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Am Samstag den 3.6.2023 schloss sich der ausgerufene Tag X an die Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren an. Im Laufe dieses Verfahrens wurde unsere Genossin Lina unter anderem nach §129 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Auch die Mitangeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten, durch die Klassenjustiz, verurteilt.
Aufgrund des durch die Stadt Leipzig erwirkten Verbots der geplanten Tag-X Demonstration, versammelten sich am Samstagnachmittag zweitausend Antifaschist*innen auf dem Alexis-Schumann-Platz in Leipzig, um sich unter dem Motto „Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig“ soldarisch mit allen von §129 betroffenen Personen zu zeigen. Bereits im Vorfeld und während der Kundgebung kam es dabei zu Provokationen und störenden Aktionen durch die Polizei, welche den Platz mit einem martialisch wirkendem Aufgebot umstellte und die Straßen in Richtung Innenstadt absperrte. So wurde der geplante Ablauf der Demonstration zuerst durch angebliche Verstöße gegen das Vermummungsverbot und später durch die zu hohe Teilnehmer*innenzahl verhindert. Ein Laufen der geplanten Route war zu diesem Zeitpunkt durch das Absperren der Polizei und das faktische Einkesseln der Demonstrant*innen ohnehin nicht mehr möglich. Als sich der Demonstrationszug - gegen 18 Uhr - in Richtung Westen in Bewegung setzte, kam es zu massiven Zusammenstößen zwischen Demonstrant*innen und den eingesetzten Beamten, welche in eskalativer Manier alles niederknüppelten, was ihnen vor die Nase kam. Es folgte eine regelrechte Treibjagd der Polizei auf dem abgesperrten Alexis-Schumann-Platz, welche zum Einkesseln von rund eintausend Personen führte. Unter den festgesetzten Personen befanden sich auch einige Minderjährige. Den im Kessel befindlichen Personen wurde durch die Polizei schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen und mitgeteilt, dass sie sich erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterziehen müssten. Der Platz wurde indes durch zehn Wasserwerfer sowie drei Räumpanzer und andere Einsatzfahrzeuge umstellt. Auch sich solidarisch zeigende Personen außerhalb des Polizeikessels mussten sich zum Teil erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterziehen und Durchsuchungen über sich ergehen lassen. Immer wieder kam es innerhalb und außerhalb des Kessels zu schweren Angriffen der Polizisten auf Demonstrant*innen, bei welchen teilweise mit brutalster Gewalt vorgegangen wurde. Allgemein wirkte die Zusammenarbeit der aus ganz Deutschland herbeigeschafften Beamten unkoordiniert und willkürlich.
Den festgehaltenen Personen wurde der Zugang zu Toiletten verwehrt, weshalb die eintausend zusammengepferchten Personen, in einem Gebüsch innerhalb des Polizeikesssels ihre Notdurft verrichten mussten oder über mehrere Stunden gar nicht auf die Toilette gehen konnten. Auch die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser wurde erst nach Stunden und nur auf das Drängen der Demo-Sanis gewährt. Diese berichteten außerdem von Schikanen seitens der Polizei, welche ihnen ihre Kompetenz teilweise gänzlich absprach und dadurch den Abtransport mehrerer verletzter Personen aus dem Kessel unterband.
Die Demonstrant*innen mussten folglich, teilweise nur in kurzer Hose und mit T-Shirt bekleidet, bei 5 Grad bis zu 12 Stunden im Polizeikessel ausharren und auf die Identitätsfeststellung warten. Diese waren erst um kurz nach 5 Uhr am Sonntagmorgen beendet. Berichtet wurde außerdem von psychischer Gewalt in Form von Schikanen und Gewaltandrohungen der Polizisten, welche sich auch gegen Minderjährige richteten. Aus der Maßnahme entlassen, mussten viele Personen dann alleine und ohne Handy oder geeigneter Kleidung, aber mit einem Platzverweisen nach Hause kommen. Auch hierbei war es der Polizei egal, dass viele der betroffenen Personen noch nicht volljährig waren.
Nach Angaben der Behörden wurden 30 Personen festgenommen, rund 40-50 Personen befanden sich außerdem vorübergehend in polizeilichem Gewahrsam. Auch Tage nach den Protesten am Tag X sitzen immer noch 10 Antifaschist*innen darunter Tim H. in Untersuchungshaft in Leipzig.
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Free Lina