Asyldebatte im Bundestag und Abstimmung über die Unions-Anträge zur Asylpolitik

Die Unionsfraktion legt zwei Entschließungsanträge zur Verschärfung der deutschen Asylpolitik im Parlament vor. Kritisiert wurde vor allem Parteichef Friedrich Merz im Vorfeld dafür, billigend in Kauf zu nehmen, dass seine Anträge mit Stimmen der AfD beschlossen werden könnten. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben dem Vorhaben bereits eine Absage erteilt. Bevor die Union die beiden rechtlich nicht bindenden Entschließungsanträge zur Abstimmung geben kann, hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zu innenpolitischen Themen abgegeben. Sehen Sie die Sitzung hier im Livestream.
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