KANZLER IN CHINA: Briefing von Scholz und Ministerpräsident Li Kerqiang | WELT Dokument

Bundeskanzler Olaf Scholz hat China vor einem militärischen Eingreifen in Taiwan gewarnt. Nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping und Premier Li Keqiang bekräftigte Scholz am Freitag in Peking, dass Deutschland eine «Ein-China-Politik» verfolge. Das bedeute aber auch, dass alle Veränderungen des Status quos «nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen» erfolgen dürften.
Scholz reagierte damit bei seinem Antrittsbesuch in China auf wiederholte Drohungen aus Peking, die demokratische Inselrepublik militärisch einnehmen zu wollen, sollten sich die Taiwaner gegen eine friedliche «Vereinigung» sperren. Die kommunistische Führung betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik. Taiwan hingegen sieht sich längst als unabhängig.
Der Kanzler unterstrich zudem, dass Menschenrechte «universell» seien, was auch von allen Mitglieder der Vereinten Nationen anerkannt werde. Er habe in seinen Gesprächen an die Verpflichtung zur Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte erinnert. Er mahnte diese auch ausdrücklich mit Blick auf die nordwestchinesische Region Xinjiang an, wo nach Angaben des UN-Menschenrechtskommissariats muslimische Minderheiten verfolgt werden.
Dies sei «keine Einmischung in innere Angelegenheiten», sagte der Kanzler unter Hinweis auf die übliche chinesische Antwort zu diesem Thema. Beide Seiten wollten zu dem Thema im Gespräch bleiben. In Xinjiang wurden nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende Angehörige von Minderheiten, vor allem Uiguren, in Umerziehungslager gesteckt. Chinas Regierungschef hatte zuvor allgemein auf kulturelle Unterschiede und unterschiedliche Auffassungen zwischen Deutschland und China verwiesen, die sich nicht vermeiden ließen.
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