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MERZ UND DIE AFD: Brandmauer unter Druck - Wie weit geht die Union im Migrationsstreit?
Die Union unter Friedrich Merz verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik deutlich. Nach mehreren Gewalttaten, die das Thema Migration ins Zentrum der politischen Debatte rücken, will die Union mit einem Fünf-Punkte-Plan klare Akzente setzen. Merz kündigte an, im Falle einer Regierungsübernahme ab dem ersten Tag umfassende Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen durchzusetzen. Kritiker sehen darin Parallelen zur Politik des früheren US-Präsidenten Donald Trump.
Doch die politische Debatte wird zunehmend komplex: Die AfD bietet der Union eine Zusammenarbeit bei migrationspolitischen Maßnahmen an - ein Angebot, das von Professor Oliver Lemke als „vergiftet“ bezeichnet wird, da es die Brandmauer zwischen Union und AfD ins Wanken bringen könnte.
Der Bundestag könnte bald zum Schauplatz eines strategischen Tests werden. Eine geplante Abstimmung über die Kompetenzerweiterung der Bundespolizei wird zeigen, wie sich die Union positioniert, sollte die AfD den Vorschlägen zustimmen. Diese Konstellation sorgt bereits im Vorfeld für Spannungen und lässt die entscheidende Frage offen: Wie weit ist die Union bereit, im migrationspolitischen Streit zu gehen, um ihre Glaubwürdigkeit zu sichern?
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