Mit den Grünen ist kein gerechter und bezahlbarer Sozialstaat zu machen

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Grünen-Chefin Ricarda Lang behauptet in einem Interview mit dem „Spiegel“, die Grünen seien wichtig, um die Gerechtigkeitsfragen, die die Deutschen aktuell umtreiben, zu beantworten. Sie fordert eine Sozialpolitik auf „Höhe der Zeit“.
Mit ihrer „typischen Sozialfaselei“ liefert Lang aber vielmehr den Beweis, dass mit den Grünen kein Sozialstaat zu machen ist, „der gerecht und bezahlbar wäre“, sagt FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz in seiner Video-Kolumne „Reitz-Thema“.
Es sei kein Wunder, dass laut „Spiegel“ nur neun Prozent der Bevölkerung am ehesten den Grünen zutrauen, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Lang tätige Aussagen, „die gar nicht gehen und die Zeugnis dafür sind, dass sie sich mit den ökonomischen Zusammenhängen überhaupt nicht beschäftigt hat“. Reitz nennt Beispiele.
Lang „sagt zum Beispiel, kein Arbeitnehmer hat mehr davon, wenn die Sozialhilfeempfänger weniger haben“. Laut Reitz geht es aber nicht darum, eine Klasse gegen eine andere auszuspielen, sondern darum, wie Arbeit lukrativ bleiben könne.
Reitz stellt die Frage, wer am Ende die höheren Preise im Alltag bezahlt, wenn das Bürgergeld um 25 Prozent steigt oder es „eine vom Staat verordnete drastische Erhöhung des Mindestlohnes“ gibt. „Man kann nicht einfach das Soziale isoliert diskutieren, ohne die Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Arbeitskosten und die Konsumenten, die alles bezahlen müssen, zu betrachten.“
Auch spreche Grünen-Chefin Ricarda zwar das Equal-Pay-Problem in Deutschland an. Auf ein viel größeres Problem gebe sie allerdings keine Antwort. So würden 70 Prozent der Frauen in Deutschland nicht in Vollzeit arbeiten. Reitz bezweifelt aber, dass dies mit besseren Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zu beheben sei.
"Das hat man in der Vergangenheit auch gemacht. Es hat die Frauen-Erwerbsquote zu keinem Zeitpunkt erhöht.“ Viele Frauen würden sich „ganz bewusst für eine Abhängigkeit vom Mann“ entscheiden. „Darüber wird nicht diskutiert“, so Reitz.
Auch bei ihrer Forderung nach einer Reform der Mietpreisbremse fehle Lang der „Blick auf andere gesellschaftliche Notwendigkeiten“. Zum Beispiel, „dass in der Wirtschaft Geld verdient werden muss, weil sonst nicht investiert wird“. In Deutschland hätten sich die Bauen verteuert. Die meisten Menschen in der Mitte müssen sich daher vom Traum vom Eigenheim verabschieden.
Das liege auch an der „dramatisch teuren Energiepolitik, die diese Bundesregierung unter Führung des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck veranstaltet“, so Reitz weiter. Er zieht ein ernüchterndes Fazit: „Unterm Strich ist ein Sozialstaat, der gerecht und bezahlbar wäre, mit den Grünen nicht zu machen.“