Markus klärt auf! Heute mit dem Thema: grünes Blinklicht für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr.🚨

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Feuerwehrrecht

Feuerwehrrecht

3 ай бұрын

Sollte es ein grünes Blinklicht für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr auf dem Weg zur Feuerwehr geben?❓🤔
Mit diesem Video möchte ich auf genau dieses Thema eingehen. 🙌🏻
#feuerwehrrecht #feuerwehr #einsatzdienst #aufklären #feuerwehrschulungen #blinklicht

Пікірлер: 17
@IZokoraI
@IZokoraI 18 күн бұрын
Wenn man die gleichen Maßstäben auch auf andere Blinkleuchten anwenden, wie in dieser Begründung, dürften auch keine Fahrtrichtungsanzeiger erlaubt sein. Diese dienen (wie auch ein grünes Blinklicht) zur Information der anderen Verkehrsteilnehmer über meine Intentionen. Diese wahrzunehmen und darauf zu reagieren, überfordert doch auch nicht.
@sonkebarth7091
@sonkebarth7091 3 ай бұрын
Ich persönlich halte das grüne Blinklicht für Unsinn. Um nicht mit dem normalen "Blaulicht" zu kollidieren, wurde eine andere Farbe gesucht - rot schien ausgeschlossen zu sein, und daher musste es wohl grün werden. Tatsächlich würde ich mir davon keinen großen Nutzen versprechen - die Autofahrer müssten erst auf dieses neue Licht angelernt werden, und es gäbe sicher auch Verkehrsteilnehmer, welche sich dieser Regelung verschließen würden - vielleicht schon, weil sie nicht veränderungsfähig sind. Falls man der Ausgangsfrage "Wie können wir anfahrenden Feuerwehrleuten die Anfahrt zum Gerätehaus verbessern?" überhaupt Aufmerksamkeit schenken wollte, sollte man stattdessen viel eher noch mal über das Blaulicht sprechen. Wir wissen, dass die Inanspruchnahme von Sonderrechten nur unter Verwendung von Blaulicht UND Martinshorn erlaubt ist. Nun gibt es viele Situationen (bei der Polizei und im Rettungsdienst häufiger, als bei der Feuerwehr), bei der Einsatz- und Zivilfahrzeuge OHNE akustisches Signal, also NUR mit Blaulicht fahren. Dies ist die "Stille Anfahrt", die zu taktischen Zwecken schon von der Leitstelle vorgegeben wird. Auch bei diesen stillen Fahrten erwarten die Einsatzkräfte, dass man ihnen Platz macht - was die Verkehrsteilnehmer eigentlich nicht müssten. Man macht es aber trotzdem, denn man will den Einsatzkräften ja keine Steine in den Weg legen - zumindest möchten dies die vernünftigen Menschen nicht. Die Einsatzkräfte auf "Stiller Fahrt" sind aber darauf eingeschworen, noch vorsichtiger zu fahren, als schon bei normaler Einsatzfahrt mit Sonderrechten. Nun die Frage: Wenn man genau diese "Stille Fahrt" legalisieren und also im Gesetz festschreiben würde, könnte sie auch Feuerwehrleuten zur Verfügung stehen - stets unter der Maßgabe, dass Einsatzfahrzeuge mit kompletter Signalanlage Vorrang vor denen in stiller Fahrt haben. Dann hätten alle die gleichen Lichter, Polizei und RD in Stiller Fahrt wären plötzlich nicht mehr in einer Grauzone und die Feuerwehrleute hätten eine Verbesserung - denn sie "surfen" quasi auf der gleichen "Welle", die auch Polizei und Rettungsdienst täglich nutzen.
@d99x4z4
@d99x4z4 3 ай бұрын
Die Nutzung von Sonderrechten ist nicht an die gleichzeitige Verwendung von blauem Blinklicht und Signalhorn gebunden. Sie müssen nicht mal angezeigt werden. Im §35 "Sonderrechte" der StVO steht nirgendwo etwas von blauem Blinklicht oder Signalhorn...
@sonkebarth7091
@sonkebarth7091 3 ай бұрын
​@@d99x4z4 §38, Abs. 1+2 StVO. Was dort als "darf"-Vorschrift formuliert ist, wird aber im Alltag als "Muss"-Vorschrift gesehen, denn: Wenn man anderen Verkehrsteilnehmern nicht mitteilen kann, dass man Sonderrechte in Anspruch nimmt, darf man sie nicht in Anspruch nehmen. Ich bitte gern darum, von einem Juristen hier korrigiert zu werden - aber so habe ich es gelernt. Was übrigens ja auch die Argumentation ist, weswegen Feuerwehrleute die ihnen eigentlich zustehenden Sonderrechte nicht in Anspruch nehmen können - weil sie es nicht zeigen können.
@d99x4z4
@d99x4z4 3 ай бұрын
@@sonkebarth7091 Der §38 "Blaues und gelbes Blinklicht", StVO, hat nichts mit Sonderrechten zu tun, sondern mit der Anordnung der Schaffung der freien Bahn durch andere Verkehrsteilnehmer, und wann man blaues Blinklicht alleine einsetzen darf. Sonderrechte sind z.B. das Halten/Parken im Halteverbot, die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, dem Überfahren einer roten Ampel und Einfahren entgegen der Fahrtrichtung in einer Einbahnstrasse. Und dafür braucht man kein Blaulicht und kein Horn, da, wie gesagt, da der §35 StVO keine Kenntlichmachung voraussetzt oder regelt.
@marcelrosenmuller1308
@marcelrosenmuller1308 3 ай бұрын
​@@sonkebarth7091Achtung - §38 bezieht sich auf das Wegerecht, Sonderrechte werden in §35 StVO geregelt!
@sonkebarth7091
@sonkebarth7091 3 ай бұрын
@@marcelrosenmuller1308 Also OK, dann muss ich meinen Post oben dahingehend korrigieren, aber das macht im Ergebnis wenig aus. Im Video von Markus geht es um das "grüne Blinklicht" und die Frage, ob man damit Feuerwehrleuten das Leben erleichtern würde. Was sollte das grüne Blinklicht denn tun? Um freien Weg bitten oder diesen anordnen? Falls es ein Anordnen sein sollte, dann würde es um ein Wegerecht gehen. Bei einer Bitte wäre es nur auffälliger als der Dachaufsetzer, aber ohne rechtliche Folgen. Ich bleibe bei meiner Ansicht, dass es sinnvoller wäre, den Fall des §38 Abs.2 StVO zu verändern und dort die Stille Fahrt und die Anfahrt zum GH mit aufzunehmen, anstelle das grüne Blinklicht neu zu formulieren. Aber am Ende wird es immer um die Frage gehen, ob der Gesetzgeber es hinnehmen möchte, dass Tausende von Ehrenämtlern plötzlich mit privaten PKW und Blinklicht durchs Dorf brettern und normale Verkehrsteilnehmer Platz machen müssen. Das wollen viele nicht, und daher wird das auch nicht kommen, egal, ob das Licht grün, rot, blau oder pink ist.
@defender-helmut9872
@defender-helmut9872 3 ай бұрын
Man darf ja jetzt schon "Behindern und Belästigen", aber nicht Gefährden oder gar Schädigen!!!
@hhsn8127
@hhsn8127 3 ай бұрын
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