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NAZI-SKANDAL AUF SYLT: "Vielzahl von Strafanzeigen, Ermittlungen laufen" Oberstaatsanwalt
"Verdacht der Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Ermittlungen laufen" - Thorkhild Peterson-Thrö, Oberstaatsanwalt beim Landesgericht Flensburg im WELT-Gespräch zum unsäglichen Skandal auf Sylt.
Rassistische Parolen in einem im Internet verbreiteten Video von einer Feier auf Sylt sind von Spitzenpolitikern mit Entsetzen aufgenommen worden. „Was wir dort sehen, ist widerwärtig und menschenverachtend“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online Freitag, Print Samstag). „Wer Nazi-Parolen wie 'Deutschland den Deutschen - Ausländer raus' grölt, ist eine Schande für Deutschland.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Parolen auf der Internetplattform X, vormals Twitter, als „eklig“. „Sie sind nicht akzeptabel.“
Das Video sei der Polizei am Donnerstagabend zugespielt worden, teilte die Polizeidirektion Flensburg am Freitag mit. Ein Teil der Menschen singe rechtsextreme Liedtexte, eine Person zeige mutmaßlich den verbotenen Hitlergruß. Der Vorfall habe sich nach ersten Erkenntnissen bereits am Pfingstwochenende abgespielt. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung und des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen.
Bundesinnenministerin Faeser betonte, es sei wichtig, dass das Video auf seine Echtheit geprüft werde. Rassisten müssten nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sondern auch „lauten Widerspruch“ in der Gesellschaft erfahren, sagte sie den Funke-Zeitungen.
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß bezeichnete die Gesänge in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) als „absolut abstoßend und widerwärtig“. „Ich erwarte, dass die zuständigen Stellen hart und konsequent durchgreifen“, sagte er.
Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, nannte es „widerlich, wie hier scheinbar privilegierte Menschen in Party-Stimmung ausländerfeindliche Nazi-Parolen grölen“. Leider sei niemand zu hören, „der ein klares Stopp ausspricht“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Der Linken-Chef Martin Schirdewan sagte der Zeitung, Rassismus und Demokratieverachtung seien nicht nur ein Problem unterer Klassen: „Mit dem Privatjet zur Party fliegen und dort im Suff die Abschiebungen derjenigen zu fordern, die allzu oft die schwere und schlecht bezahlte Arbeit in diesem Land machen, ist so schäbig wie bezeichnend.“
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Sylter Gemeinden sowie Vertreterinnen und Vertreter der insularen Tourismusbetriebe und Tourismusverbände verurteilten die Parolen ebenfalls. „Dieses Verhalten ist für uns abstoßend und vollkommen inakzeptabel“, erklärten sie. Solche Gäste bräuchten nicht nach Sylt zu kommen und seien „herzlich ausgeladen“.
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