Kontroverse über den richtigen Bürokratieabbau

Einigkeit beim Ziel, Bürokratie abzubauen, aber Uneinigkeit über das richtige Maß und den richtigen Weg hat sich gezeigt, als der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ am Freitag, 17. Mai 2024, erstmals beriet. Dieses Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) soll Wirtschaft und Gesellschaft nach Regierungsangaben jährlich um 944 Millionen Euro entlasten. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen.
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