KLARE KANTE ZUM AMPEL-AUS: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht drischt gnadenlos auf Scholz und Merz ein

KLARE KANTE ZUM AMPEL-AUS: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht drischt gnadenlos auf Scholz und Merz ein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag die Entlassung seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) und das damit verbundene Aus der Ampel-Koalition verteidigt. «Diese Entscheidung war richtig und sie war unvermeidlich», sagte er in seiner Regierungserklärung. Gleichzeitig warnte er vor einer Spaltung des Landes und rief dazu auf, in der Politik weiter auf Kompromisse zu setzen. «Ich bin überzeugt. Der Weg des Kompromisses bleibt der einzig richtige Weg.»
Oppositionsführer Friedrich Merz sprach in seiner Antwort auf Scholz von einer «Geisterstunde». «Das, was sie hier vorgetragen haben, Herr Bundeskanzler, ist nicht von dieser Welt.» Scholz habe nicht verstanden, was in diesem Land los sei.
Schlusspunkt unter schmutzige Scheidung der Ampel
Die Debatte setzt den Schlusspunkt unter die schmutzige Scheidung der Ampel-Koalition nach knapp drei Jahren Zweckehe. Nach einem erbitterten Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik hatte Scholz vor einer Woche seinen Finanzminister gefeuert und das Ende des Dreier-Bündnisses herbeigeführt.
Er führt nun eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen und will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Erhält er wie erwartet keine Mehrheit, findet die Neuwahl am 23. Februar statt. Bis dann bleiben 102 Tage für den Wahlkampf. Die Regierungserklärung war quasi der Auftakt dazu.
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