen, dort ist sowas dann durchaus möglich. Das gleiche gilt auch im grenznahen raum (dort hat der Zoll zumind. die Befugnis).

[@xCwieCHRISx]

@@robinho030 Notfalls erfinden die ne Aussage von dir, so wars bei mir. Die habe gesagt, dass ich gesagt hätte vor einer Woche einen Joint geraucht zu haben. Beweis das gegenteil. So ein Witz. Haben Auto und mich durchsucht und nichts gefunden. Drogentest negativ. Drogenaufälligkeiten die sie gemeint gesehen zu haben vom Arzt alle widerlegt.Wenn sie wollen bringen sie Pollizeiwillkür durch ist einfach so. Manche sind einfach auf Beute aus um ihre Quoten zu erfüllen. Das beste ist man sagt nichts zeigt nur sein Führerschein oder Ausweis und bleibt vollkommen passiv. Das schlimmste was passieren kann ist eine blutentnahme wegen Drogenverdacht, aber den können sie dann schön selber zahlen. Also müssen sie sich wirklich überlegen ob sie das durchziehen wollen. Die Lügen wie gedruckt schreien dich an und führen sich auf wie möchtegern SS-Soldaten. Das alles nur um ihre Quoten zu erfüllen und ihre Berförderungschancen zu verbessern. Ich hab wirklich jeglichen Respekt vor der Polizei verloren.

[@malinafinke2006]

Angesprochen schon. Aber das war entspannt. Die wollten sich einfach nur vergwissern, dass ich nicht unter 16 Jahre alt bin und nach 22 Uhr draußen rumrenne. Wäre ich nun nicht 20 sondern 14 gewesen, hätte ich wieder nach hause gemusst. Die waren nett :D

[@SiMONSTER]

ich wurde schon mal alkoholisiert festgenommen , weil sie dachten ich wäre ein straftäter für den sie gerufen wurden. wollte dann nicht mitkommen & wurde mit schlagstöcken geschlagen (es waren 5 polizisten) & hatte 1 jahr später noch narben von den handschellen, so fest wurden die zu gemacht :D war danach im krankenhaus & wollte meine wunden dokumentieren lassen. die ärzte sagten, weil ich noch restalkohol im blut hatte, habe ich mir die wunden wahrscheinlich selbst zugefügt ^^ hatte dann eine anzeige wegen schwerer körperverletzung, die der andere verursacht hat, wurde dann aber fallen gelassen, weil das opfer aussagte, dass ich es nicht war & eine verwechslung vorliege :D war auf jeden fall ne actionreiche nacht :D

[@ThePandafriend]

Ich sollte mich mal vor dem Dresdener Hauptbahnhof ausweisen. Das habe ich dann halt auch gemacht. Die drei Beamten waren aber recht nett und haben noch gefragt ob ich schon mal mit der Polizei zu tun hatte, den Ausweis überprüft und mich dann wieder gehen lassen. Ich muss aber sagen dass ich schon in der Situation aufgeregt war. Dass einer der Polizisten eine MP trug tat sein übriges ;) Allerdings denke ich dass das verständlich war, da ich in Komplett schwarzer Kleidung (Kalenjis, dicke Jogginghose, schwarzes Kapuzensweatshirt mit aufgesetzter Kapuze) dort war und an dem Tag Dynamo ein Spiel hatte. Wenn Dynamo ein Spiel hat genießen die Schaffner der S-Bahnen Polizeischutz und am Hauptbahnhof sind generell recht viele Polizisten unterwegs...

[@manuelengel3680]

Ich wurde bis jetzt nur von einem Polizisten freundlich gegrüßt.

[@Zombi3Pussy]

ich erinnere mich an eine Situation, würde mich mal interessieren ob das so korrekt war: Vor einigen Jahren, damals war ich noch 16, sind einige Freunde und ich Nachts, so gegen 24 Uhr durch ein Dorf (Vorort) gelaufen. Wir hatten nichts getrunken. Wir wurden dann von einer Polizei, angehalten, die Polizisten saßen im Auto. Sie wollten unsere Ausweise haben und einen Alkoholtest machen. Ausweise haben wir ihnen gegebn, Alkoholtest aber abgelehnt. Dann wollten sie wissen, woher wir kommen und wo wir wohnen, was wir ihnen natürlich nicht sagen wollten, einfach aus der Angst heraus, sie könnten uns nach Hause bringen und die Eltern von dem Kumpel wo wir waren, würden sich aufregen, weil sie dadurch geweckt wurden. Also haben wir ihnen gesagt, wir wollen jetzt nach Hause gehen. Darauf haben sie uns gedroht uns wegen Lärmbelästigung fest zu nehmen. Fanden wir lustig, weil Lärmbelästigung? Drei Jugendliche, die ohne Musik, ohne Geschrei nachts durch die Straßen laufen? Sie meinten das könnten sie auch tun. Wir haben darüber nur gelacht, als sie Wutentbrannt ausgestiegen sind, sind wir durch einen Garten abgehauen. Wir hatten echt wenig lust nun mit denen zu gehen. Nun zu meiner Frage: Kann die Polizei sowas einfach? Sie und wir hatten ja keine Beweise dafür, dass das stimmt. Ich glaube die mochten uns einfach nicht, weil wir eben so schlau geantwortet haben. (Wir waren auch genervt) Würde mich auf eine Antwort freuen!! PS: Entschuldigt mir Rechtschreib- und Grammatikfehler

[@Zombi3Pussy]

+MightyMike96 Was ich noch dazu schreiben sollte. Wir haben denen die Ausweise mehr so gezeigt und nicht in die Hand gegeben. Wir wollten ja nicht, dass sie unsere Adresse kennen, aber ihnen zeigen, dass wir 16 und drüber sind

[@NANONilsWORLD]

Darf man auch PEP (Personen) festnehmen ? Oder gibt es da eine kleine Ausnahme ?

[@crushingblow5363]

Bei mir war mal was, vor paar Jahre, da hatte ich Stress mit irgendeinem Hausmeister, (wichtig er hat nicht gesagt das ihm das Grundstück gehört) und wollte uns verbieten auf die Mauer zu setzten (Mich, 2 Neffen und meine Nichte) Ich bin diese nicht nachgekommen und habe mich auf die Mauer gesetzt statt zu gehen, darauf hin hat er uns mit Schlägen gedroht, aber da er merkte das die bei mir nicht gefruchtet hat, hat er die Polizei gerufen, als diese kam haben wir der Polizei alles erzählt, auch das er uns ursprünglich mit Schlägen gedroht hat, dies hat er Hausmeister auch nicht verleugnet aber alles was die Polizei sagte war "Ist uns egal" der Polizei war es egal das ein 55 Jähriger einen 13-14 Jährigen schlagen wollte bzw mit Schlägen gedroht hat. Meine frage kann der Hausmeister (nicht der Besitzer) einen Grundstück verbieten zu betreten (Privat Grundstück)?

[@MrYTThor]

In wie weit haben wir in Deutschland ein Recht auf eine stehende Internetverbindung? Und ist es legitim die Internetverbindung komplett zu kappen, wenn ein gewisser Konsum erreicht ist?

[@RottenSon667]

Hi, ich habe hier einen Fall gehabt, bei dem ich auf den Hof meines Wohnhauses gefahren bin. Also auf ein Privatgrundstück. Aus einer Richtung kann man das legal tun, aus der Richtung wo ich kam muss man über eine entgegenkommende Linksabbiegerspur, also auch über eine durchgezogene Linie. Es war nachts, nix los auf den Straßen. Nachdem ich geparkt hatte hielt neben mir ein VW Bus mit 3 Polizisten. Führerschein, Fahrzeugpapiere, haben Sie was getrunken, wollen Sie nicht mal pusten. Das Übliche. Pusten wollte ich nicht. 2 von den Jungs haben mich dann 3-4 Minuten lang freundlichst belabert warum denn nicht, ist doch besser, blabla. Der Andere inspizierte den Wagen währenddessen mit der Taschenlampe. Ich habe mich dann breit schlagen lassen zu pusten, obwoh ich einige Stunden vorher 2 Bier hatte. 0,0 Promille, schönen Abend noch. Ich habe mich mit allem recht zufrieden gegeben, weil die Freundlichkeit gestimmt hat, ich ja auch was falsch gemacht hatte etc. Aber: Durften die Polizisten mir auf mein Grundstück folgen? Dürfen die mich minutenlang überreden doch zu pusten? Dürfen die mich ablenken während sich einer von denen an meinem Auto zu schaffen macht? Fragen, die für mich nicht ganz klar sind. Grüße, Herr Solmecke :)

[@Sm4shBG]

#fragwbs hätte gerne eine Meinung: Ich wurde mal nachts festgenommen, also wirklich mit waffe im anschlag vor meinem autofenste ungefähr 30 cm entfernt von meinem kopf, weil jmd gedacht hatte wir brechen wo einund dieser hat dann die polizei alarmiert obwohl wir nur flüchtig an dem geschäft vorbei gelaufen sind also nur kurz reingesehen haben, weil wir häufiger dort schon eingekauft haben. ICh und meine Feunde wurden erstmal direkt vom AUto auf den Boden verfrachtet und 10 min liegen gelassen bei -5/-7 grad. Erst nach einer Viertel STunde nach dem der erste Polizist sagte wir nehmen euch jetzt getrennt mit aufs revier konnte ich mich erst erklären und Klarheit schaffen. Anscheinend hat ein 60+ Jahre alter Teitungsausträger und da stehen sehen und gleich die Polizei alarmiert, nur das er sagte Der Einbruch fände schon statt bzw. hätte schon statt gefunden. Danach haben sie den Laden kontrolliert ob vielleich nicht irgendwo ein Schaden wäre den man uns anhängen könne... mit dem Satz :!"Haste was gefunden?" "Nein, ich hab gehofft du hättest was". war für mich die komplette Situation innerlich nurnoch als ein Debakel zu verzeichnen. Bevor man sich erklären darf 15 min auf dem boden gelegen, dann 10 min dargekniet während man uns mit taschenlampen ins gesicht geleuchtet hat und und grob und wie den letzten dreck behandelt hat. Als ich mich dann erklärt hatte haben sie uns innerhalb von ner minute losgemacht und freigelassen. Hatte währenddessen totalle Panik weil ich JUra studiere und man ja rausfliegt, falls man sich was zu schulden kommen lässt und danach für Wochen keinen wirklich guten Schlaf mehr und seitdem eine extreme Angst vor der Polizei OBWOHL mein bruder und vater beide polizisten sind was eig. der einzige Grund war warum ich das nicht an die große Glocke gehängt habe. Fazit: Früher Polizisten= Götter in Blau Weiß; Heute= Grobe unfreundliche Leute mit denen ich nichts mehr zutun haben will

[@Athajish]

#challangewbs Herr Solmecke, wurden Sie schon einmal durch die Polizei in eigener Sache verhört oder wurde Ihnen eine Straftat vorgeworfen?

[@tubewatcher77]

Papiere? Meine Ausweis ist auf einer Plastikkarte.

[@feingemacht4604]

Ich merke das Thema sitzt nicht so gut bei Ihnen. Die Polizei darf auch angelogen werden rein rechtlich. Ob es sich gut auswirkt sei dahingestellt

[@pvip9986]

Fein gemacht Soweit ich das verstanden habe, wird man nicht gerichtlich belangt, sollte man eine rein selbstbezogene Falschaussage machen. Ob das aber einem selber in der Situation zu Gute kommt, ist dann wieder etwas anderes. Letzendlich hat man als unbescholtener Bürger ja auch mit der Wahrheit wenig zu befürchten.

[@markchristianweinhold4385]

hallo ich wohne in bayern . Mich haben schon seit 1 jahr schon 8 mal polizei kontrolliert ausweis , taschen ausgelehrt und jacke kontrolliert nur weil ich braun bin ??

[@steffenwolf3877]

Wie sieht es aus wenn ich zum Beispiel zur Haft verurteilt wurde un ich am x.x.2016 um 15 Uhr die Haft antreten soll und ich mich aufgrund eines Unfalls oder ähnliches 1-2 Stunden verspäte was passiert dann ? #fragwbs

[@aaronkramer2844]

mit wie vielen jahren darf man einen 6kmh traktor fahren

[@musicalbeast]

Ich habe bisher nur schlechte Erfahrungen mit der Magdeburger Polizei gemacht: - bei Schlägereien kommen sie gar nicht (1 Stunde Wartezeit) oder stehen daneben und steigen nicht aus dem 6er aus - bei einem tätlichen Angriff gegen mich wurde sich über mich lustig gemacht Schade, denn ich denke nur wer sich in einem Rechtsstaat von der Polizei beschützt fühlt, greift nicht zur Selbstjustiz. Ich wohne jetzt in einer anderen Stadt und hatte hier noch keine negativen Erfahrungen. Polizei ist (zumindest bei Verkehrskontrollen oder einem Unfall) sehr entspannt, freundlich und kompetent vorgegangen. Ansonsten habe ich in dieser Stadt zum Glück noch keine Situation wie oben erleben müssen.

[@genosse007]

Was ist, wenn mich eine Polizistin damit droht mich aufs Revier zu nehmen und einzuschließen, weil sie der Meinung ist, dass ich ihr zu "unfreundlich" auftrete? (OHne Beleidigungen, Drohungen etc.)

[@koloblicin4599]

Naja,.. das Thema ist leider ziemlich unsystematisch. Aber grundsätzlich gilt entweder: 1. Nach Strafverfahrensrecht: nach §§ 127 II iVm. 112(, 122a) oder 114. Also bei Gefahr im Verzuge, wenn dringender Tatverdacht und Haft-Gründe vorliegen. 2. Nach Gefahrenabwehrrecht: je nach Bundesland, aber idR um a) eine konkrete oder erhebliche Gefahr für sich oder andere auszuschließen b) zur Verhinderung der Fortsetzung von Straftaten oder c) zur ultima ratio Durchsetzung von Platzverweisen oder Identitätsfeststellungen (-> ED-Behandlung)

[@ksk-1120]

Hallo. Ist das Polizeigesetz von Land zu Land unterschiedlich? Darf die Polizei z.B in Hamburg mich an Ort und Stelle körperlich durchsuchen und in Baden-Württemberg nicht? Und darf die Polizei wie in meinem Fall bei mir in Baden-Württemberg noch in meinen Kofferraum schauen obwohl ich Verbandskasten und Warndreieck auf dem Rücksitz habe? Eine Antwort wäre super. Danke.

[@BastiansChannel]

Polizeirecht ist Landesrecht, ja. So unterschiedlich sind die Polizeigesetze aber nicht, da alle dieselben verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten haben.

[@marcelweiser9926]

Bei mir wurde Jemand in der Wohnung festgenommen und ich hab das mit meinem Handy 1,78 Meter von der Amtshandlung entfernt aufgenommen.......und wurde von dem Beamten geschlagen mit der Faust 2 mal ins Gesicht,weil ich nicht das Handy weg gelegt hatte.....,nun habe ich eine Anzeige wegen Widerstand am Arsch im Nachhinein erhalten......??? .....ich meine es wahr doch meine eigene Wohnung wo meine kleine Tochter von 4.Jahren ist und meine Frau......und es wahr nach 22.00 Uhr......und habe einfach keine andere Möglichkeit gesehen mich zu schützen oder falls irgendwas eskalieren sollte,was ja dann auch der Fall wahr........ Ich wurde so hart mit den Quarzhandschuh des Beamten geschlagen,das ich gegen einen Schrank so blöd viel,das ich am Kopf geklammert werden musste im Krankenhaus und meine Frau zu Hause in der Zwischenzeit die riesen Blutlage aufwischte von meiner Kopfverletzung..... Ich habe die Absicht nicht gehabt die Aufnahme zu behalten,wenn nichts passiert were......,aber nun muss ich Sie als Beweis ja behalten,weil etwas passiert ist.....und ich habe aber auch noch keine Anzeige gegen diesen 2 Beamten gemacht........?! Ich bin nicht zur Polizei gegangen.......und hab Null Vertrauen......

[@Clonker17]

Mir muss der Grund der Festnahme doch unverzüglich nach selbiger mitgeteilt werden oder?

[@konig_sandmann.]

Ich würde gerne was wissen aber dazu finde ich nichts im Internet darf ein Polizist mich auf einem Friedhof verhaften wenn ich mich dort aufhalte

[@CrewRider1]

Taschenkontrolle durch einen Beamten ohne ersichtlichen Grund

[@zoldpista9712]

Was ist der Unterschied zwischen einer Festnahme und einer Verhaftung??

[@erikmogck4390]

#FragWBS Folgende Situation: ein Minderjähriger Azubi der schon nicht mehr in der Probezeit ist bekommt eine Fristlose Kündigung aus Gründen die nicht einmal für eine Abmahnung reichen würden.Was wäre besser: Einfach wieder am nächsten Arbeitstag wieder zur Arbeit gehen da die Kündigung nichtig ist oder zuhause bleiben? Wie sieht die Rechtslage aus?

[@Ottivad]

kann die Polizei einfach meinen Rucksack durchsuchen? also muss ich ihn aushändigen? MfG PS: wieder ein sehr schönes Video!

[@campolindo18]

Nein, er braucht einen Grund, sollte er dich verarschen, z.B. behaupten du hättest Gras dabei, obwohl du nichts hast, kannst du ihn danach für “falsche Verdächtung“ belangen. Gruß

[@oev.tanino]

In welchen Fällen darf ich die Polizei rufen? Gibt es auch Fälle in denen ich besser die Finger weg lassen soll vom Handy; in denen ich mich vielleicht auch strafbar machen könnte wegen dem Missbrauch von Notrufen? #fragWBS

[@mariusbond9859]

Du darfst immer dann die Polizei rufen, wenn du denkst, dass sie benötigt wird

[@oev.tanino]

Danke! :-)

[@dermaster3874]

Ich wohne in einer Waffenverbotszone Und Da darf dich Die Polizei ohne einen Grund Anhalten oder Stopen und eine Person Durchsuchung durchführen bei Wiederhandlung darfs Sie einen auch Festnehmen. Ich finde es extrem gut Das es Diese Zone in Leipzig gibt bis jetzt leider nur In Umfeld der Eisenbahnstrasse viel besser wäre Es und wichtiger am Connerwitzer Kreuz eine WZ

Als ich von edeka nach hause ging hat mich ein streifenwagen ohne irgennteinen grund angesprochen,bin weder über rot noch hab ich was angestellt.aber mich haben die gar nicht beachtet.viel mehr meine tochter die ein kurzes grünes polizei t-shirt getragen hat,und die politzeistreife sagte das es verboten sei.(was ich nicht glaube dafür sind die t-shirts ja da um getragen zu werden).,

[@DonCashcobar]

Was ist denn wenn man zu einer haftstrafe verurteilt worden ist, nicht antritt und sich nach ein paar Jahren aber stellt?

[@fireshadow186]

Dann trittst du die haftstrafe an was soll denn sonst passieren? XD

[@BruceCarbonLakeriver]

Ist aber auch doof, mal ehrlich ... Ausland? XD -- Jahrelang warten, jeden Tag die Gefahr, dass die einen holen, also die Vorstellung scheint mir schon qualvoll xD

[@andreaslorenzen7942]

ich hatte vor ein paar jahren zwei zoll beamte bei mir zuhause weil sie gegen meinen chef in sachen schwarzarbeit ermittelt hatten. ich konnte anhand meiner lohnabrechnungen belegen das ich nicht zu den "schwarz beschäftigten" zähle. ich wurde freundlich gefragt ob man sich die abrechnungen leihen dürfe. dem stimmte ich zu. nach einem halben jahr verlangte ich diese zurück. man teilte mir mit das ich keinerlei anspruch hätte diese zurück zu bekommen. stimmt das?????

[@sweetio]

Naja die vorläufige Festnahme wird wohl der seltenste fall sein. Viel bedeutender für den 0815 Bürger ist das "festhalten" im zuge von einer Identitätsfeststellung o.Ä

[@witzlos93]

#fragwbs Wenn mich die Polizei anhält bzw. mich anspricht wenn ich zu Fuss unterwegs bin und die meine Papiere anfordern und ich genau weiß, dass ich nichts gemacht habe. Kann ich dann auch den Grund erfragen wieso und warum bei mir?

[@michaelweiter]

Was darf der Zoll weil ich gehört habe er darf dich ohne Grund durchsuchen und is das auch rechtmäßig wenn es klar ist das sie zb Drogen vor einem fetivalgelände suchen?

[@Twistamixa]

Meines Wissens nach(also ohne Gewähr), da ich kein Sachkundiger bin, darf die Bundespolizei und der Zoll dich durchsuchen. Die haben erweiterte Rechte gegenüber den Straßenbullen! Aber auch die Polizei hat erweiterte Rechte in gefährdeten Zonen, z.B. Straßenfesten, Festivals, Sylvester, Karneval in bestimmten Straßen, Stadtteilen oder anderen Orten. Also alles illegale in die Unterhose!

[@878manu]

Im Normalfall sind Festivals immer 'Gefahrenzonen', in denem Polizei mehr Möglichkeiten hat, auch ohne konkreten Verdacht Personenkontrollen durchzuführen. Bei Untersuchungen im Bereich Taschendurchsuchung bspw wäre ich aber Vorsichtig, da ist es von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

[@stefannoack4955]

#FragWBS Was darf bzw. muss ein Polizei"beamter" denn in seiner Freizeit machen? Darf er z.b. eine Schusswaffe Tragen?

[@Fr0stkeule]

Hallo Solmecke Ich wurde mal von der Polizei angehallte und konntrolliert. Dabei stellte ein Beamter fest das meine Augen anders reagieren als sie sollten. Darf die Polizei einen so lange festhalten bis man eine Urinprobe abgegeben hat? da ich über ne stunde festgehalten worden bin und es meinem Chef nicht gefallen hat das ich zu spät zur arbeit gekommen bin.

[@GNU_Linux_for_good]

01:24 Wenn es einen Haftbefehl gibt; kann ich verlangen, den zu sehen? 02:27 Jedermannsfestnahmerecht: mach mir doch jemand mal ein griffiges Beispiel, wann der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt ist, wenn ich jemanden festhalte. Also: *wie* fest darf ich ihn denn halten? Darf ich ihn auf den Boden zwingen? Darf ich verbotene Würgegriffe anwenden, wenn ich glaube, nur so entwischt mir derjenige nicht? Darf ich teasern/pfeffern/schlagen/treten? Wo sind die Grenzen? Was ist, wenn die Polizei in meine Tasche, meinen Rucksack schauen will? Hat hier eine Weigerung den eigenen Tascheninhalte zu zeigen, den gleichen Stellenwert wie eine verweigerte Aussage?

[@TheLukernator]

etwas Aufklärung zum Thema beugehaft hat mir gefehlt. Ansonsten ein sehr informatives Video wie gewohnt.

[@biwihd9982]

#FragWBS #ChallengeWBS #WBSLive Was ist, wenn ich zu unrecht verhaftet werde, und ich deswegen ein wichtiges Treffen oder anderes (was nicht nachzuholen ist/es um viel Geld geht) verpasse?

[@nathaliel.580]

Wo ist hier die Hilfe?!

[@SlashZooka]

#FragWBS Wenn man einige Jahre im Gefängnis gelandet ist obwohl man, wie sich dann herausstellte unschuldig ist, bekommt man ja für jeden Tag 25€ + einen Schadensausgleich des Vermögens (z.B. Weil man seinen Job ja nicht mehr ausführen konnte). Wie sieht es dann aus, wenn man gekündigt wurde? Erhält man trotzdem auch nach der Kündigung diesen Schadensausgleich oder ist dieser Ausgleich nur dann vorhanden wenn man auch noch tatsächlich dort "arbeitet" bzw. nicht gekündigt wurde. Außerdem wie sieht es aus, wenn man sicher kurz vor einer Beförderung stand und kurz vorher inhaftiert wurde? Muss der Staat dann das Gehalt bezahlen was man bei der Beförderung bekommen hätte oder das Gehalt welches man vorher bekommen hatte?

[@SlashZooka]

Maik Gold Naja das war ja nicht die Kernfrage ^^. Allerdings finde ich das auch ziemlich krass.. zumal man mal bedenken muss, dass man zukünftig einige Probleme haben wird. Man stelle sich vor man ist 40+ wird inhaftiert für einige Jahre und verliert seinen Job. Viel Spaß dann einen neuen Job zu finden..

[@SlashZooka]

Maik Gold Selbstverständlich ist das tragisch, ich meinte allerdings, dass das nicht der Kern der Frage sei. Danach hilft wohl nur noch ausreisen.. wobei wenn man wirklich durchstarten will im Business dann wird das auch nichts mehr, mittlerweile ist ja eh alles vernetzt..

[@csynocsyno7077]

Anwalt darf man die Polizei helfen

[@trixxster94]

Das Thema ist zwar interessant, aber was hat das mit Medien etc. zu tun?

[@MineThemed]

Ich bin von der Polizei als Fußgänger nachts angehalten worden, weil sie einen Sprayer suchten, und ich diesem sehr ähnlich sah. Blöderweise hatte ich mein Arbeitsmesser noch in der Tasche, an dem Farbe dran gekommen ist. Und so kam eines zum anderen, Personalien sofort aufgenommen und Messer konfisziert. Natürlich ist nichts weiteres passiert.

[@petraschintz4693]

Ich hatte mal einen Strafantritt in Köln war zu dem Zeitpunkt aber in einer anderen Stadt, in dem Brief stand drinnen das ich mich an Jede P. Dienststelle melden kann und was machen die schicken mich zum Männer Knast und dann nach Hause weil sie meinten wir wissen nicht wo ein Frauen Knast ist und das in einer Hansestadt 😂😂😂

[@ai-spacedestructor]

Ich hatte kein konflikt mit der polizei gehabt direkt aber man wollte mir aufzwingen etwas zutun wo ich mich natürlich geweigert habe da ich logischer weiße keine lust drauf hatte und die polizei sagte nur sie hätte erst einen grund etwas zutun oder würde erst einen grund sehen wenn ich betrunken gewesen wäre was bei mir aber nie vorkommen wird da ich keinen alkohol trinke da ich den geschmack von alkoholischen getränken nicht mag.

[@cugatp34]

Korrektur Privatpersonen dürfen nicht Festnehmen nur Festhalten bis die Polizei eintrifft. Die Festnahme unterliegt den Justiz Behörden bzw. deren Vollstreckung Organe (Polizei).

[@pvip9986]

cugatp34 Ist das Festhalten nicht eine Festnahme? Es wurde ja nirgendwo von einer Inhaftierung gesprochen.

[@slavitv3836]

Hi, ich bin neu dabei und habe gehört ich sollte dazu was sagen kein Problem mein stief Vater damals von meine Mutter ihr Ex-Freund wurde lange gesucht wir wussten garnichts davon eines Tages gegen 23 Uhr war ich in mein Zimmer und meine Mutter und er Wohnzimmer ich hörte ein lautes Geräusch war wie ein Schlag auf eine Wand ich dachte mir beim ersten Mal nichts aber dann kam noch ein Schlag ich stand auf Zu Tür und der dritte Schlag war von den Polizisten an der tür sie schreiten mit Knie auf Boden Hände am Rücken ich ran zurück ins Zimmer und der Mann war hinter mir und hat mich gepackt du mich Kompleten rücken auch mich drauf und ich hab geschrieen vor Wut und sagte lasst mich los ich hab nichts getan dann sagte ein anderer Polizist bleib ruhig soll ich dich los lassen ich sagte JA!!! Und er hat mir die handschälen ab gemacht dann Kam ich nicht mehr auf mein Leben klar es war so wie im Film dazu jetzt darf der Polizist (FBI) so sahen sie ungefähr aus dürfen sie mich einfach so körperlich angreifen oder festnehmen ?

[@AngelTheVampire75]

Gilt das auch beim 1. Mal ertappen im Falle des Exhibitionismus?

[@lufas7]

wenn mein Hund den Tierarzt beißt, hafte dann ich oder der Tierarzt? #fragwbs #challengewbs

[@feuer11211211295]

der Tier artzt der hätte besser auf passen müssen.

[@mmercedes2896]

ich wurde festgenommen weil ich schulden hatte und die noch nicht zahlen konnte bin ich gleich ins Justiz Anstalt gekommenen. weil bei mir nichts zu holen war

[@julzmono931]

Ich bin vor nicht allzu langer Zeit mit einem Freund am Bahnhof zum Bus gelaufen,als uns die Polizei angesprochen hat. Sie haben und durchsucht und haben bei mir ein handy und 700€ Bargeld gefunden bei meinem Freund 280€ und eine kleine Menge Gras. Sie haben dann auf der Wache das ganze Bargeld eingezogen und das handy mit der Begründung, dass der Verdacht auf Drogenhandel besteht. Ich habe keine Aussage gemacht. War das Verhalten der Polizei rechtens? Ps. Ich komme aus Bayern

[@Quasihamster]

#FragWBS Angenommen ein Prozessbeteiligter spricht kein deutsch sondern nur englisch, und alle anderen Beteiligten verstehen auch Englisch. Darf der Prozess dann, zumindest so lange dieser Beteiligte befragt wird, in Englisch geführt werden oder muss trotzdem der Umweg über den Dolmetscher gegangen werden?

[@Albrecht8000]

6:03 Festnahme? Gottseidank bisher noch nicht, lediglich in einer Verkehrskontrolle wollten es 2 mal wissen und am Ende doch tatsächlich meinen Verbandkasten sehen. Die waren ganz schnell wieder weg. Ich habe mich ruhig und freundlich verhalten, letzendlich machen die auch nur ihren Job.

[@klausadams1150]

gäääähn

[@Avveba]

Hallo Herr solmecke eine Frage. Mich hat eine Polizistin vor ca 20 Jahren in meine Weichteile getreten. Was hätte ich tun können?

[@klausadams1150]

Bücken!

[@Erlrai]

war Brot kaufen gefahren, ( mit einem Fahrrad) bei der Rückfahrt bin ich auf der linke Straßenseite auf dem Fußgängerweg einen hügel rauf gefahren ein Rad weg war vorhanden hab den aber nicht genutzt da der teilweise des weges auf der Straße lang führte und ich mein rechten arm im gips hatte. Auf der hälfte des wegen hielt mich ein Polizist auf einem Motorrad an und sagte ich solle auf die andere Straßenseite gehen und den radweg nutzen. ich war damals jung und hatte nicht wirklich charakter, also hab ich es getan, ABER meine frage, hatte er das recht dazu?

[@fireshadow186]

ja du hast gegen die verkehrsregelnverstoßen und er hat dich ermahnt