Live aus dem Thüringer Landtag

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Күн бұрын

Am 26. September wird der neu gewählte Thüringer Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Dabei steht auch die Wahl der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten auf der Tagesordnung. Die AfD, als stärkste Fraktion, plant, Wiebke Musahl vorzuschlagen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass sie die erforderliche Mehrheit im Landtag erhält. Die 38-Jährige wurde rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt. Ob die anderen Fraktionen ein gleichberechtigtes Vorschlagsrecht haben werden, ist derzeit unklar. Es gibt jedoch Bestrebungen, die Geschäftsordnung entsprechend anzupassen. Daher bleibt offen, ob der Landtag am 26. September tatsächlich seine Arbeit aufnehmen kann.

Пікірлер: 65

@georgwerner-tr9dj Ай бұрын

Was ist das für ein undisziplienerter Haufen. Man ändert die Spielregeln nicht im laufenden Spiel.

@kontoohnenamen9209 Ай бұрын

Dir ist schon bewusst, dass Geschäftsordnunganträge keine Seltenheit sind? Also ist deine Aussage einfach falsch.

@rolfschlagenhauf5669 Ай бұрын

Eine Schande für die Altparteien

@kontoohnenamen9209 Ай бұрын

Die Schande ist eher Herr Treutler, der die Verfassung des Freistaates Thüringen mehrfach massiv missachtet hat und an Überparteilichkeit von den ersten Worten an vermissen lies.

@aFormax Ай бұрын

Diese Leute können nicht verlieren. Was für eine Schande.

@kontoohnenamen9209 Ай бұрын

Wer hat genau verloren?

@aFormax Ай бұрын

@@kontoohnenamen9209 Die Deutschen haben verloren. Sie haben das bekommen was sie gewählt haben. Jetzt bekommen sie sogar von der SPD eine Migranten Quote für Beamte und Richter. Bin froh dass ich dieses Shithole verlassen habe. 🤣

@hostlangr Ай бұрын

Die Klärung der Rechtslage soll bis Samstag erfolgt sein? Ist sie nicht eindeutig?

@susanleimbach5509 Ай бұрын

Verfassung 😂😂😂Demokratie 😂😂

@susanleimbach5509 Ай бұрын

Das Handy gespiele, wie jugendliche, sowas betahle ich noch. Könnte kotzen.

@kontoohnenamen9209 Ай бұрын

Woher weißt du, dass am Handy gespielt wurde?

@ulrikehanke512 Ай бұрын

Der Landtag ist erst konstituiert, nach dem der Prasident gewählt wurde.

@TheBeetle7 Ай бұрын

Lächerlich

@robert3169 Ай бұрын

Absolut

@kontoohnenamen9209 Ай бұрын

Jo, diese Aktion von Herrn Treutler und der AfD ist einfach nur lächerlich.

@zukunft2.047 Ай бұрын

Bei einer Minderheitsregierung sucht man sich je nach Thema eine Mehrheit. Ist das nicht die bessere Demokratie. Allerdings darf nicht unter der Hand der Partner festgelegt werden.

@AgnesSchreglmann-i9i Ай бұрын

Reinste Schikane, so sind sie, die Altparteien und bitte nehmen sie das Wort Demokratie, nicht mehr im Mund!!! Sonst kotz ich im Kreis!!! Soviel Würmer und Schlangen in Altparteien, sind nicht mehr zu akzeptieren.!!! Demokratie und Brandmauer, rechtsextrem und linksextrem und Nazis, Halbnazi, Ratten, Schmeissfliegen, und was gab's noch alles in den so guten Altparteien!!! Für mich nur die demokratische Partei AFD, vor der die Altparteien so Angst haben!!! Angst hat man nur, wenn man was zu verbergen hat.!!!

@reserviststeffen Ай бұрын

Das war auch Mal mein Demokratieverständnis

@kontoohnenamen9209 Ай бұрын

@@AgnesSchreglmann-i9i Wenn für dich nur die AfD eine demokratische Partei ist... Wie war das nochmal mit den beiden AfD-Direktkandidaten im Wartburgkreis, denen die Herren Höcke und Möller ihre Unterschrift verweigerten, weil nicht ihre Favoriten gewählt wurden?

@krupnikovic Ай бұрын

Wöfür Gesetze, wenn sie missachtet werden können?

@robert3169 Ай бұрын

Man muss sie halt durchsetzen. Sonst bringt das ganze geschreibe nichts.

@kontoohnenamen9209 Ай бұрын

Ja, seh ich auch so. Die AfD hält sich nachweislich nicht an die Gesetze und missachtet sie auf gröbster Weise.

@SiegfriedSchmidt-w6w Ай бұрын

So eine tolle Demokratie

@rolf5815 Ай бұрын

Benennen wir die CDU endlich um in Sozialistische Partei der DDR

@edwyn9887 Ай бұрын

Ich muss mich hier Fragen welche "Rechts"aufgfassung der Alters Präsident vertritt? Zulässige Geschäftsordnungsanträge der Demokratischen werden ignoriert aber einem einfachen Antrag aus den eigenen Reihen zur Sitzungsunterbrechung wird stattgegeben. Armes Thüringen, hoffentlich hat man bis zur Bundestagswahl daraus Konsequenzen gezogen.

@hifidrache5366 Ай бұрын

Was ist das für ein Kindergarten.

@robert3169 Ай бұрын

Ich fordere den sofortigen Neubau der Mauer. Über den gesamten Verlauf der 1989 gültigen Grenze.

@karlruf6514 Ай бұрын

Du wirst bestimmt zum Schützenkönig ernannt !

@ulrikehanke512 Ай бұрын

Solange der Landtag nicht ordnungsgemäß konstituiert ist, gibt es den Landtag regelrecht nicht!

@robert3169 Ай бұрын

So isses. Das verstehen Hirnlose aber nicht.

@kontoohnenamen9209 Ай бұрын

Das ist falsch. Der Landtag ist stimmberechtigt, sobald festgestellt worden, dass er Beschlussfähig ist. Das ist, wenn mindestens 50% und ein Abgeordneter bei einer Sitzung sind.