Neue Details zu Solingen-Anschlag bringen Grünen-Ministerin in Erklärungsnot

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Neue Erkenntnisse über den Solingen-Anschlag werfen ein schlechtes Licht auf die Grünen-Ministerin Josefine Paul. Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin hat offenbar früher als bisher angenommen Details über den Attentäter von Solingen erfahren. Am Tag nach der Tat seien Beamte von Pauls Ministerium mit Ermittlungen betraut worden. Trotzdem behauptet sie, erst am Sonntag über die relevanten Details informiert worden zu sein. „Als uns dann am Sonntag klar übermittelt worden ist, dass nicht nur der Tatverdächtige tatsächlich festgenommen werden konnte, sondern dass auch die Frage einer gescheiterten Dublin-III-Überstellung eine Relevanz hat, ist für uns wichtig gewesen, in diese Sachverhaltsaufklärung einzutreten“, erklärte Paul am 11. September.
Laut „Spiegel“ kontaktierte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA) bereits am 24. August einen Referatsleiter des Ministeriums. Dieser besorgte die Akte des Tatverdächtigen. Obwohl eine Sprecherin des Ministeriums diesen Kontakt bestätigte, sei nicht vermittelt worden, dass die Anfrage mit dem Solingen-Anschlag in Zusammenhang stand. Zudem war das Ministerium mitverantwortlich für einen gescheiterten Abschiebeversuch des Attentäters im vergangenen Jahr. Paul äußerte sich tagelang nicht und kehrte erst spät von einer Dienstreise aus Frankreich zurück. Diese Versäumnisse und verspäteten Reaktionen werfen Fragen auf.