24.09.24: Debatte im Landtag Intelansiedlung

Am Donnerstag, den 19. September 2024 stand auf der monatlichen Landtagssitzung das Thema Intel auf dem Plan. Nachdem der amerikanische Chiphersteller sein Projekt für voraussichtlich zwei Jahre verschieben will, gab Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Regierungserklärung ab.
Die Fraktion Die Linke regte mit einer Großen Anfrage zur Intel-Ansiedelung eine Debatte im Landtag an. Die Aussagen der Parteien boten ein breites Spektrum an Meinungen zum Rückzug des Großinvestors.
Für Eva von Angern die Fraktion Die Linke ist klar, es geht Intel nicht um Europa.
Dr. Katja Pähle von der Fraktion die SPD fordert jetzt eine enge Zusammenarbeit aller Akteure.
Andreas Silbersack betonte, dass seine Fraktion, die FDP, hinter Intel stehe.
Olaf Meister von Bündnis 90/Die Grünen fordert Klarheit, insbesondere für Magdeburg und erläuterte kurz die problematische Situation.
Ulrich Thomas von der CDU Fraktion forderte mehr Sachlichkeit in der Debatte um Intel.
Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris hat am 17. September ein Statement innerhalb der Stadtverwaltung gegeben. Alles sei mit dem Ministerpräsidenten abgestimmt.
Das Sozialkombinat Ost habe in den vergangenen Jahren immer wieder auf die sozial-ökologischen Probleme in Verbindung mit der Intel-Ansiedlung verwiesen. Vordergründig sind der Wettcharakter und die Fragilität des wirtschaftlichen Vorhabens von Intel im europäischen Chipmarkt.
Die Landesleiterin Susanne Wiedemeyer vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt fordert nach der Intel-Entscheidung, -Es brauche Zusicherungen, dass die bereitgestellten Fördermittel auch in Zukunft zur Verfügung stehen.