MIGRATIONSGIPFEL: Erste Runde endet ohne Ergebnisse! Merz stellt Bedingungen für weitere Treffen

MIGRATIONSGIPFEL: Erste Runde endet ohne Ergebnisse! Merz stellt Bedingungen für weitere Treffen
Die Union hat sich verhalten optimistisch nach einem Treffen mit der Bundesregierung und den Ländern über weitere Schritte in der Asyl- und Migrationspolitik geäußert. Es habe eine "gute Gesprächsatmosphäre" geherrscht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Dienstagabend in Berlin. "Für uns ist es entscheidend, dass es tatsächlich am Ende eine Verringerung des Zustroms gibt, dass Migration bewältigbar und integrierbar bleibt", betonte Frei. Vertreter der Bundesregierung hätten sich "ernsthaft mit den Punkten, die für uns wichtig sind, auseinandergesetzt". Aus Teilnehmerkreisen hieß es sogar, dass SPD und FDP offenbar bereit seien, die von der Union geforderten Zurückweisungen an den Grenzen mitzutragen. Die Grünen hätten sich bedeckt gezeigt.
Sollte es hier Bewegung bei der Bundesregierung geben, würden die Gespräche kommende Woche fortgesetzt, sagte auch Frei. "Wir werden jetzt die Frage klären müssen, ob wir bei diesem Punkt zu einer gemeinsamen Haltung kommen können", sagte er. Die Union erwarte eine sehr schnelle Reaktion der Bundesregierung in diesem Punkt, die sei auch zugesagt worden. Wenn die Union sehe, dass man zu einem Ergbnis kommen könne, dann würden die Gespräche kommende Woche fortgesetzt. Dabei könnte auch die entsprechende Gesetzgebung im Deutschen Bundestag bereits eingeleitet werden.
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